Für ein sicheres und dauerhaftes Aufenthaltsrecht! Für ein Ende der Repression und Verfolgung durch die Ausländerbehörde im Landkreis Gifhorn! Wir ziehen die rote Linie! Unterstützt die Verteidigungskampagne für die Geschwister Ismailow!
Die Verteidigungskampagne zum Download: http://thecaravan.org/files/caravan/Kampagne_Nurjana_Nuradil.pdf
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„Verurteilte wissen, wann sie entlassen werden, die haben eine
bestimmte Zeit, die sie absitzen müssen, doch wir Asylberwberinnen und
Asylbewerber wissen NICHT, wann wir aus diesem System und von der
Duldung wegkommen!! Mir kommt es vor, als ob ich eine lebenslange Strafe
bekommen habe, obwohl ich keine Straftat begangen habe.“
Nurjana Ismailova, 21 Jahre aktives Mitglied in der Organisation Jugend ohne Grenzen |
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„Warum hält man uns gefangen, ich kann das nicht verstehen, Nuradil Ismailow, 18 Jahre |
Die Verteidigungskampagne zum Download:
http://thecaravan.org/files/caravan/Kampagne_Nurjana_Nuradil.pdf
Im Alter von 12 bzw. 10 Jahren kamen Nurijana Ismailova und Nuradil Ismailow mit ihren Eltern nach Deutschland. Die Familie floh aus der russischen Teilrepublik Dagestan vor der Gewalteskalation zwischen russischen Sicherheitskräften und sogenannten islamistischen Rebellengruppen. Das Asylgesuch der Eltern wurde abgelehnt und seit Jahren versuchen die Behörden die Familie zur Ausreise zu zwingen, bzw. abzuschieben. Nurjana und Nuri sind in Deutschland aufgewachsen und gehören hier hin. Die ehemalige Heimat ihrer Eltern ist ihnen durch die unzähligen Gewaltverbrechen, terroristische Anschläge, Unterdrückung aufgrund von Herkunft und Geschlecht aus Berichten im Fernsehen oder Internet bekannt. Nurjana hat immer wieder Informationen über die Gewalteskalationen im Nordkaukasus gesammelt und verbreitet.
In einem aktuellen 21 seitigen Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe heißt zu Dagestan: „...Trotz aller Bemühungen hat sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage im Allgemeinen verschlechtert. Die Straflosigkeit stellt weiterhin ein großes Problem dar. … Sowohl in Tschetschenien, als auch in Dagestan und in Inguschetien nahm die Gewalt seit dem Jahr 2010 bedeutend zu. Die Zahl der getöteten Personen hat zwar abgenommen, gleichzeitig ist aber die Zahl der Verletzten gestiegen, wobei es sich hauptsächlich um Zivilpersonen handelt. … Dagestan ist nach wie vor die unruhigste Republik. Der Konflikt ist hier stark religiös geprägt, ein Teil der Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung wird von religiösen Fundamentalisten verübt. … Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Nordkaukasier auch im restlichen Russland nicht sicher sind: Rassismus gegenüber Kaukasiern ist in Russland weit verbreitet und hat einen sehr gewalttätigen Charakter. ...“ Das Fazit des Berichts der Schweizer Flüchtlingshilfe lautet: „ ...Der Alltag ist immer noch geprägt von Angst, Unsicherheit und Unterdrückung. Menschen werden weiterhin entführt, gefoltert, getötet, willkürlich festgehalten, bespitzelt und bedroht. Solange die Straflosigkeit, die allgegenwärtige Brutalität und Korruption nicht wirksam bekämpft werden, wird sich die Spirale der Gewalt weiter drehen.“ (SFH 12.09.2011)
BBC titelt am 24.11.2011 „Dagestan – the most dangerous place in Europe“
Die Abschiebebemühungen der niedersächsischen Behörden sind angesichts der oben beschriebenen Lage ein kriminelles Unterfangen.
Seit diesem Jahr gibt es eine Bleiberechtsregelung für sog. gut. integriert Jugendliche. Nurjana und Nuradil erfüllen diese Kriterien zweifellos.. Die entsprechenden Anträge des Rechtsanwalts will die Ausländerbehörde Gifhorn trotzdem ablehnen wie sie bereits in einem ersten Schreiben deutlich gemacht haben.
