Auf los geht‘s los... ACCESS HAMBURG - Aktionen und Termine

Verfasst von: info. Verfasst am: 27.11.2011 - 07:57. Datum: Samstag, 17. Dezember 2011 - 13:00.

Ist der Mietenwahnsinn noch zu stoppen und wie stehen die Perspektiven für eine Vergesellschaftung des Wohnraums? Wie entwickelt sich der Konflikt um Zomia und die Situation für Wagenplätze in Hamburg? Welche Perspektiven gibt es für unkommerzielle Kultur in Harburg und welche Folgen hat die Internationale Bauausstellung in Wilhelmsburg? Wie geht es weiter für Anwohner_innen auf St. Pauli und in Altona angesichts der Verdrängung durch Gentrifizierung oder geplante Großprojekte wie das Bernhard-Nocht-Quartier und die Neue Mitte Altona? Welche Folgen hat dies für Initiativen, die etwa für den Erhalt der Esso-Häuser oder ein Autonomes Zentrum in Altona eintreten? Bleibt die Rote Flora unverträglich oder wird das Schanzenviertel vollständig zum Ballermann oder gar beides?

Diese Fragen werden mit einem Aktionstag am 17. Dezember 2011 verknüpft und auf die Straße getragen. Alle sind eingeladen, sich mit eigenen Ideen und Inhalten zu beteiligen und die Stadt zur Bühne des Protests zu machen. Der Aktionstag „Access all areas“ findet nicht nur in Hamburg sondern überregional statt und richtet sich gegen Gentrifizierung und kapitalistische Stadtentwicklung. Er soll auch Ausdruck der Solidarität mit der nach wie vor von Verkauf und Räumung bedrohten Roten Flora sein. Diese wäre ohne politische Bewegungen auf der Straße nicht denkbar. Daher stellen wir nicht den Erhalt der Flora selbst in den Vordergrund, sondern das, wofür sie als besetztes und unverträgliches Projekt steht und worauf sie sich bezieht, den Widerstand gegen Stadtentwicklung und die herrschenden Verhältnisse an unterschiedlichen Orten.

Aktionstag gegen kapitalistische Stadtentwicklung mit Kundgebungen gegen Vertreibungspolitik und Topfschlagen gegen steigende Mieten!

In Hamburg wird es mehrere Aktionen, innerstädtische Kundgebungen, ein Topfschlagen gegen Mietenwahnsinn in der City und eine musikalisch supportete Kundgebung gegen Umstrukturierung auf St. Pauli geben. Dies und vieles mehr soll sich mit allem, was ihr selbst beitragen wollt, zu einer Rallye durch die Stadt verbinden. Zudem haben autonome Gruppen und Initiativen aus dem Umfeld von Recht auf Stadt weitere Aktionen und Kundgebungen vorbereitet, so dass der Aktionstag bereits um 13 Uhr in Harburg und Wilhelmsburg beginnt und auch den Nachmittag über in Altona präsent sein wird.

Harburger Trostlosigkeiten

In Harburg fehlen nicht nur Räume für Konzerte und unkommerzielle Kultur, auch politische Treffpunkte sind Mangelware. Die Initiative „Ja zu Nö“ kämpft für ein selbstverwaltetes Kulturzentrum in der Nöldekestraße. Und zwar in dem Gebäude des ehemaligen Freizeitzentrums, das schon einmal in den siebziger Jahren als selbstverwalteter Ort für Subkultur und Konzerte im Süden Hamburgs erkämpft wurde und es lange Zeit geblieben ist. Während der Bezirk den aktuellen Leerstand verteidigt, wollen die Aktivist_innen das Haus nicht verfallen lassen und fordern seine Wiederbelebung für selbst organisierte und unabhängige Kunst, Kultur und Politik.

Gleichzeitig ist Harburg auch eingebunden in städtische Verdrängungskonzepte. Viertel wie Neuwiedenthal werden zu Problemstadtteilen erklärt und sind zugleich wichtige Orte im Netz der Gentrifizierung, da ärmere Bevölkerungsschichten dorthin gedrängt werden, um in den innerstädtischen Bereichen Platz für Besserverdienende zu schaffen. Jugendliche aus diesen Wohnvierteln werden stigmatisiert, von der Politik zu Feinden der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erklärt und von der Polizei mit willkürlichen Kontrollen und Platzverweisen überzogen.

