Ordnungsamtleiter Rubsamen ist vorneweg dabei , wenn es darum geht, mit rechtswidrigen Methoden Wagenbewohnerinnen oder Sambagruppen das Leben in Freiburg schwer zu machen.
Wenn aus seiner Obhut dann die rechtswidrig beschlagnahmten Objekte beschädigt zurück kommen, sollte eigentlich die Gemeinderäte mal über die Zustände im Amt nachforschen .
Der in dem RDL Interview benannte Brief an die Gemeinderäte und den OB Sambasta - entschädigung entschuldigung
Sehr geehrte Gemeinderät_innen,
Herr Salomon,
Herr Neideck
Wie sie bereits Wissen dürften, haben wir unsere Trommeln zurück bekommen.
In diesem Punkte haben wir in einem wesentlichen Punkt der Klage gegen das Amt für öffentliche Ordnung bereits recht bekommen. In Anlehnung an die Drohungen aus den Gesprächen mit Herrn Rubsamen möchten wir Ihnen hiermit anbieten gegen eine Zahlung von 2 Euro pro Beschlagnahme und Tag*1 der Beschlagnahme auf Zivilrechtliche Ansprüche / Schadenersatz gegenüber der Stadt zu verzichten.
Die Trommeln wiesen zum Teil erhebliche Beschädigungen an den Fellen und Spannringen auf (was einem Totalschaden gleichkommt). Beschädigungen wie sie durch unsachgemäßen Transport oder Lagerung entstehen. Die Schäden wurden von Frau Sester / AfÖ bei Ihrer Rückgabe teils Dokumentiert.
Gebühren die durch unsere berechtigten Beschwerden entstanden sind – also Demonstrationen, Theateraktionen, Postkartenaktionen und unzählige Gespräche – stellen wir natürlich nicht in Rechnung. Wir betrachten dies als Beitrag zum politischen Meinungsbildungsprozess. *2
Unser Verzicht auf Schadenersatz bezieht sich auf 11 Monate die wir ohne unsere Instrumente waren und den daraus resultierenden materiellen und immateriellen Nachteilen: unter anderem wegen Mangel an Instrumenten nicht stattfindende Workshops und Fortbildungen, Beschaffung von Leihinstrumenten und deren Transport, Neuanschaffungen und teils erhebliche Beschädigungen der zurück gegebenen Instrumente. Ihnen wie uns bleibt damit ein weiteres kostenintensives Verfahren erspart.
Wir hoffen, dass Sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind und freuen uns auf Ihre Antwort.
mit besten Grüßen
XXX
Für Sambasta
*1 Herr Rubsamen drohte uns mehrfach Gebühren in dieser Höhe an, hat es jedoch bis zuletzt unterlassen überhaupt anfechtbare Bescheide auszustellen - und uns damit wissentlich jeden Rechtsmittels beraubt.
*2 Im Gegensatz zu Herrn Rubsamen kämen wir auch nicht auf die Idee mit Einsatzkosten zu drohen. (so geschehen in den Gesprächen oder in Begründungen zu diversen Gerichtsschriftstücken) Vergleichbar den Polizeikosten die wir hätten zahlen sollen obwohl Herrn Rubsamen bereits im Dezember ein Brief vor der Polizeidirektion vorlag, indem explizit auf diese Kosten gegenüber der Stadt verzichtet wird.
Ordnungsamtleiter Rubsamen ist vorneweg dabei , wenn es darum geht, mit rechtswidrigen Methoden Wagenbewohnerinnen oder Sambagruppen das Leben in Freiburg schwer zu machen.
Wenn aus seiner Obhut dann die rechtswidrig beschlagnahmten Objekte beschädigt zurück kommen, sollte eigentlcih die Gemeinderäte mal über die Zustände im Amt nachforschen .
Oder doch nicht ? Fragen an Maria Viethen (Grüne)
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