Fast ein Jahrzehnt ihres Lebens haben die Geschwister in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften bzw. Lagern für Asylbewerber im Landkreis Gifhorn verbracht. Einen Teil ihrer Kindheit und die ganze Jugendzeit mussten sie die Schrecken des Lagerlebens erfahren. Enge, Isolation, Gemeinschaftstoiletten, - duschen und -küchen, Gutscheinsystem ohne Bargeld, Erniedrigungen durch Lagerleitung und Behördenangestellte, Abschiebungen aus Nachbarzimmern, Nervenzusammenbrüche, Suizide und Suizidversuche, die ständige Drohung der eigenen Abschiebung – in den Lagern herrscht ein permanenter Ausnahmezustand.
Dieser wird nicht aufgrund von Mangel oder aus Not erzeugt sondern aus dem politischen Willen, Flüchtlingen in Deutschland ein Existenzrecht zu verweigern. Das bedeutet, wenn die Menschen nicht „freiwillig“ gehen oder eine Abschiebung organisiert werden kann, sie bewusst Lebensbedingungen unterworfen werden, die auf lange Sicht den Menschen zerstören. Ärzte können Zeugnis darüber ablegen, wie das staatlich organisierte Lagerleben die Betroffenen krank und behandlungsbedürftig macht.
Unter diesen Bedingungen haben es die Eltern geschafft, ihren Kindern soviel Stabilität zu geben, dass sie sich nicht aufgeben, ihre Schulabschlüsse gut geschafft haben und sich sozial und politisch engagieren.
Nurjana und Nuradil haben immer noch Kraft und Mut für ihre Zukunft, für sich und andere Flüchtlinge in Deutschland zu kämpfen. Doch seit den öffentlichen Protesten für die Schließung der Lager im Frühjahr 2010 hat die Ausländerbehörde Gifhorn unter der Leitung von Kai Renders den Druck auf aktive Flüchtlinge mittels massiver Drohungen verstärkt. Mit polizeilichen Maßnahmen, mit Verhören - beispielsweise bei Antragsstellung auf vorübergehendes Verlassen des Landkreis, mit der Ablehnung fast aller Anträge, mit Bespitzelung und Kontrollen, mit einer Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme privater Unterlagen, CDs und eines Computers (der eine Spende des KARAWANE Netzwerks war), drückt sich der ganze Hass der Verantwortlichen aus.
Wir haben den Landkreis Gifhorn und die extreme Haltung der Behörden dort kennen gelernt, von zahlreichen Rechtsanwälten wurde unser Eindruck bestätigt. Die verantwortlichen Politiker sind nicht willens oder nicht fähig daran etwas zu ändern.
Eine Mitarbeiterin des Bundespräsideten Wulff bittet um Verständnis, dass Ihr Dienstherr nicht in die Angelegenheiten der niedersächsischen Landesregierung eingreifen kann. Der UNHCR in Genf hat die Informationen über die Situation in Gifhorn zur Kenntniss genommen.
Nurjana Ismailova hat sich in die Öffentlichkeit begeben und über die Missstände und Probleme der Flüchtlinge gesprochen. Sie hat die Medien informiert und dabei ihre Meinung zur Behandlung der Flüchtlinge geäußert, und sich dabei auf den 1. Satz des Grundgesetzes bezogen, der in der Schule gelehrt wurde „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Nach dem tragischen Tod eines Flüchtlings aus dem Lager Meinersen, der sich in Folge einer gezielten Falschinformation durch die Ausländerbehörde Gifhorn am 1. März 2011 das Leben genommen hatte, erklärten die Flüchtlinge aus Gifhorn: „Es ist ein schreckliches Unglück im Landkreis Gifhorn passiert.... Bitte helfen Sie uns diesen Skandal aufzuklären und in Zukunft zu verhindern.....Es ist eine Katastrophe und Bestrafung für uns Asylbewerber_innen im Landkreis Gifhorn unter der Leitung der Landrätin Marion Lau, Michael Funke (Fachbereichsleiter der Ausländerbehörde), Herr Wienecke (Leiter des Sozialamts) Frau Wissmann (Kreisrätin), zu leben. Wir haben nicht nur einmal gegen die Methoden der Ausländerbehörde protestiert. Wir haben sehr oft versucht der Öffentlichkeit zu berichten, dass es uns im Landkreis Gifhorn sehr schlecht geht. Wir haben gesagt: dass unsere Nerven das bald nicht mehr aushalten. Wir haben in unserem offenen Brief an die Ausländerbehörde, an die Politiker, an das Innenministerium geschrieben, dass viele von uns suizidgefährdet sind. Doch die Ausländerbehörde und das Innenministerium haben unsere Forderungen und unsere Hilfeschreie einfach ignoriert....“ (3. März 2011).
