Ägypten: Der Militärrat ist in der Defensive. Gewalt gegen Demonstranten führt zu einer neuen Protestwelle, die mehrere Städte erfasst hat
Die Macht des Volkes ist in Ägypten keine hohle Phrase. Der Druck der Straße hat die Regierung gestern zum Rücktritt[1] bewogen. Der Militärrat hat dem Rücktritt allerdings noch nicht zugestimmt. Wie es im Machtkampf zwischen den Demonstranten und dem Machtapparat weiter geht, ist nicht vorhersehbar.
Der Tahrirplatz füllte[2] sich gestern mit immer mehr Menschen, auch aus Alexandria und Suez wurden Proteste gemeldet. Für heute haben die Bewegung des 6.April und andere Organisationen eine Großdemonstration, "a Million March", auf dem Tahrirplatz angekündigt. Die Muslimbruderschaft veröffentlichte gestern ein Schreiben, aus dem klar hervorgeht, dass man mit der Gewaltherrschaft des Militärrates nicht einverstanden ist und demokratische Schritte verlangt, insbesondere das Zugeständnis, die Macht im nächsten Jahr nach den Präsidentschaftswahlen definitiv abzugeben.
Die neue Machtprobe
Im Westen, so zeigt sich das besonders in Interviews mit Ägyptern, die nun wieder im Mittelpunkt des Interesses stehen, ist man eigentümlicherweise besonders daran interessiert, ob die Wahlen nun, wie vorgesehen, am 28. November stattfinden. In Ägypten, so zeigt sich das in den Interviews und in den Forderungen, die am Tahrirplatz gestellt werden, ist man mehr daran interessiert, dass die demokratischen Voraussetzungen für die Wahlen stimmen, wann sie dann abgehalten werden, ist zweitrangig.
Auslöser der seit dem Wochenende anhaltenden Proteste war das sogenannte El Silmi Dokument[3], mit dem der Militärrat seine Macht fixieren wollte. Die neue Verfassung sollte dem Militär eine autonome Stellung gewähren, unangefochten von demokratischen Prüfinstanzen. Der neuen Verfassung sollte ein Staat im Staat übergeschrieben werden: das Militär, das nach diesen Plänen weitgehend schalten kann, wie es will, in aller ökonomischen Unabhängigkeit der reichen Generäle.
Für besondere Empörung sorgte die Ankündigung, dass der Militärrat, anders als ursprünglich versprochen, weiter die Politik des Landes letztinstanzlich kontrollieren und bestimmen sollte. Als Datum wurde 2013 genannt - mit der von der Bevölkerung wohl verstandenen Aussicht, dass auch dies dann mit einem weiteren Aufschub verlängert werden könnte.
Möglicherweise hätte die Strategie des Machterhalts in aller Stille sogar funktioniert. Zumal es dem Machtapparat, Militärrat wie Regierung, im letzten halben Jahr ziemlich gut gelungen war, die großen Kräfte der Januar-Revolution in der Öffentlichkeit auseinanderzudividieren, die Jugend, die zivilgesellschaftlichen Kräfte, Anwälte, Lehrer, höhere Angestellte - und die Arbeiter.
Mithilfe der Medien wurden Streiks, die auch nach der Absetzung Mubaraks weitergingen, als schädlich im Sinne der Revolution dargestellt, Organisationen jugendlicher Aktivisten wurden mit den Vorwürfen diskreditiert, dass sie Geld aus dem Ausland bekommen und der Mitte wurde suggeriert, dass der Militärrat Hand in Hand mit der Revolution arbeite. Besetzungen des Tahrirpaltzes wurden als Veranstaltungen von Störern dargestellt. Und tatsächlich schien es so, als ob der Keil, der zwischen denen, die die Revolution weitertreiben wollten und anderen, die jetzt auf eine stabilen Ordnung nach Mubarak interessiert waren, fest sitzt.
Doch dann machte der Militärrat einen Schrittt zuviel und demaskierte sich. Als die Pläne des Militärrats aber öffentlich "dekretiert" wurde, kam es zu Reaktionen, welche die Einheit des Protests wieder herstellen, die Freitagsdemonstration wurde von der Muslimbrüderschaft organisiert, die sich bald nach der Absetzung Mubaraks dem Militärrat sehr näherte und nun auf Distanz geht und die Einheit mit denen sucht, denen die Machtansprüche und die Gewalt der Militärherrschaft zu weit geht.
