Pressemitteilung der Initiative „Wohnraum für alle!“ vom 30.11.11:
Demonstration zum zweiten Jahrestag der Casino-Räumung am 02.12.2011, 18Uhr am Café Koz, Campus Bockenheim, Frankfurt am Main. Am 2. Dezember 2011 jährt sich die polizeiliche Räumung des Casino-Gebäudes auf dem IG-Farben-Campus der Goethe-Universität Frankfurt zum zweiten Mal. Die Initiative „Wohnraum für alle!“ will diesen Jahrestag zum Anlass nehmen, um sich mittels einer Demonstration mit den verschiedensten Versuchen, Häuser zu besetzen, solidarisch zu erklären und die Rolle von staatlicher Repression und Polizei zu kritisieren.
Besondere Aktualität gewinnt die Besetzungsthematik durch die kurzzeitigen Besetzungen der Schumannstraße 60 im Frankfurter Westend am 20.10.11 und der eines Universitätsgebäudes auf dem ehemaligen Biocampus der Goethe Universität in der Siesmayerstraße 70 am Freitag den 25.11.11.
Am 30. November 2009 wurde das Casino auf dem Frankfurter IG-Farben-Campus von Studierenden im Zuge der Bildungsproteste in Deutschland und Österreich gegen den Bologna-Prozess, wie eine Vielzahl weiterer Universitätsgebäude in anderen Städten, besetzt. Schon am 2. Dezember 2009 wurde das Gebäude nach weniger als einer Woche von der Polizei umstellt und geräumt, wobei über 200 Menschen festgenommen worden sind und äußerst rabiat gegen die vor dem Gebäude Protestierenden vorgegangen wurde. Im Anschluss daran fanden mehrere Demonstrationen gegen die Räumung selbst und die Umstrukturierung der Hochschule statt, jeweils mit über 1000 Teilnehmer_Innen – zuletzt genau ein Jahr nach der Räumung am 2. Dezember 2010 unter dem Motto „Danke für die warmen Worte. Nichts hat sich geändert.“. Auch im vergangenen Jahr hat sich die Situation nicht verbessert, sondern im Gegenteil besonders durch die Abschaffung der Wehrpflicht und Einführung der G8-Reform an den Schulen die Situation an den Universitäten weiter zugespitzt.
Besetzungen fanden in der jüngeren Vergangenheit nicht nur im Rahmen von Bildungsprotesten statt, sondern auch als Antwort auf die katastrophale Wohnsituation in Frankfurt. So wurde im Anschluss an eine studentische Vollversammlung am 20. Oktober dieses Jahr ein ehemaliges Universitätsgebäude in der Schumannstraße 60 besetzt. Grund für die Besetzung war nicht die Situation an den Hochschulen, sondern die katastrophale Wohnsituation in Frankfurt und vielen anderen Städten in Deutschland. Die Besetzung in der Schumannstraße 60 wurde nach einem Strafantrag des Besitzers, des Hessischen Immobilienmanagements (HI), von der Polizei noch am gleichen Abend gewaltsam geräumt. Die Initiative fordert mit der Demonstration erneut die sofortige Rücknahme der bestehenden Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs gegen ca. 80 Besetzer_Innen.
Am Freitag den 25.11.11 wurde ein leerstehendes Gebäude auf dem ehemaligen Bio-Campus der Goethe-Universität von ca. 70 Personen besetzt, um dort selbstverwalteten und kostenlosen Wohnraum zu schaffen. Am frühen Abend erschien das Präsidium der Universität begleitet von Polizeikräften und kündigte die Räumung an. Das Präsidium beteuerte wie bei der Casinobesetzung, dass es Verständnis für die Besetzer_Innen habe, doch die Ankündigung der Räumung, noch vor der Bereitschaft zu Verhandlungen, zeigt zum wiederholten Mal, dass es sich bei dem Verständnis um leere Worte handelt.
Ein Mitglied der Initiative „Wohnraum für Alle!“: „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum betrifft nicht nur Studierende, sondern alle Menschen mit einem geringen oder keinem Einkommen. Die durch die Stadtplanungspolitik forcierte Gentrifizierung führt zu explodierenden Mietpreisen und einer Verdrängung marginalisierter Gesellschaftsschichten in Randbezirke oder Vorstädte.“
Alle diese Besetzungen zeigen die Absicht der beteiligten Besetzer_Innen, sich selbst zu organisieren und sich Raum anzueignen, entweder um auf gesellschaftliche Problematiken aufmerksam zu machen oder um die eigene Situation in dieser Gesellschaft tatsächlich zu verbessern. Die Initiative „Wohnraum für Alle!“ wird sich auch in Zukunft mit Besetzungen – nicht nur in Frankfurt – solidarisieren und ruft deshalb dazu auf, sich am 2. Dezember an der Demonstration zu beteiligen, um gemeinsam gegen staatliche Repression und für die Legitimität von Hausbesetzungen zu demonstrieren.
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