Die Ausländerbehörde in Gifhorn hat die Anliegen der Flüchtlinge ignoriert und diejenigen der Flüchtlinge ins Visier genommen, die allen Einschüchterungen zum Trotz über die menschenverachtenden und krank machenden Praktiken der Behörde berichtet haben.
Die Haltung der Behörden gegenüber Flüchtlingen, die sich gegen die Verletzung ihrer Menschenrechte wehren, zeigte sich exemplarisch bei der Vorladung der Eltern von Nurjana und Nuradil in die Landesaufnahmebehörde Lüneburg zwecks Erzwingung der Mitarbeit zur Erlangung von Dokumenten zur Abschiebung der Familie:Ein Beamter entriss Herrn Ismailow die Zeitung „Break Isolation“, in der über die Situation im Landkreis Gifhorn berichtet wird, und las laut vor: „Wir wollen Bleiberecht!“ Er lachte daraufhin laut und schrie aggressiv: „Euch werde ich zeigen, was Ihr wollt. Die wollen Bleiberecht, diese Schweine, ich steck Euch ins Gefängnis Ihr Idioten, ich mach Euch alle platt, hörst Du das?“
Nurjana, die draußen auf Ihre Eltern wartete, wurde von einem Mann angerufen (ihre Handynummer war in der Zeitung „Break Isolation“ veröffentlicht), der sie anschrie: „Was sind das für Lügen, die du hier schreibst in der Zeitung, du hast alles kaputt gemacht. Deine Familie wird noch leiden, das schwöre ich Dir...“
Nach dieser Existenz bedrohenden Situation stellte Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover Anzeige wegen Beleidigung und Nötigung und ein weiterer Rechtsanwalt meldete sich, dass er ähnliche Erfahrungen mit den Verhören in der Landesaufnahmestelle habe. In einer späteren polizeilichen Zeugenvorladung wegen der Vorfälle in Lüneburg wurde Herrn Ismailow eröffnet, dass er und seine Frau auch als Beschuldigte vernommen werden sollen, da man ein Verfahren gegen sie wegen Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht eingeleitet habe. Wie im Todesfall von Shambu Lama werden Ermittlungen gegen die verantwortlichen Behörden verworfen und die Täter geschützt. Stattdessen werden die Opfer als Lügner diffamiert.
Genug ist genug!! Unsere Intervention – eine Intervention aller AktivistInnen und UnterstützerInnen – ist notwendig.
Betreibt intensiv die Faxkampagne, gründet in euren Orten Solidaritätskomittees, organisiert Diskussionen und Veranstaltungen, bezieht weitere Kreise mit ein.
Machen wir deutlich: Fassen sie einen von uns an, fassen sie alle von uns an.
Verteidigung der Geschwister Nurjana und Nuri – Stop der Behördenangriffe – gesichertes Aufenthaltsrecht!!
Kontakt über KARAWANE Hamburg Ralf Lourenco: 0176 303 66 55 9
c/o Internationales Zentrum, Brigittenstr. 5, 20359 Hamburg
Tel: +49-40-43 18 90 37; Fax: +49-40-43 18 90 37;@: free2move nadir.org; http://thecaravan.org
Kontakt zu Nurjana Ismailova und Nuradil Ismailow
über Rechtsanwalt Mark Nerlinger
Kanzlei 49, Budapester Str. 49, 20359 Hamburg Tel: 040-439 6001
Bitte vergesst nicht, dass auch finanzielle Mittel benötigt werden – Fahrtkosten, Kampagnenmaterial, Rechtsanwaltkosten und vieles mehr.
