Neonazistischer Terror und Staatsterrorismus oder Was wäre der Nationalsozialistische Untergrund/NSU ohne den Verfassungsschutz?
Die späteren Mitglieder des Nationalistischen Untergrund/NSU waren jahrelang in neonazistischen ›Freien Kameradschaften‹ organisiert. Zu deren Credo gehört, alles, was nicht deutsch genug aussieht, in Angst und Schrecken zu versetzen, mit dem Ziel, ›national befreite Zonen‹ zu schaffen. Dazu zählten Angriffe auf MigrantInnen und Geschäfte, die diesen gehörten genauso, wie Angriffe auf antifaschistische Gruppierungen und Mitglieder.
Dass Todeslisten von diesen organisierter Neonazis existieren, ist seit langen - auch den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden - bekannt. Obwohl die Polizei 1998 in Jena eine Bombenwerkstatt der späteren Mitglieder des NSU entdeckte, über 1,4 Kilo Sprengstoff und Rohrbomben beschlagnahmte, wurden Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nicht verhaftet. Sie nutzen diese staatliche Fürsorge und tauchten ab. Bislang werden im Zeitraum zwischen 2001 und 2006 zehn Morde, denen fast ausschließlich Menschen türkischer Herkunft zum Opfer fielen, dem Nationalistischen Untergrund/NSU zugeordnet. Zwei Mitglieder des NSU sollen sich 2011 das Leben genommen haben, das dritte Mitglied, Beate Zschäpe, soll am selben Tag das Haus in dem sie zusammen gewohnt hatten, in Brand gesteckt haben.
Über 13 Jahre wurde die Mordserie stereotyp und unisono einem kriminellen, ausländischen Milieu zugeordnet. Von ›Döner-Morden‹ war die Rede. Die hier vorgestellten Thesen stützen sich auf bisher in die Öffentlichkeit gelangtes Material. Angesichts der Tatsache, dass über 13 Jahre staatliche Ahnungslosigkeit geherrscht haben soll und nun im Stundentakt neue Fakten und Indizien an die Öffentlichkeit gelangen, darf man davon ausgehen, dass einiges, was hier offen blieben muss, in wenigen Tagen geklärt ist.
Über Synergien zwischen neonazistischem Terror und Staatsterrorismus
Über 13 Jahre verbreiteten Polizei, Verfassungsschutzbehörden und Medien über die politischen Motive der neun Morde eine Version. Es handele sich dabei um Abrechnungen innerhalb eines kriminellen und ausländischen Milieus. Obwohl genau dieses Motiv in keinem einzigen Fall bewiesen werden konnte, blieben alle bei dieser Version, obwohl den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden auch andere Indizien, Zeugenaussagen und Hinweise vorlagen. Ihre Unterschlagung ist kein Fehler, sondern Ausdruck einer politisch motivierten Vorgehensweise. Wenn Polizei, Verfassungsbehörden und Presse dieser Mordserie das Brandmal ›Döner-Morde‹ geben, wenn sich eine Sonderkommission der Polizei den Namen ›Soko Bosporus‹ gibt, dann verschweigen sie nicht nur rassistische, neonazistische Motive, sie bedienen sich genau dieser rassistischen Zuschreibungen. Wenn innerhalb von Tagen und Stunden Fakten, Indizien, Beweise und Zusammenhänge auftauchen, die die Morde einer neonazistische Terrorgruppe zuordnen können, dann haben Polizei und Verfassungsschutzbehörden nicht schnell gearbeitet, sondern auf alles zurückgegriffen, was jahrelang in diesen Ämtern unter Verschluss gehalten wurde. Was heute so schnell, so schlagartig auftaucht, sind jahrelang unterschlagene Akten, seit Jahren gesicherte Spuren und Indizien.
