Bayrisches Innenministerium dementierte Präsenz von V-Mann bei Treffen nicht
München - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Aufklärung vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann, ob ein V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes ein Treffen im Gewerkschaftshaus ausspioniert hat. "Wir müssen davon ausgehen, dass der DGB beziehungsweise seine Mitgliedsgewerkschaften durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ausgespäht worden sind", sagte der DGB-Landesvorsitzende Matthias Jena am Donnerstag in München.
Der Verfassungsschutz dementierte zwar nicht die Präsenz eines V-Manns - betonte aber, dass der DGB nicht zu den Zielgruppen des Verfassungsschutzes gehört: "Das Landesamt für Verfassungsschutz weist ausdrücklich darauf hin, dass weder der DGB noch seine Funktionäre in dieser Eigenschaft dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes unterliegen."
Der Grund des DGB-Vorwurfs: Die "Süddeutsche Zeitung" hatte kürzlich über einen inzwischen gestorbenen Vertreter der linken Szene in München berichtet, der jahrelang V-Mann gewesen sein soll. Er soll auch einen Bericht über ein Treffen im Münchner Gewerkschaftshaus im Mai 2008 verfasst haben, bei dem es um die damalige Verfassungsbeschwerde gegen die später gescheiterte Verschärfung des bayerischen Versammlungsrechts ging.
"Verfahrensgegner der bayerischen Staatsregierung während eines laufenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht mit geheimdienstlichen Mitteln ausspähen zu lassen - damit wäre wahrlich ein neuer rechtsstaatlicher Tiefpunkt erreicht", sagte Jena dazu. Der Verfassungsschutz argumentierte, dass auch die "Bündnispolitik" linksextremer Gruppierungen beobachtet werde. "Nicht relevante Informationen, wie zum Beispiel auch solche über die Aktivitäten nicht-extremistischer Politiker, landen im Schredder."