Goldfieber in Wilhelmsburg

Wilhelmsburg wiederum wird vom Senat als stadtentwicklungspolitische Goldgrube angesehen. Hier soll die Internationale Bauausstellung stattfinden und werden zahlreiche Projekte geplant, hier soll der Sprung über die Elbe gelingen und Hamburg zusammenwachsen. Wir finden hingegen, jeder Arsch braucht zwei Hälften und Hamburgs größtes Bauloch, die Millionen verschlingende Elbphilharmonie, befindet sich in dieser Hinsicht genau an der richtigen Stelle. Wilhelmsburg ist keine Hafencity und soll auch keine werden. Und eine Gentrifizierung des Stadtteils wie etwa im Schanzenviertel braucht kein Mensch. Diese soll mit aller Gewalt gefördert werden, zum Beispiel durch die vorübergehende Ansiedlung von studentischen Milieus oder Künstler_innen. Ziel dieser Maßnahmen sind keine bleibenden Freiräume oder billige Mieten, sondern im Gegenteil die Aufwertung des Stadtteils und die Verdrängung vor allem der migrantischen Bevölkerung.

Einerseits hat sich im Zuge dieser Entwicklung ein alternatives Milieu etabliert, andererseits werden selbstbestimmte Projekte bekämpft. So ist der Wagenplatz Zomia aktuell von einer Räumung bedroht. Menschen aus dem Stadtteil und ganz Hamburg haben ihren Widerstand gegen eine solche Räumung angekündigt. Es muss endlich Schluss sein mit der Bekämpfung von Bauwagenplätzen in Hamburg, sonst gibt‘s Bambule und zwar kräftig!

Altona als Steckelementsystem und Billy Regal

Auch in Altona droht eine neue Aufwertungsspirale durch den „Zukunftsplan Altona“. In der so genannten Neue Mitte soll durch die Verlegung von Bahnanlagen eines der größten Neubauprojekte der letzten Jahre entstehen. Die Folgen dieser Bebauung nach privatwirtschaftlichen Vorgaben sind absehbar: Gewinne durch hohe Mieten für Investor_innen, Eigentumswohnungen für Menschen mit Geld und eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur, die im Prozess der Gentrifizierung nicht nur reicher, sondern insgesamt auch weißer und deutscher wird. Alle, die nicht ins Raster passen, werden an den Rand der Stadt verdrängt.

Ganz offen wird im Zusammenhang mit dem Ikea-Neubau in der Neuen Großen Bergstraße vom Bezirk vertreten, dass die Schließung kleiner Läden zugunsten der Ansiedlung neuer Ketten und hochwertiger Geschäfte gewünscht sei. Viele, die in der Vergangenheit naiv genug waren, in der Ansiedlung von Ikea einen Vorteil zu sehen, haben dies inzwischen bitter bereut. Noch bevor der Klotz überhaupt fertig ist, haben sich viele Befürchtungen von Kritiker_innen bereits bestätigt. Zugleich werden alternative Projekte bekämpft. Eine Besetzung des ehemaligen Finanzamtes Altona wurde polizeilich geräumt, damit der Leerstand wieder einzieht.

Inzwischen besteht die Strategie des Bezirkes darin, den Protest in ein handzahmes und wertsteigerndes Format zu überführen: In dem Gebäude soll ein „Kreativzentrum“ als „Mehrwert“ im laufenden Aufwertungsprozess entstehen. Doch die Besetzer_innen fordern weiterhin statt Streichelzoo ein autonomes Zentrum und Raum für ein politisches Stadtteilprojekt, um der Gentrifizierung einen Ort der Vernetzung und des Widerstandes entgegenzusetzen. Dieser Forderung wird am Aktionstag ab 15 Uhr auf dem Alma-Wartenberg-Platz Nachdruck verliehen.

Vertreibungspolitik zwischen Hauptbahnhof und St. Georg

Am Hauptbahnhof wird um 15 Uhr die erste zentrale Kundgebung stattfinden. Schwerpunkt ist die zunehmende Vertreibungspolitik in Hamburg und die Rolle Markus Schreibers als politischer Brandstifter im Bezirk Mitte. Die drohende Räumung von Zomia, die Vertreibung von Wohnungslosen am Hauptbahnhof, die Kriminalisierung von Sexarbeiter_innen in St. Georg: Für vieles, was wir unerträglich finden, ist er verantwortlich. Gleichzeitig trägt er seinen Sheriffstern mit Scholz und ist eingebunden in die stadtentwicklungspolitischen Strategien des Hamburger Senates.