Die Erleichterung über die so schnelle Aufklärung dieser unfassbaren Mordserie ist für alle Unbeteiligten nachvollziehbar. Diese mit der Anti-Terror-Einheit GSG-9 ins Bild gesetzten Erfolge verdecken jedoch eine entscheidende Frage: Warum ist jetzt etwas möglich, was über 13 Jahre mit allen Mitteln verhindert wurde? Wer hat das Schloss dieser konzertierten Vertuschung geknackt? Welches Ereignis hat das Fass zum Überlaufen gebracht? War es der Mord an die Polizistin Michèle Kiesewetter 2006? Ein Mord, der die Spannungen zwischen Polizei und Verfassungsbehörden auf die Spitze treiben musste, gerade dann, wenn eine Kollegin ermordet werden konnte, weil Verfassungsbehörden einen schützende Hand über die Mitglieder der NSU hielten? Dass der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter der mögliche Wendepunkt war, wird plausibel, wenn die lange lancierte Behauptung, man hätte diesem Mordanschlag weder ein politisches Motiv, noch mögliche Täter zuordnen können, in sich zusammenbricht. Das Magazin Stern veröffentlichte Auszüge aus einem Observationsprotokoll des US-Militärgeheimdienstes „Defense Intelligence Agency (DIA)“ von jenem Tag. Darin wird detailliert beschrieben, dass in diese Schießerei nicht nur besagte Polizeibeamte, sondern auch ein Mitarbeiter des Verfassungschutzes involviert waren. Nicht nur die Anwesenheit von Verfassungsschutzbeamten ist darin vermerkt, sondern ein weiteres wichtiges Detail. In dem Protokoll wird festgehalten, dass es sich bei den Attentätern um „right wing operatives“, also um Neonazis handelte. Wenn dieses Protokoll unwidersprochen bleibt, stellt sich die Frage: Wie konnten die Mörder ‚unerkannt‘ entkommen? Zum anderen stände zumindest fest, dass derVerfassungschutz über fünf Jahre sein Wissen bzw. seine Beteiligung an diesem Mordanschlag vertuscht bzw. verschwiegen hatte.
Die Legende von den "spurlos Verschwundenen"
Es ist eine Legende, dass die im Jahr 1998 abgetauchten Neonazis ›spurlos‹ verschwunden seien. Tatsache ist vielmehr, dass diese Neonazis nur abtauchen konnten, weil sie den Schutz von Verfassungsbehörden genossen. Unter Berufung auf das Thüringer Landeskriminalamt berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), »dass die drei Hauptverdächtigen 1998 kurz nach ihrem Untertauchen von Zielfahndern aufgespürt worden waren. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei habe die Möglichkeit zum Zugriff gehabt, sei aber im letzten Moment zurückgepfiffen worden.« Wer hat die Polizei daran gehindert, wenn nicht der Verfassungsschutz in Thüringen, der unter Berufung auf höhere, gewichtigere Interessen Polizeiaktionen unterbinden kann? Dass die NSU-Mitglieder ganz und gar nicht spurlos verschwunden sind, belegen weitere Indizien: Sowohl Beate Zschäpe, also auch Uwe Mundlos, verfügten über legal-illegale Papiere, mit denen sie sicher reisen konnten: Beide verfügten über auf falsche Namen ausgestellte Reisepässe, was über die sächsische Meldebehörde abgewickelt wurde. (FAZ) Wie ungestört sie damit reisen konnten, belegen staatliche ›Reisebegleiter‹ des Bundeskriminalamtes/BKA: »Böhnhardt und Mundlos sollen im September 1998 in Budapest geortet worden sein. Im August 2000 wurden sie angeblich in Bulgarien aufgespürt. Das war einen Monat vor dem mutmaßlichen ersten Mord.« (FAZ) Parallel dazu hielten V-Männer des Verfassungsschutzes direkt und/oder indirekt (über ihre Unterstützer) Kontakt zu den komfortabel Untergetauchten.
Die Behauptung, dass die Mordserie nicht mit neonazistischen Tätern in Verbindungen gebracht werden konnte, weil das typische Bekennerschreiben fehlte, ist vorsätzlich irreführend. Den ermittelnden Behörden waren die Verbindungen zwischen deutschen neonazistischen und ›Blood & Honour‹- und ›Combat 18‹-Gruppen bekannt. Diese propagieren seit Jahren einen Rassenkrieg, der gezielte (Mord-)Anschläge auf MigrantInnen miteinschließt. Explizit verzichten sie dabei auf Bekennerschreiben, da sie ganz auf eine Strategie der Angst und des Terrors setzen.
