Nach der Ankündigung einer linken Gegenmobilisierung hat der VS sein traditionsreiches Herbstgespräch in der Wiesbadener Innenstadt abgesagt. Eine Demo findet aber trotzdem statt und soll nun direkt zum LfV ziehen.
Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sein seit Monaten für den 30.11. angekündigtes Herbstgespräch in Wiesbaden abgesagt, nachdem antifaschistische Gruppen Anfang dieser Woche eine Gegendemonstration angekündigt hatten. Der Inlandsgeheimdienst hatten im Museum in der Wiesbadener Innenstadt mit zahlreichen rechtskonservativen „ExpertInnen“ ausgerechnet über das Thema „Kommunismus – Renaissance einer politischen Ideologie?“ diskutieren wollen.
Antifa-Gruppen aus
Wiesbaden und Frankfurt nahmen dieses Vorhaben zum Anlass, angesichts
der aktuell deutlich werdenden Verstrickungen des Verfassungsschutzes
mit den rassistischen Morden der Neonazi-Zelle von Zwickau, zu einer
Kundgebung gegen die Gleichsetzung von links und rechts und für die
Auflösung des Verfassungsschutzes aufzurufen. Die Aktion sollte dabei
den Auftakt der linken Proteste gegen die Anfang Dezember in Wiesbaden
stattfindende Innenministerkonferenz darstellen. Der Verfassungsschutz
begründete die plötzliche Absage des Herbstgespräches auf seiner
Homepage nun ein wenig schmallippig damit, dass es „derzeit nicht
angebracht sei zur Tagesordnung überzugehen“ und „ein Fachgespräch“ zu
veranstalten. Trotz dieser Absage der Veranstaltung ruft die Antifa aber
für nächste Woche Mittwoch zu einer Demonstration in Wiesbaden auf.
Sahra
Brechtel, Sprecherin der autonomen antifa [f] aus Frankfurt erklärte
dazu: „Wir freuen uns natürlich darüber, dass diese unverschämte
Veranstaltung in letzter Minute verhindert wurde. Gleichwohl bleibt das
Problem mit dem Verfassungsschutz bestehen: Seine Gleichsetzung von
linker Gesellschaftskritik und reaktionären Ideologien unter dem Banner
der wissenschaftlich unhaltbaren Extremismustheorie behindert direkt
antifaschistische Initiativen der Zivilgesellschaft, die – wie der Fall
der „NSU“ drastisch zeigt – dringend nötig sind. Aktuelle Beispiele
dafür sind die Mittelkürzungen bei Projekten gegen rechts durch
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und die Repression gegen die
antifaschistischen Blockaden des Nazigroßaufmarsches im Februar in
Dresden. Deswegen werden wir unsere Forderung nach der Auflösung – und
nicht „Effektivierung“ – des Inlandsgeheimdienstes am Mittwoch in
Wiesbaden direkt vor das Landesamt für Verfassungsschutz tragen.“
Die Demonstration beginnt am Mittwoch, den 30.11 um 18:30 Uhr am Hauptbahnhof in Wiesbaden.
Der
Aufruf zu den Protesten gegen die Innenministerkonferenz in Wiesbaden
sowie weitere Informationen finden sich im Internet unter: