Kein konkretes Anschlagsziel: Der 24-jährige Neonazi, der als "Bombenbastler von Lörrach" bekannt wurde, muss womöglich nie vor Gericht. Der Fall zeigt, wie schwer sich Behörden im Land in der Szene tun.
Es lag alles bereit, was man für eine Bombe braucht: Kiloweise Chemikalien, Bauteile für Fernzünder und eine Rohrbombe sowie entsprechende Fachliteratur. Als die Lörracher Polizei im August 2009 die Wohnung eines 22-jährigen NPD-Funktionärs durchsuchte, ging sie davon aus, einen Sprengstoffanschlag verhindert zu haben. "Er hatte alles da, um binnen weniger Stunden eine funktionsfähige Bombe zu bauen", sagt der Lörracher Leitende Oberstaatsanwalt Dieter Inhofer. Dazu fand man mehrere Schusswaffen. "Wir sind überzeugt, dass er einen Anschlag vorbereitet hat." Doch ob sich der heute 24-Jährige, der jetzt im Ulmer Raum lebt, deshalb je vor Gericht verantworten muss, bleibt offen. Das Landgericht Freiburg hat die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht zugelassen. Derzeit prüft das Oberlandesgericht Karlsruhe, ob es diese Entscheidung revidieren will.
Das Problem: "Der Besitz all dieser Einzelteile ist nicht strafbar", sagt Inhofer. Und für die "Vorbereitung eines Explosionsverbrechens" wie es juristisch heißt, waren dem Landgericht die vorliegenden Hinweise auf ein Anschlagsziel nicht konkret genug. "Wir kennen weder Ort noch Zeitraum eines konkret geplanten Anschlags", sagt Inhofer.
Der Fall zeigt auf, wie schwierig es für die Ermittler ist, rechtsextremen Tätern auf die Spur zu kommen. Insgesamt neun Hausdurchsuchungen nahm die Polizei im Umfeld vor, monatelang wurden Festplatten und E-Mails von LKA-Experten durchforstet. Dabei wurde offenbar, dass sich die Rechten einen veritablen Kleinkrieg mit linken Gruppierungen in Südbaden lieferten. So zitiert die Berliner "taz" aus einer Mail des 24-Jährigen, man sammle Namen und Adressen von "politischen Gegnern in der Umgebung" und wolle nun alsbald "zum Gegenschlag" übergehen. Die Freiburger Antifa behauptet, das alternative Jugendzentrum KTS sei von Rechten ausgespäht worden.
All das brachte die Staatsanwaltschaft dazu, von einem geplanten Anschlag gegen "linke Aktivisten" auszugehen. Doch Genaues weiß man eben nicht. Der 24-jährige Altenpfleger und Ex-Zeitsoldat schweigt zu den Vorwürfen, gegen seine Mitwisser wurde keine Anklage erhoben. "Wir haben nichts gefunden, das auf die Gründung einer terroristischen Vereinigung hindeutet", sagt Inhofer. Allerdings könne man nicht ausschließen, dass Spuren verwischt wurden.
Peinlich für die Behörden war dabei der Umstand, dass es keineswegs eigene Ermittlungen waren, die auf die Spur des Bombenbastlers führten. Vielmehr hatten linke Aktivisten offenbar dessen Mail-Verkehr abgefangen - und anonym die Polizei informiert. Die Ahnungslosigkeit der Ermittler hatte die Landtags-Fraktionen von Grünen und SPD, damals noch in der Opposition, zu beißender Kritik an den "schweren Versäumnissen" der Verfassungsschützer veranlasst.
Als Generalkritik will man die Äußerungen aber nicht verstanden wissen. "Es gab Defizite in dem konkreten Fall, aber wir haben nie gesagt, der Verfassungsschutz sei auf dem rechten Auge blind", sagt Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Jetzt stünden zunächst Antworten aus, ob die Ermittler etwas von der Thüringer Zelle wussten. "Es müssen Berichte her", sagt Sckerl. So sei noch völlig unklar, warum die Rechtsterroristen in Heilbronn eine Polizistin ermordeten. "Wie leistungsfähig der Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechts ist, muss er noch beweisen." Im heute SPD-geführten Innenministerium sieht man sich "in dem Bereich gut aufgestellt". Zahlenmäßig ist der Rechtsextremismus im Land laut Verfassungsschutz auf breiter Front auf dem Rückzug. Nur noch etwa 2000 Menschen würden zu diesem Spektrum gezählt, davon seien 670 gewaltbereit. Auch bei den rechten Straftaten sei die Tendenz rückläufig. Doch gerade die Strömung der Neonazis, die sich direkt auf die Ideologie des Nationalsozialismus beziehen, gewinne innerhalb des rechten Lagers auffällig an Zulauf. Ihre Zahl habe sich im Südwesten binnen acht Jahren auf 470 Anhänger fast verdoppelt. Etwa 140 von ihnen seien besonders gewaltbereite "Autonome Nationalisten". Zu diesem Spektrum ist auch der "Bombenbastler" zu zählen, der neben seiner NPD-Funktion der Kameradschaft "Freie Kräfte Lörrach" zugeordnet wird. Im Schützenverein war er indes auch - als legaler Waffenbesitzer.