Die ›Versäumnisse‹ und ›Pannen‹, die Polizei- und Verfassungsbehörden einräumen, werden mit mangelnder Zusammenarbeit erklärt. Dies geht mit der Forderung einher, dass in Zukunft Polizei und Verfassungsschutz enger und koordiniert (in Lagezentren) zusammen arbeiten müssten. Diese Eingeständnisse führen nicht nur in die Irre, die Forderung nach koordinierten Lagezentren stellt eine weitere Verhöhnung der Opfer dar. Dass über 13 Jahre eine Mordserie als Milieutaten unter Ausländern ausgegeben werden konnte, dass eine Festnahme der (späteren) drei NSU-Mitglieder verhindert wurde, dass V-Männer verschiedener Verfassungsbehörden Kontakt zum Umfeld und möglicherweise zu den Mördern selbst hatten, beweist gerade, dass Verfassungsbehörden hervorragend zusammen gearbeitet haben. Nicht die fehlende Zusammenarbeit hat die Mordserie möglich gemacht, sondern die politische, geistige Nähe, die Verfassungsschutzbehörden zu neonazistischen Gruppierungen hatten und haben. Dass der Umstand, dass jeder dritte in Deutschland rassistische und nationalistische Theoreme teilt, keine anonyme Größe ist, belegt der ehemalige Verfassungsschutzchef in Thüringen Helmut Roewer, der von 1994 bis 2000 das Sagen hatte. Unter seiner Führung wurden nicht nur V-Männer (wie Tino Brandt und Thomas Dienel z.B.) in neonazistischen Kameradschaften (Anti-Antifa-Ostthüringen und Thüringer Heimatschutz) finanziert, deren ›Vergütungen‹ (über 200.000 Mark alleine über den V-Mann Tino Brandt) direkt in den Aufbau dieser Organisationen flossen. Für ihn stellten antifaschistischen Aktivitäten eine größere Gefahr als neonazistische Kameradschaften dar, deren Handlungen er als »Propagandadelikte« (Die Zeit) verharmloste. All das tat dieser Mann nicht aus Unwissenheit, sondern auf dem Hintergrund einer politischen Gesinnung, die ohne Umschweife an neonazistische Theoreme herreicht. 1999 war er Gast einer Podiumsveranstaltung: »Er sprach damals über das ›Dritten Reich‹ und dass man ältere Menschen verstehen müsse, die nicht nur schlechte Seiten daran gesehen hätten.« (Die Zeit)
Dass es nicht an fehlender Zusammenarbeit lag, die die Mordserie möglich gemacht hatte, sondern an der Übereinstimmung in rassistischen Grundannahmen, die in Verfassungsschutzbehörden geteilt wurde, belegt ein weiteres Beispiel: Im April 2006 wurde der Inhaber eines Internetcafés in Kassel ermordet. Kassel liegt in Hessen und zur Mordzeit und am Tatort war auch Andreas Temme, ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes zugegen. Dieser Verfassungsschutzbeamte war nicht nur im ›Sachgebiet Ausländerextremismus‹ beschäftigt, er hatte auch Papiere neonazistischer Gruppierungen zu Hause und Auszüge aus ›Mein Kampf‹. Außerdem führte dieser Beamte einen V-Mann, einen deutschen Neonazi, »der vor seiner Anwerbung dreimal bei Kundgebungen in Thüringen gewesen sein soll.« (FR) Die letzte Version, die seine Anwesenheit erklären soll, lautet zur Zeit: Er sei rein zufällig und privat dort gewesen und hätte ahnungslos an der Theke bezahlt, während der Besitzer bereits tot hinter der Theke lag. Würde irgend jemand dieser Serie von Zufälligkeiten Glauben schenken, wenn es um die Aufklärung einer ›linken Straftat‹ ginge? Und, angenommen, es wäre so: Warum verschwieg der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) all diese beruflichen Implikationen? Dass neonazistische Lebenseinstellungen nicht nur in Kameradschaften Platz finden, sondern auch in staatlichen Behörden, bekam Michel Friedman, ehemaligen Vize-Präsidenten des Zentralrats der Juden, zu spüren. Als Personenschützer wurden ihm vom hessischen Innenministerium 2007 auch Neonazis zur Seite gestellt: »Der Einsatz von drei möglicherweise rechtsradikalen Polizisten als Personenschützer des ehemaligen Vize-Präsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, hat heftige Kritik beim Zentralrat ausgelöst. Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch zeigte sich über den Vorfall ›entsetzt und schockiert‹. Sie kritisierte auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft, die zwei von drei Verfahren gegen die Polizisten eingestellt hat. ... Zur Einstellung der Verfahren meinte sie: ›Es ist nicht hinnehmbar, wenn das Posieren eines Polizeibeamten in einer SS-Uniform und das stolze Herumzeigen dieser Aufnahmen im Kollegenkreis von der Staatsanwaltschaft im vorauseilenden Gehorsam als Kavaliersdelikt eingestuft werden.‹« Der oberste Dienstherr war damals der Innenminister Volker Bouffier (CDU), der es mit dieser Einstellung bis zum hessischen Ministerpräsidenten geschafft hat. Wie in Thüringen, aber auch in Hessen mit nationalsozialistischen Verbrechen umgegangen wird, beschreibt der letzte Akt in diesem Fall: Einer der abgezogenen Personenschützer wurde anschließend in die Staatsschutzabteilung des LKA versetzt, wo er mit der Fahndung nach untergetauchten NS-Tätern beschäftigt wurde.