Eine unvollständige Chronologie der bisherigen behördlichen Maßnahmen im Landkreis Gifhorn
vorweg gestellt: Seit dem ersten offenen Brief der Flüchtlinge des Isolationslagers Meinersen haben viele Flüchtlinge von Drohungen mit Sanktionen oder der Abschiebung durch Mitarbeiter und den Leiter der Ausländerbehörde berichtet. Viele haben sich dadurch einschüchtern lassen.
Nurjana und auch andere hatten zuvor schon häufig die Erfahrungen
gemacht, dass ihre Anträge an politischen und sozialen Veranstaltungen
teilzunehmen, abgelehnt wurden.
3. Juli 2010 Erster offener Brief der Flüchtlinge aus dem Lager Meinersen
http://thecaravan.org/node/2531
.... Wir werden von dem Heimleiter (Herr Thiemann) beleidigt und
beschimpft. Der Heimleiter wurde mehrfach wegen Beleidigungen angezeigt.
Doch keiner unternimmt etwas dagegen.
.... Unsere Kinder haben kein Platz, um Ihre Hausaufgaben zu machen, da
wir ca. 5 m² pro Person zur Verfügung haben. Ein 20m² Zimmer ist unser
Wohnzimmer, Kinderzimmer, Schlafzimmer, Esszimmer, Abstellraum... Wegen
dem Druck von der Ausländerbehörde hatte ein Heimbewohner (4-facher
Vater aus Syrien) einen Herzinfarkt im diesem Jahr erlitten. Auch mit
Arbeitsgelegenheiten wird taktisch umgegangen, um sie als Druckmittel
auf uns einzusetzen....
3.10.2010 Zweiter offener Brief der Flüchtlinge aus dem Lager Meinersen
http://thecaravan.org/node/2588
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir legen Ihnen erneut eine Liste von Gründen vor, warum wir die Schließung des Asylbewerberwohnheim Wiesenweg 23 fordern und unser Recht auf Menschenwürde einfordern. ... Das Leben in einem Lager belastet und psychisch; Wir dürfen keine Ausbildung machen, weiter zum Gymnasium gehen oder arbeiten, wir sind gefangen im Lager; Wir sind entschlossen diesen schrecklichen Zustand zu beenden. Weil wir es nicht mehr ertragen können. Die Gemeinschaftsunterkunft Wiesenweg 23 muss geschlossen werden!
11.10.2010
In einer öffentlichen Sitzung im Gifhorner Kreistag wurde über einen
Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Schließung der
Sammelunterkunft entschieden. Per Abstimmung wurde Nurjana, die von den
Flüchtlingen als Sprecherin bestimmt war, ein Rederecht verweigert. Im
Anschluss ließen sich Abgeordnete über angeblich falsche Darstellungen
in dem offenen Brief der Flüchtlinge aus. Es war eine sehr erniedrigende
Veranstaltung und ein herausragendes Negativ-Beispiel für angewandte
Demokratie.
http://thecaravan.org/node/2594
18.10.2010
Ein Antrag auf vorübergehendes Verlassen des Landkreis für eine
Konferenz gegen Rassismus in Hannover wird wieder für erniedrigendes und
bedrohendes Verhalten durch die Behörde genutzt.
„ … Letzte Woche habe ich einen Antrag auf Reisegenehmigung in die
Region Hannover für die Tage 20.10.2010 und 21.10.2010 per Fax an die
Ausländerbehörde geschickt. Letzte Woche Donnerstag war dann mein Bruder
(weil ich keine Busfahrkarte habe) bei der Ausländerbehörde, um die
Reisegenehmigung abzuholen. Aber er hat sie nicht bekommen. Stattdessen
wurde ihm gesagt, dass mich Herr Renders, der Leiter der
Ausländerbehörde, sprechen möchte. Heute bin ich mit Zeugen dort
hingefahren, um mir anzuhören, was er zu sagen hat. Zeugenbeistand wurde
gegen geltendes Recht verweigert: "entweder alleine oder gar kein
Gespräch". Anschließend bin ich alleine in das Zimmer gegangen. Die
Reisegenehmigung habe ich nicht bekommen, dafür wurde ich und meine
Begleitung später draußen vor der Behörde von mehreren Polizisten unsere
Ausweise kontrolliert....
