Innenministerium Ba-Wü behindert weiter Aufklärung zum Einsatz verdeckter LKA-Ermittler im stud. Milieu - Grüne versprechen erneut Aufklärung

Erstveröffentlicht: 
24.11.2011

Interview mit Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer und innen-politischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag. In dem Interview erläutert Sckerl, warum er sich Ende September 2011 genötigt sah eine kleine Anfrage an das Innenministerium zu stellen, um Aufklärung im Fall des verdeckten LKA Ermittlers Simon Bromma zu erhalten (Dorfnachricht 28.09.2011; und 26.10.2011)

 

Bromma war im Dezember 2010 in HD zufällig enttarnt worden, nachdem er ~10 Monate lang zahlreiche linke und studentische Gruppen ausgeforscht hatte. Sckerl gibt weiter an, mit den Antworten unzufrieden zu sein und verspricht erneut weitere Aufklärung, auch bei der von ihm vermuteten landesweiten und u.U. auch bundesweit koordinierten Aktion CDU-geführter Länder zur Ausspähung des 'studentischen, vermeintlich linksextremistischen Milieus'. In Bezug auf Heidelberg habe es jedoch anders als von ihm und auch Betroffenen vermutet, keine zwei weiteren Spitzel gegeben.

 

Link zum Audio (.mp3)

Uneinigkeit mit dem neuen Innenminister Reinhold Gall (SPD) gibt es derzeit aber nicht nur bei der mangelnden öffentlichen Aufarbeitung dieser Fälle, sondern auch in zahlreichen anderen Punkten, die am Ende des Interviews kurz angesprochen werden.

 

Siehe auch:
* Jusos (im Interview vom 17,11.2011) und Grüne Jugend (11.11.2011) fordern erneut Aufklärung
* Gefährdet Aufklärung das 'Wohl des Landes'? - Interview mit Anwalt der Betroffenen (14.10.2011)
* Sckerl verspricht Aufklärung im Fall Simon Bromma (02.06.2011)
* Berichte von RDL zur Arbeitsdatei politisch-motivierte Kriminalität: AD PMK
* Homepage des AK-Spitzelklage: http://spitzelklage.blogsport.de/