Die Selbstmordthese ist so evident wie die Behauptung, die NSU-Mitglieder seien spurlos verschwunden
Der Tod der beiden NSU-Mitglieder in Zwickau im November 2011 wird unisono als Selbstmord ›kommuniziert‹. Diese Version wird in allen Medien vertreten, obwohl dieselben Medien einräumen, dass sie sich jahrelang an der Nase herumführen ließen, dass sie mitgeholfen haben, falsche Fährten festzutreten. Allein die Tatsache, dass es für diese Tathergang am 7. November 2011 zwei gravierend voneinander abweichende Versionen gibt, müßte stutzig machen. Die erste Version entstand kurz nach dem Überfall und wird von der Thüringer Allgemeine, die sich dabei auch auf Polizeiangaben stützte, so beschrieben: Die Bankräuber benutzten bei ihrem Banküberfall einen Caravan, dessen Spur auch Stunden später zu den NSU-Mitgliedern führte. Die Beamten näherten sich dem verdächtigen Caravan. Dann hörten sie „aus dem Innenraum zwei Knallgeräusche"..... Kurz darauf brannte der Caravan und dann war alles vorbei. Die zweite Version ist über zwei Monate jünger, ganz frisch und stammt vom Polizeidirektor Michael Menzel, Leiter der Soko in Thüringen, der ebenfalls mit seinen Polizeibeamten am selben Tatort war: Dieses Mal benutzten die Täter Fahrräder für ihren Banküberfall. Dieses Mal wurde diese ihr Verhängnis. Als die Beamte auf den Caravan stießen, wurden sie sofort mit MP-Salven empfangen: „Wir wussten, dass sie scharfe Waffen hatten. Sie haben sofort auf uns geschossen“, sagt Menzel.“ (Polizeidirektor Michael Menzel, Leiter der Soko in Thüringen/ Bild.de). Dann soll die MP geklemmt haben, worauf die Schützen sich selbst umbrachten. Beide Versionen werden von Polizeibeamten erzählt. Welche Polizisten, welche Version ist echt? Aufgrund des Umstandes, dass beide Version in entscheidenden Punkten diametral voneinander abweichen, sind nuancierte Wahrnehmungsunterschiede auszuschließen. Naheliegender ist also, dass die erste und/oder zweite Version keinen Tathergang rekonstruieren. Sie dienen vor allem dazu, den aktuellen Legendenstatus bzw. die neu entstandene Aktenlage zu befriedigen. Abgesehen von den komplett verschiedenen Tathergängen,wird als Motiv der schwer bewaffneten Neonazis ihre »aussichtslose Lage« angeführt. Was war daran aussichtslos? Wenn irgend jemand über 13 Jahre hinweg im ›Untergrund‹ sicher war, dann war es der Nationalsozialistische Untergrund/NSU! Was war an dieser staatlich lizenzierten Erfolgstory aussichtslos? Warum sollten/konnten die Neonazis nicht auch dieses Mal auf Hilfe „von oben“ setzen? Warum sollte ein klemmende MP der Grund sein, sich selbst zu erschießen, anstatt alle anderen Waffen zu benutzen? Und wenn der 7. November 2011 ausnahmsweise aussichtslos war: Warum bringen sich Neonazis um, verbrennen gleichzeitig sich und den Campingwagen? Warum war Beate Zschäpe bei dem Banküberfall nicht dabei ? Wer hat sie informiert? Die beiden Neonazis, die zuerst mit der MP um sich schossen, mit der linken Hand mit Beate Zschäpe telefonierten und mit der rechten den Wohnwagen in Brand setzten, und zum Abschluss sich selbst umbrachten? Und wenn man alles glaubt und für möglich hält: Welchen Grund sollte Beate Zschäpe gehabt haben, sich den Behörden zu stellen, wo sie vier Tage hatte, abzutauchen? Das In-Brand-Setzen des Campingwagens, das Abbrennen des Basislagers/Hauses in Zwickau macht nur Sinn, wenn jemand nicht an den Tod denkt, sondern an die Zeit danach. An Spuren, die über die Toten hinausweisen könnten. Verräterische Spuren also, um die sich in aller Regel nur Lebende sorgen.