http://thecaravan.org/node/2602
Oktober/November 2010
Einige Familien aus dem Lager Meinersen haben die Aufforderung erhalten,
sich Wohnungen zu suchen. Das Sozialamt ist ihnen nicht behilflich. Im
Fall von Nurjanas Familie muss die KARAWANE Gruppe aus Hamburg einen
Rechtsanwalt einschalten. Dieser erreicht nach einigen Briefwechseln und
Telefonaten, dass die Wohnung, die Familie Ismailow gefunden hat,
letztendlich akzeptiert wird. Ohne das solidarische Handeln des
Hamburger Rechtsanwalts, Mülayim Hüsseyin, hätte die Behörde einfach
weiter jede Wohnung abgelehnt.
November 2010
Eine Einladung an Nurjana Ismailova zur Teilnahme am bundesweiten
Treffen des KARAWANE Netzwerks in Berlin wird von der Ausländerbehörde
zur weiteren Entscheidung an die Staatsschutzabteilung der
Polizeidirektion Gifhorn weitergeleitet. Eine Beschwerde des
Rechtsanwalts Dr. Jürgen Schneider wurde von der Landrätin Marion Lau
zurückgewiesen. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen
äußerte sich dazu kritisch.
Der Leiter der Ausländerbehörde Gifhorn, Kai Renders, bemüht sich
intensiv, die Isolation der Menschen im Lager aufrechtzuerhalten. Jeder
Antrag auf Verlassen des Landkreises zur Teilnahme an politischen und
kulturellen Versammlungen wird abgelehnt.
Selbst eine Einladung der bundesweiten Formation „Jugendliche ohne
Grenzen“ zur viertägigen Konferenz nach Hamburg anlässlich der Innenministerkonferenz
wurde verwehrt – wie immer unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung, so
dass Rechtsmittel aufgrund des Zeitpunkts keine Wirkung haben.
Obwohl die Konferenz der Jugendlichen für ein gesichertes Bleiberecht ein bundesweites Medienecho fand, und zehntausende Menschen die Innenminister direkt aufforderten, den Forderungen der jugendlichen Flüchtlinge nachzukommen, mag der Leiter der Ausländerbehörde Gifhorn kein öffentliches Interesse erkennen: „Vielmehr handelt es sich allein um Ihr privates Interesse. Das öffentliche Interesse liegt in Ihrer Person darin, dass Sie Ihrer Ausreisepflicht nachkommen, in dem Sie Deutschland verlassen.“
5. April 2011
2 Tage vor der http://thecaravan.org/node/2883">Pressekonferenz in Gifhorn
– vier Wochen nach dem Suizid des nepalesischen Flüchtlings Shambu Lama
– werden die Eltern von Nurjana und Nuradil von der Polizei abgeholt
und zu einem Verhör zur Erlangung von Abschiebepapieren in die
Landesaufnahmebehörde in Lüneburg gebracht. Nurjana und eine Freundin
folgen als Zeugenbeistand. Dort fand ein unerwartet heftiges und
bedrohliches Szenario statt. (siehe oben)
10. Juni 2011
Einen Tag vor dem Grillfest, zu dem sich die BewohnerInnen des Lagers
mit ihren FreundInnen und UnterstützerInnen verabredet hatten, rief der
Leiter der Ausländerbehörde, Kai Renders, Nurjana auf ihrem Handy an, um
wieder einmal zu drohen. Er verbot ihr ausdrücklich ein Fest im Lager
zu veranstalten und drohte mit Konsequenzen. (Das Grillfest fand
selbstverständlich statt und es war ein schöner Nachmittag für alle und
besonders für die Kinder. Die Polizei fuhr einmal das Lager ab, wovon
sich aber niemand stören ließ.)