Dabei wird unverhohlen von der Aufwertung und Gentrifizierung in St. Georg profitiert. Beschwerden insbesondere von neuen Eigentümer_innen gegen Sexarbeiter_innen, Trinker_innen und Drogenkonsument_innen dienen als Legitimation für polizeiliche Repression. Bereits in den letzten Jahren sind durch Vertreibung der Drogenszene und Gentrifizierung die Preise von Eigentumswohnungen rasant gestiegen. Von einer Zwangsverlagerung der Sexarbeit nach Hammerbrook wird sich nun eine weitere Aufwertung versprochen. Während die ärmere Bevölkerung in diesem Prozess verliert und noch ärmer wird, verdienen andere gut. Wieder andere ziehen in die teurer gewordenen Wohnungen, interessieren sich einen Scheiß für die Menschen auf der Straße und glauben, der Stadtteil wäre für sie alleine da. Wir wollen mit der Kundgebung am Hauptbahnhof ein deutliches Zeichen gegen die Vertreibungspolitik setzen, unsere Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck bringen und ihre Kämpfe unterstützen. Die Stadt gehört allen!

Mietenwahnsinnsymphonie in der City »Hells Bells«

Hells Bells ist eine Symbiose aus Kunst und Protest mittels Töpfen und Kochlöffeln. Treffpunkt für diese Mietenwahnsinnsymphonie soll die Kundgebung am Hauptbahnhof sein. Von dort aus soll es im Anschluss mit Töpfen und Deckeln durch die Hamburger Innenstadt gehen. Ziel ist keine Versammlung, sondern Protest in Form einer Zerstreuung, der als Klangteppich durch die Innenstadt zieht. Die heile Welt des Konsums soll verunsichert werden, um die Probleme der Menschen in der Stadt hör- und sichtbar zu machen und der verkaufsfördernd-monotonen Fahrstuhlmusik der Einkaufswelten den Höllenlärm der Wohnungsnot entgegen zu setzen.

Am 27.10. haben sich mehr als tausend Menschen an der ersten Mietenwahnsinnsymphonie über die Stadt verteilt beteiligt. Über Radio FSK wurde diese als Protestchoreographie zurück in die Wohnzimmer übertragen. War das erste Topfschlagen geprägt davon, dass die Beteiligten zuhause gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot auf den Topf hämmerten, sollen sie es diesmal im Rahmen ihrer Alltagsbeschäftigungen erledigen. Ein Einkaufsbummel bietet sich ebenso an wie der Weg zur Arbeit oder ein Besuch beim Weihnachtsmarkt zum Feierabend. Hells Bells bewegt sich mit den Konsumströmen und bildet deren Bewegungen ab, steht im Weg, geht Umwege, verhält sich als Teil des Ganzen und gleichzeitig immer wieder im unüberhörbaren Widerspruch und Gegensatz. Wir sind gespannt auf die Transformation des weihnachtlichen Gleichklangs der Einkaufswelt in den surrealen Lärm kapitalistischer Wirklichkeit und wünschen allen Beteiligten viel Spaß.

Das Elend der Senatspolitik

Am Rathaus wird eine zweite zentrale Kundgebung um 16 Uhr 30 stattfinden, auf der die Verantwortlichen für die Senatspolitik in Hamburg heimgesucht werden. Insbesondere die Entwicklung der Mieten und die Zurichtung der Stadt als ökonomischer Standort sollen dort kritisiert werden. Während die Reichen immer reicher werden, leben immer mehr Menschen in Hamburg am Existenzminimum.

Ein Grund hierfür sind auch die unaufhaltsam steigenden Mieten durch die verfehlte Wohnungsbaupolitik des Senates und die Warenförmigkeit des Wohnraumes. Dabei sind insbesondere Wohnungslose und Illegalisierte von der aussichtslosen Marktlage betroffen, müssen auf der Straße verbleiben, werden zusammengepfercht in Notunterkünften oder eingesperrt in Lager. Doch immer mehr Menschen lassen sich diese Verhältnisse nicht mehr gefallen. In Flüchtlingslagern finden Proteste gegen die unhaltbaren Zustände statt und Wohnungslose ergreifen auf politischen Demonstrationen das Wort.