Inszenierter Selbstmord?
Der Brand des Hauses in Zwickau, das In-Brand-Stecken des Wohnwagens, in dem sie sich umgebracht haben sollen, lässt andere Motive viel plausibler erscheinen. Wurde hier etwa ein Selbstmord inszeniert, der vor allem der Beseitigung von Spuren diente, an die Aussichtslose keine Sekunde denken würden? Warum wird nicht der Möglichkeit nachgegangen, dass die beiden NSU-Mitglieder beseitigt, ermordet, abgeschaltet wurden? Alleine die Tatsache, dass in dem abgebrannten Haus in Zwickau legal-illegale Papiere gefunden wurden (die den Brand überstanden haben), also amtlich gefälschte Identitäten, verstärkt doch den vielfach belegten Verdacht, dass es zwischen diesen NSU-Mitgliedern und Verfassungsschutzbehörden ›Verbindungen‹ gab, die über Kontakte zu V-Männern weit hinausgingen: »Nach Informationen des Tagesspiegels konnte ein Mitglied des NSU, Uwe Mundlos, über eine sächsische Meldebehörde an einen falschen Reisepass herankommen. Die Meldebehörde habe auf der Basis eines ebenfalls gefälschten Personalausweises einen so genannten legalen illegalen Reisepass ausgestellt, hieß es aus Sicherheitskreisen.« (Der Tagesspiegel) Die Legitimation des Verfassungsschutzes wird immer wieder damit begründet, dass die von ihm finanzierten V-Männer Einblick in neonazistische Strukturen gewähren, um Straftaten und Verbrechen zu verhindern. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Ohne das Zutun verschiedener Verfassungsschutzbehörden wäre die Mordserie nicht möglich gewesen. Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch der SPD-Abgeordnete Gentzel: »Unter Roewers Ägide sei es in der Behörde ›drunter und drüber gegangen‹ - eine Unterstützung des Mordtrios hält Gentzel deshalb durchaus für möglich.« (Die Zeit)
Braune Zellen
Wie viele ›braune Zellen‹ gibt es in Polizei- und Verfassungsdienststellen, wenn man davon ausgehen muss, dass systematisch Spuren falsch gelegt, Spuren, die zu neonazistischen Organisationen geführt hätten, verschwiegen und unterschlagen wurden, Festnahmen, die möglich gewesen wären, verhindert wurden? Christian Schlüter, ein Frankfurter Rundschau-Redakteur stellte am Ende seiner Betrachtungen die Frage:
»Was hindert uns noch daran, von Staatsterrorismus zu reden?«
Die Faktenlage ist es jedenfalls nicht.
Fügt man alle bis heute aufgetauchten Indizien, Spuren und Beweise zusammen, darf festgehalten werden: Die Existenz des Nationalsozialistischen Untergrundes/NSU ist ohne die NPD denkbar, aber nicht ohne die finanzielle, logistische und geheimdienstliche Unterstützung des Verfassungsschutzes in Thüringen. Bevor man in die Forderung einstimmt, die NPD müsse verboten werden, sollte man einen Vorschlag ernsthaft prüfen: Wenn man den Verfassungsschutz abschaltet, hätte man zumindest das staatliche Umfeld neonazistischer Ideologien und Organisationen ›trocken gelegt‹. Danach wüsste man zumindest zweifelsfrei, was von der NPD noch übrig bliebe, wenn alle V-Männer abgezogen, alle finanziellen Unterstützungsleistungen und alle logistischen Hilfen eingestellt worden wären. Einer hatte schon einmal Angst bekommen, Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech: »Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.« Und solange Polizei- und Landesführungen fortgesetzt mit Tausenden von Polizeibeamten neonazistische Aufmärsche schützen, unter dem Credo: Die größte Herausforderung, also Gefahr ist der Antifaschismus ... gilt mehr denn je der Satz von Konstantin Wecker:
»Antifaschismus darf man nicht dem Staat überlassen.«
Wolf Wetzel
Autor des Textes: Der elektronische Polizeikessel (Dresden 2011)
Alle Quellenangaben liegen dem Autor vor und können auf Nachfrage genannt werden
Wer davon noch nicht genug hat bzw. das hier beschriebene für einen landesspezifischen Sonder – also Einzelfall hält, wird zu einer Reise durch hessische Geheimdienste eingeladen: ›Es geht nicht darum, einen guten Verfassungsschutz zu haben, sondern gar keinen‹ https://wolfwetzel.wordpress.com/2008/09/20/es-geht-nicht-darum-einen-gu...