31. August 2011
Drei Tage vor der Kundgebung „Brecht die Isolation“
in Gifhorn wurde die Wohnung der Familie Ismailow durchsucht und alle
Kommunikationsmittel (Handys und Computer) sowie Papiere und CDs
beschlagnahmt. Um 6 Uhr morgens erschienen Mitarbeiter der
Ausländerbehörde, des Sozialamts und der Polizei/Staatsschutz. Der
Versuch Nurjanas, jemanden per Handy zu informieren, wurde unterbunden,
das Handy weggenommen und auch das Recht auf Anruf eines Rechtsanwalts
verweigert. Die Hausdurchsuchung wurde wegen des Vorwurfs, eine
Ordnungswidrigkeit – nämlich bei der Identitätsaufklärung nicht
mitzuwirken - begangen zu haben, angeordnet, was eindeutig
Grundgesetzwidrig ist. Unter der Begründung „Maßnahmen zur
Identitätsklärung“ - dem Freibrief für die totale Verletzung der
Privatsphäre – wurden Briefe, Adressbücher, CDs, Mobiltelefone und der
Computer, den Unterstützer besorgt hatten, beschlagnahmt.
Nach über zwei Monaten sind die Sachen immer noch nicht zurückgegeben worden.
20. September 2011
In einem Schreiben fordert das Sozialamt Beihilfen zur
Wohnungserstausstattung zurück, weil diese angeblich „missbräuchlich“
verwendet worden wären. Dazu gab der Mitarbeiter des Sozialamts, Herr
Soschniok, an, dass er am 31. August im Zimmer von Nurjana keine
Gardinen vorgefunden hätte, obwohl dafür Geld bewilligt wurde.
28. September 2011
Nurjana erhält eine Anzeige wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht. Die
Behörde hatte bei den beschlagnahmten Gegenständen ein Foto aus dem
Jahr 2009 gefunden, was vor dem Brandeburger Tor in Berlin aufgenommen
worden ist.
Die Wohnungsdurchsuchung wurde in jeder Richtung benutzt, um die Familienmitglieder zu schikanieren und zu erniedrigen.
26. November 2011
In einem Brief teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass sie die
Ermittlungen gegen den Mitarbeiter Dietmar Klahn der
Landesaufnahmebehörde eingestellt und ein Verfahren gegen Nurjana, ihren
-Vater und ihren Zeugenbeistand wegen des Verdachts der falschen
Verdächtigung eingeleitet hat.
Bitte helft alle und mit allen Kräften, unterstützt die Geschwister Ismailow im Kampf für ihr Leben! Schickt Protestbriefe, Faxe und emails an folgende Adressen – ruft an!
Wer nicht an alle Stellen faxen will oder kann, dann schickt es an die Ausländerbehörde und auf jeden Fall zu uns:
KARAWANE für die Flüchtlinge und MigrantInnen Hamburg
c/o Internationales Zentrum
Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg
Ihr könnt Unterschriften/Fax Sammelaktionen organsieren,
Diskussionsrunden veranstalten, Solidaritätskomitees gründen, ihr könnt
Euch mit den Flüchtlingsaktivisten aus Niedersachsen treffen, Konzerte
mit HipHop Einlage von MC Nuri und Kampagnenpräsentation planen.
Kontakt: free2move(at)nadir.org
Wichtig ist, dass ihr aktiv seid und Eure Präsenz sichtbar macht.