Zynisch ist es, wenn Olaf Scholz in dieser Situation den Wohnungsbau zur Chefsache erklärt. Die neuen Wohnungsbauprogramme schaffen vor allem Mittelstandsdomizile und sind eine Geldanlage für Besserverdienende. Die etablierte Politik treibt gesellschaftlichen Ausschluss und Mietenwahnsinn voran. Wir erwarten von ihr keine Antwort, sondern haben selbst eine: Die Vergesellschaftung des Wohnraums! Diese antikapitalistische Perspektive eines Gemeinwohls wollen wir direkt vor der Tür der Verantwortlichen demonstrieren.

Innenstadtwelten

Während die Mieten steigen oder selbstbestimmte Projekte bedroht sind, sollen Proteste gerade in der Weihnachtszeit aus der Innenstadt ferngehalten werden, damit ungestört konsumiert werden kann. Das faktische Verbot von Demonstrationen in der Innenstadt hat seit Schill Kontinuität. Zuletzt wurde die Demonstration gegen Mietenwahnsinn am 29.10 von einem massiven Polizeispalier begleitet und immer wieder angegriffen. Zahlreiche Teilnehmer_innen wurden hierbei verletzt. Die Zomia Solidaritätsdemonstration am 5.11. wurde schließlich ganz aufgelöst. Da es vor Gericht keinen Bestand gehabt hätte, verzichtete die Innenbehörde von vornherein auf ein Verbot der Innenstadtroute, um es stattdessen mittels Eskalation auf der Straße durchzusetzen. So wurde die Demo erst mit vorgeschobenem Grund aufgestoppt und anschließend in ihre Einzelteile zerlegt.

Mit der Kundgebung soll daher auch ein Zeichen gegen diese systematische Repression und die Lügen der Innenbehörde gesetzt werden. Wenn sie unsere Demonstrationen in die Innenstadt durch die Aushebelung des Versammlungsrechtes ohnehin nicht zulassen, nehmen wir es sportlich und melden einfach eine Kundgebung an, um Protest und Widerspruch auch an diesem Ort sichtbar zu machen.

Auf St. Pauli gegen das Empire und die Glaspalastfassaden der Macht

Ab 18 Uhr 30 findet schließlich eine Kundgebung auf der Reeperbahn mit musikalischem Rahmenprogramm und Beiträgen von Anwohner_innen und Initiativen statt. Einer der Orte, wo sich steigende Mieten, Vertreibung und polizeiliche Repression lokal besonders verdichten, ist St. Pauli. Hier wurden Wohnungslose an der Kersten-Miles-Brücke mit einem Zaun verdrängt und werden nach wie vor vom mittlerweile privatisierten Spielbudenplatz vertrieben, werden vorhandene Bewohner_innenstrukturen durch Großprojekte wie das Empire Riverside Hotel, das Bernhard-Nocht-Quartier oder den geplanten Abriss der Esso Häuser zerstört. Während die Stadt in verlogener Doppelmoral einerseits am Nachtleben mitverdient und die „sündige Meile“ als Marke Hamburg gerne aufgreift, werden andererseits Sexarbeiter_innen außerhalb geduldeter Bereiche wie der Davidstraße oder dem Hans-Albers-Platz verfolgt.

St. Pauli ist aber auch ein Ort des Protestes. Anwohner_innen wehren sich, Projekte wie Park Fiction entstehen, S.O.S. St. Pauli organisiert Stadtteilversammlungen. Die Auseinandersetzungen um die Hafenstraße hatten bundesweite Bedeutung und Ausstrahlung. Auch heute werden hier Häuser besetzt, um sie Leerstand und Luxussanierung zu entziehen. Wie zuletzt das Erotic Art Museums in der Bernhard-Nocht-Straße, das von Polizeikräften gewaltsam geräumt wurde. Die Konflikte um den Stadtteil sind noch nicht zu Ende. Die Glaspalastfassaden der Neubauten spiegeln nicht die ökonomischen Zukunftsvisionen von Markus Schreiber, sondern unseren Widerstand.

