Die SPD will die Atommülldebatte neu aufrollen und einen Verzicht auf Gorleben als Endlagerstandort. Das beschloss der SPD-Bundesparteitag auf Antrag niedersächsischer Delegierter am späten Sonntagabend. "Mit einer breiten Mehrheit hat sich der Parteitag für eine offene Endlagersuche ausgesprochen unter Einschluss Niedersachsens, allerdings unter Ausschluss des Salzstocks in Gorleben", erklärte Lüneburgs Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers am Montag in Berlin.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) begrüßt die klare Positionierung der Sozialdemokraten als "von der Sache her richtig". "Mit diesem Beschluss überholt die SPD die Grünen, die, statt die umfassenden geologischen Ausschlussgründe Gorlebens zu betonen, den Vergleich mit anderen Standorten anstreben", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Die bisherigen geologischen Erkenntnisse, wonach unter anderem Wassereinbrüche möglich sind und sich hochexplosive Gaseinlagerungen unterhalb des Salzstocks befinden, hätten die Nicht-Eignung Gorlebens bereits belegt, betont Schröder-Ehlers. "Die Entscheidung für den Lagerstandort im Wendland war in den 70er Jahren von der damaligen Landesregierung unter Ernst Albrecht rein politisch motiviert gewesen.
Das hat auch der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages festgestellt. "Das Asse-Desaster hat uns aber gelehrt, dass politische Willkür und Schlampereien im Umgang mit Atommüll unverantwortlich sind und sich nicht wiederholen dürfen", erläuterte Andrea Schröder-Ehlers auf dem Parteitag in Berlin. Dieser Argumentation waren rund zwei Drittel der Delegierten gefolgt.
"Wir setzen unsere Aufklärungs- und Informationsarbeit mit Vehemenz fort", kündigen die Gorleben-Gegner unterdessen an. Am kommenden Dienstag um 19.30 wird der Geologe Dr. Ulrich Kleemann im Ratskeller Lüchow die neueste Expertise vorstellen, die er im Auftrag der Rechtshilfe Gorleben für eine "Unsicherheitsanalyse Gorleben" erstellt hat.
Kleemann, der bis April 2010 als Fachbereichsleiter im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) für die Endlagerung zuständig war, kommt zu dem Schluss, dass Gorleben bei einem Standortvergleich nicht einmal in die engere Wahl käme.
Mit dieser "Unsicherheitsanalyse" wollen Rechtshilfe Gorleben, Bäuerliche Notgemeinschaft und Bürgerinitiative der "vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben" der Röttgen-Administration eigene Sachargumente entgegen setzen und fachlich untermauern, warum Gorleben als atomares Endlager ungeeignet ist und erst ein Verzicht auf diesen Standort den Weg zu einem transparenten Verfahren öffnet.
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