In Europa zeigt sich die gegenwärtige Krise des Kapitalismus am deutlichsten an der südlichen Peripherie. Die durch die Europäische Union und den IWF vorgegebene neoliberale „Krisenbewältigung" erzeugt hier weiterhin deutlichen Widerstand. Während in der deutschen Presse die Proteste und Streiks in Griechenland und Spanien Erwähnung finden, ist Portugal vielfach höchstens eine Randnotiz wert - unberechtigterweise.
Nachdem im März Massenproteste den Sturz der sozialdemokratischen Regierung mitverursacht haben, schienen danach Ernüchterung und Agonie vorzuherrschen. Spätestens mit dem Wahlsieg der Konservativen und Rechtspopulisten im Juni schien die Fortführung und Verschärfung der neoliberalen „Krisenbewältigung" gesichert (vgl. GWR 360). Zwar bildeten sich nach den Massenprotesten im März Vernetzungen, um weiter gegen die Verschlechterung der Lebensumstände zu kämpfen. Ebenso gab es viele kleinere Proteste, etwa gegen Preiserhöhungen im Nahverkehr oder gegen die Stilllegung von Bahnstrecken. Es blieb aber lange unklar, ob aus diesen kleineren lokalen Initiativen eine Massenmobilisierung wachsen könnte. Ebenso war nicht erkennbar, wie die Kommunistische Partei Portugals auf die wenig erfolgreiche Wahl - jenseits von „kämpferischen" Reden - reagieren würde. Beide Unklarheiten sind jetzt beseitigt.
Die Kommunistische Partei hat sich offenbar für eine wirklich kämpferische Opposition entschieden. Ihre Forderungen sind (a) mehr Souveränität für Portugal und weniger Einmischung durch EU und IWF und (b) die (Wieder-)Herstellung eines linkskeynesianistischen Sozialstaats, einschließlich Vollbeschäftigung. Der der KP nahestehende Gewerkschaftsverband CGTP mobilisierte am 1. Oktober zu Demonstrationen in Lissabon und Porto, den zwei größten Städten des Landes. Nach Gewerkschaftsangaben waren ca. 150.000 Menschen auf der Straße. Auch wenn diese Zahlen überhöht sind, waren dies die ersten Massenproteste seit den Wahlen im Juni 2011. Als nächstes folgt eine Aktionswoche der CGTP Ende Oktober und für den 24. November ist ein Generalstreik (gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Gewerkschaftsverband UGT) angesetzt.
Die eher partei- und gewerkschaftsunabhängigen Kräfte haben sich mit den Massenprotesten am 15. Oktober zurückgemeldet. In zahlreichen portugiesischen Städten fanden Aktionen im Anschluss an die globalen Krisenproteste statt. In Porto, der zweitgrößten Stadt der Landes mit ca. 400.000 EinwohnerInnen, nahmen nach Presseangaben 20.000 Menschen an den Protesten teil. Die Zahl dürfte nach eigenen Schätzungen sogar eher höher liegen. Wie bereits bei den Märzprotesten war das öffentliche Bild nicht von Partei- und Gewerkschaftsfahnen geprägt. Einige rotschwarze Anarcho-Fahnen und Transparente waren zu sehen - neben zahlreichen selbstgebastelten Schildern, die von einer unmittelbaren Betroffenheit und Empörung geprägt waren. Die selbstorganisierten Versuche der gemeinsamen Debatte und sozialen Praxis hatten offensichtlich gefruchtet und kamen bei den Massenprotesten am 15. Oktober zusammen. Auch an dieser „Front" sind weitere Aktivitäten bereits geplant. Neben wöchentlichen kleineren Protesten sind für den 26. November, also zwei Tage nach dem Generalstreik, die nächsten Massenproteste angedacht.
In der nächsten Zeit wird ebenfalls aufmerksam zu beobachten sein, wie sich die orthodoxe Kommunistische Partei Portugals und die selbstorganisierten Netzwerke, die vielfach antiautoritär und anarchistisch geprägt sind, zueinander verhalten werden. Während in der Vergangenheit die Kommunistische Partei zumindest quantitativ stärker war, lässt sich dies bei den gegenwärtigen Protesten nicht beobachten. Ein Funktionär der KP, der sich bei den Massenprotesten am 15. Oktober in Porto am offenen Mikrofon meldete, betonte die Wichtigkeit sozialer Bewegungen, unterstützte die politischen Forderungen der globalen Krisenproteste und verzichtete auf die sonst üblichen Loblieder auf die eigene Partei - ganz ungewohnte Töne also. Sei es taktisches Kalkül oder wirklicher Lernprozess - es ist einiges in Bewegung.
Ismail Küpeli
Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 363, 40. Jahrgang, November 2011, www.graswurzel.net