Die Stadt des 20. Jahrhunderts ist Geschichte - erfinden wir sie neu!

Überall gibt es derzeit Konflikte um den städtischen Raum und das Recht auf Stadt. Wir begreifen diese nicht als vereinzelte Phänomene, sondern als gemeinsames politisches Ereignis des Umbruchs. Dieser ist verbunden mit der Infragestellung der bestehenden Deutung von Städten als Marken und ökonomischen Standorten im globalen Wettbewerb, mit der Kritik an kapitalistischen Zuständen und Krisen. Die Ideologie der Stadt des 20. Jahrhunderts ist Geschichte, davon erzählen die Krisen, die Proteste und aufflammenden Revolten in aller Welt. Wir sind mittendrin in dieser Entwicklung und überlassen die Zukunft nicht den Bankrotteuren der Politik und Sektenanhänger_innen der Ökonomie.

Der Vorstellung einer Entwicklung der Städte durch Standortkonkurrenz und die Macht des Stärkeren setzen wir Selbstbestimmung durch Aneignung und Vernetzung und einen Begriff von Gesellschaft jenseits bestehender Normen und Ausgrenzungen entgegen. Eine Stadt, die wir selbst machen, bedeutet nicht nur Plätze und Häuser, die wir besetzen, sondern auch das Recht auf Straße und Bewegungsfreiheit für alle unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialer Situation.

Vom Lokalen zum Globalen und zurück

Das Globale verschränkt sich längst mit dem Lokalen und wenn wir die lokale Situation kritisieren, dann mit der Perspektive globaler Solidarität. Hamburg ist als Standort nicht nur Dreh- und Angelpunkt des internationalen Handels, sondern auch Bühne des so genannten Piratenprozesses, der die globale Ungerechtigkeit als juristisches Gut verpackt. So wie die ehemaligen Fischer_innen in Somalia zusehen sollen, wie internationale Konzerne erst die Küstenstreifen leer fischen, so sollen sie auch zusehen, wenn die Güter und Gewinne dieser Konzerne in Kisten verpackt an ihren Küsten vorüber schiffen. Gerechtigkeit findet nicht in einem Hamburger Gerichtssaal statt. Wer Ungerechtigkeit bekämpfen will, muss die Legalität in Frage stellen, die solche Zustände erst zur Normalität erklärt.

Während Sicherheit und Bewegungsfreiheit der Waren abgesichert werden, werden Menschen in Hunger und Elend gedrängt und, wenn sie flüchten, illegalisiert, in Lager gesperrt und abgeschoben. Wenn wir hier in Hamburg gegen steigende Mieten und Gentrifizierung demonstrieren, dann geht dieser Protest gegen kapitalistische Stadtentwicklung über seinen Ausgangspunkt hinaus. Es gibt kein menschenwürdiges Leben im Kapitalismus ohne grenzenlose Solidarität, die Überwindung seiner Gesetzmäßigkeiten und die Perspektive seiner Abschaffung.

Die Verhältnisse werden nicht einfach von wenigen mit Macht und Geld aufrecht erhalten, sondern von uns allen. Nur wenn wir uns selbst als Teil der Verhältnisse begreifen, können wir diese auch angreifen. Wir skandalisieren nicht den Reichtum der Welt, sondern die Armut und fordern alles für alle, bis jede Grenze fällt. Wir fangen im Kleinen an, indem wir das Eigentum hier und jetzt in Frage stellen, Häuser besetzen, um Wohnraum zu vergesellschaften. Wir fangen an, indem wir Stadt selbst machen, um Illegalisierte zu unterstützen, indem wir auf der Straße für das Recht aller auf die Straße demonstrieren.

Kampagne „Flora bleibt unverträglich“

Gruppen und Initiativen aus der Aktionstagvorbereitung

Kontakt über: flora-bleibt@nadir.org

Access all areas

13 Uhr »Rebel Art Mop Action«

Wir sind der Mob! Für mehr Transparenz! Bring your own Mob!

S-Bahn Harburg Rathaus / Lüneburger Straße.

anschließend: Aktionen in Wilhelmsburg

15 - 17:30 Uhr »Weinachtsfeier im Exil«

mit dem Autonomen Zentrum Altona

auf dem Alma-Wartenburg-Platz in Ottensen

15 Uhr Hauptbahnhof