Adressen der Briefkampagne:
Ausländeramt in Gifhorn
Landkreis Gifhorn, Schloßplatz 1
38518 Gifhorn
Telefon: 05371/82-0
Fax 05371/82-309
Landrätin Marion Lau
Schlossplatz 1
38518 Gifhorn
Marion.Lau@gifhorn.de
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Lavesallee 6
30169 Hannover
Tel.: 0511/120-0
FAX: 0511/120-6555
pressestelle@mi.niedersachsen.de
Landtagspräsident Hermann Dinkla
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, 30159 Hannover
Postfach 4407, 30044 Hannover
E-Mail: hermann.dinkla@lt.niedersachsen.de
Telefon Zentrale: +49 (0)511 3030-0
Telefax Zentrale: +49 (0)511 3030-2806
Landtagfraktionen:
CDU-Fraktion:
Telefon: +49 (0)511 3030-4103
Telefax: +49 (0)511 306192
E-Mail: info@cdu-fraktion-niedersachsen.de
Internet: www.cdu-fraktion-niedersachsen.de
SPD-Fraktion:
Telefon: +49 (0)511 3030-4017
Telefax: +49 (0)511 3030-4809
E-Mail: spdltnds@lt.niedersachsen.de
FDP-Fraktion:
Telefon: +49 (0)511 3030-4301
Telefax: +49 (0)511 3030-4863
E-Mail: info@fdp-fraktion-nds.de
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Telefon: +49 (0)511 3030-4205
Telefax: +49 (0)511 3030-329829
E-Mail: gruene@lt.niedersachsen.de
Fraktion DIE LINKE:
Telefon: +49 (0)511 3030-4402
Telefax: +49 (0)511 3030-4880
E-Mail: info@linksfraktion-niedersachsen.de
Musterbrief:
Absender:
an:
Ausländerbehörde Gifhorn
Landrätin Marion Lau
Innenministerium
Landtagspräsident
Fraktionen im Niedersächsischen Landtag
für ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht für die Geschwister Nurjana und Nuradil Isamilow
für ein Ende der Repression und Verfolgung durch die Ausländerbehörde Gifhorn
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich in einer dringenden und ernsten Angelegenheit an Sie.
Seit längerer Zeit ist in der Öffentlichkeit über das Vorgehen der
Ausländerbehörde im Landkreis Gifhorn zu hören. Im Frühjahr 2011 titelte
der Norddeutsche Rundfunk „Landkreis knallhart in seiner Asylpolitik“.
Die verzweifelte Selbsttötung des nepalesischen Flüchtlings, Shambu
Lama, am 01. März 2011 war ein schreckliches Ergebnis einer aggressiven
und menschenverachtenden Behördenpraxis und wurde tragischer Weise von
den lokalen Amtsträgern und auch dem niedersächsischen Innenministerium
gerechtfertigt und verteidigt.
Mit großer Motivation haben sich der Leiter und die Mitarbeiter der Behörde besonders auf diejenigen Flüchtlinge eingeschossen, die für ihre Rechte auf die Strasse gegangen sind und über die Destruktivität in der Isolation des Lagers berichtet haben. Die Schikanen, Bedrohungen und Verfolgungsmaßnahmen nehmen trotz der Gegenöffentlichkeit nicht ab.
Die jungen Geschwister Nurjana Ismailova und Nuradil Ismailow leben seit zehn Jahren unter der Kontrolle der Ausländerbehörde und hören seitdem immer nur die Drohung der Abschiebung. Seit dem Protest der Flüchtlinge des Lagers Meinersen hat sich der Druck auf sie noch weiter verstärkt.
Seit diesem Jahr existiert ein Bleiberecht für jugendliche Flüchtlinge, was genau der Situation der beiden entspricht. Dennoch hat die Behörde die Ablehnung schon angekündigt.
An die Ausländerbehörde Gifhorn und die Landrätin gerichtet, mahne ich Sie, nicht weiter das Leben dieser jungen Menschen zu zerstören.
An das Innenministerium gerichtet, beklage ich, dass Sie in Kenntnis der Vorgänge im Landkreis Gifhorn die Behörde in ihrem menschenverachtenden Handeln stärken.
An den Landtagspräsidenten und die Landtagsfraktionen gerichtet, fordere ich Sie auf:
Stoppen Sie die Repressionen und die Verfolgung der Geschwister Ismailow und anderer Flüchtlinge, die für ihr Recht kämpfen.
Sorgen Sie für die Umsetzung und Anerkennung des Bleiberechts für jugendliche Flüchtlinge.
Beenden Sie den unhaltbaren und unmenschlichen Zustand und akzeptieren
Sie das Recht auf einen gesicherten Aufenthalt für Nurjana Ismailova und
Nuradil Ismailow
mit freundlichen Grüßen,