Gegenreaktion Solidarität
Weil die Machthaber auf die Demonstrationen mit Gewalt reagiert haben, wächst die Solidarität mit dem Protest gegen die Militärs. Auf den Griff zur Solidierung der Militär-Macht folgt nun eine ganz konkrete politische Forderung des ägyptischen Protests (was ihm im Gegensatz zu anderen Sozialprotesten, wie etwa in Israel, auszeichnet): der Ruf der Empörten nach dem Rücktritt des poilitsch Verantwortlichen: Weg mit dem Feldmarschall Tantawi[4].
Und wenn es heute und in den nächsten Tagen viele sind, die diesen Ruf in mehreren Städten, und aus unterschiedlichen Schichten, Gruppierungen und Bewegungungen heraus, unterstützen, dann wird der Militärrat zu außergewöhnlichen Schritten gezwungen sein. Die Mobilisierungsfähigkeit der Prostbewegung für Demonstrationen, die auf eine langjährige Tradition[5] dieser Form der politischen Willenskundgebung in Ägypten baut, ist beachtlich.
Da international die Aufmerksamkeit für die Vorgänge in Ägypten wieder geweckt ist, dürfte noch mehr Gewalt als Option ausscheiden. Zumindest vorläufig - wie man später die Kontrolle mit Anwendung brutaler Mittel zurückerlangt und hält, darin hat sich die Führung als mit der früheren unter der Präsidentschaft Mubaraks ebenbürtig erwiesen (Alte Tricks und rote Linien im neuen Ägypten[6], 12.000 Zivilisten vor Armeetribunalen angeklagt[7]).
Brutalität versus Festhalten an zivilen Werten
Die Bilanz ist der letzten Tage ist hässlich, über 30 Tote und weit über 1000 Verletzte. Videos zeigen Sicherheitskräfte, die auf Demonstranten einprügeln als seien diese Gummipuppen, der Mut der vorwiegend jungen Ägypter ist erstaunlich, ihr Bestimmtheit, der Macht nicht zu weichen, beeindruckend. Liefern die ägyptische Proteste ein Modell dafür, wie demokratischer Protest Anfang des 21.Jahrhunderts aussehen kann?
Die Organisation auf lokaler Ebene, die man im Frühjahr an den Tag gelegt hat, um das Chaos in Schach zu halten, die Übernahme lokaler Ordnungskompetenzen[8], um Plünderungen und andere Ausschreitungen zu vermeiden, im Einklang mit Bürgerwünschen, der Wille zur Friedfertigkeit zeigen von einer beachtlichen politischen Reife. Und die jüngsten Ereignisse zeigen erneut, dass dem Protest auf den Strassen eine Macht zukommt, die die Verhältnisse ins Schwanken bringt. Kämen, wie im Januar, noch Streikende hinzu, so wird es sehr eng für den Militärrat.
Militärrat ohne politische Kompetenz
Welche Verantwortung der Militärrat für das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte - mit Knüppeln, Tränengas und nach Angaben von Augenzeugen auch scharfer Munition, - gegen die Demonstranten trägt, ist nicht ganz klar. Offiziell lehnt die Militärführung die Vernatwortung ab und verweist auf das Innenministerium, Soldaten sollen nicht im Einsatz gewesen sein, heißt es, die Anti-Riot-Polizisten, die CSF-Polizeieinheiten, sind für die Eskalation verantwortlich. Doch gibt es von Seiten der Demonstranten Vorwürfe, wonach auch Militärs eingesetzt wurden, und keiner in Ägypten glaubt daran, dass die Kräfte des Innenministeriums (gegen das sich die Wut der Demonstranten in den letzten Tagen ausrichtete) machen dürfen, was beim Militärrat keine Zustimmung findet.
Feststeht nur dass der Militärrat in den letzten Monaten erstaunlich wenig politische Kompetenz gezeigt hat. Auch seine Manipulationsfähigkeiten haben offensichtlich Grenzen, die stellt die Mobilisierungsfähigkeit des Protestes.
Links
[1] http://english.ahram.org.eg/~/NewsContentP/1/27213/Egypt/Sharaf-governme...
[2] http://english.ahram.org.eg/~/NewsContent/1/64/27178/Egypt/Politics-/Tah...
[3] http://weekly.ahram.org.eg/2011/1072/fr1.htm
[4] http://www.arabist.net/blog/2011/11/21/video-the-people-want-the-fall-of...
[5] http://www.bostonreview.net/BR36.6/mona_el-ghobashy_egypt_revolution_tah...
[6] http://www.heise.de/tp/blogs/8/149648
[7] http://www.heise.de/tp/blogs/8/150452
[8] http://www.bostonreview.net/BR36.6/mona_el-ghobashy_egypt_revolution_tah...