Der Staat als unreflektierte Voraussetzung aktueller Krisenlösungsphantasien.
Vortrag von Justin Monday (Hamburg)
Als den Bürgern in der Krise im Herbst 2008 das Bewußtsein vom historischen Charakter ihres Ein und Alles – des Kapitalverhältnisses – drohte, erschien ihnen, insbesondere den deutschen, die Ewigkeit des nationalen Staates als Rettung. Noch heute, viele deutliche Botschaften des nach wie vor auf Entwertung drängenden Werts später, sind sie sich dieser Ewigkeit so gewiß, wie sie sonst glauben, ihr Nierenleiden vom Uropa mütterlicherseits geerbt zu haben. Unter-schiede zwischen Keynesianern, die die Krise vermittels deficit spending beheben wollen, und denjenigen, denen die Produktion von Gebrauchswerten ganz unvermittelt nur Mittel zum Zweck der Kapitalakkumulation ist, sind schon länger kaum noch auszumachen. Auch fällt es allen Protagonisten zunehmend schwerer, sich ihre Interessenlagen zusammenzureimen. Jeder Konkurrent, auf den die eigene Pleite abgewälzt werden könnten, entpuppt sich als Teil der Substanz des eigenen Kapitals, die es „zu retten“ gilt.
Bei allen Unterschieden in den Resultaten der Interessenfindung bestehen aber unübersehbare Gemeinsamkeiten in den Voraussetzungen des handlungsleitenden Krisenbewußtsein, d.h. in den fetischistischen Vorstellungen vom Charakter des gesellschaftlichen Ganzen. Vor Augen steht den Repräsentanten des herrschenden Elends dabei vor allem dessen Kontrollier- und Steuerbarkeit durch den Staat, der als dem Kapitalverhältnis äußere Macht halluziniert wird. Handele dieser nur richtig, sei er in der Lage, die Krise zu meistern. Während jede einzelne Maßnahme inzwischen strittig ist, herrscht hierüber Einigkeit, oder besser: Pfeifen im Walde. Offenkundig ist, dass die darauf aufbauenden Versuche, Wirtschaftspolitik zu betreiben, nur immer wieder neu vor Augen führen, daß die vorausgegangenen Maßnahmen nichts gelöst, sondern den Entwertungsdruck nur in die Zukunft verschoben haben. Das freilich ficht diejenigen nicht an, denen die vergangene Rolle des Staates zur Omnipotenzphantasie geronnen ist. Ihnen erscheint jede weitere drohende Staatspleite und jeder weitere Börsenkrach als zusätzliches hausgemachtes Fehlverhalten, das die Aufgabe des Staates nur umso größer, und die Gepflogenheiten des deutschen Souveräns nur um so geeigneter macht. – Dagegen soll erörtert werden, inwieweit die auf den autoritären Staat und in Deutschland auf den Nationalsozialismus zurückgehende Einheit von Staat und Gesellschaft weniger eine Entwicklungsmöglichkeit der aktuellen Zustände ist, sondern deren Voraussetzung, die, als Motor vergangener Krisenlösung, inzwischen ihrerseits in der Krise ist.
Es referiert JustIn Monday (Hamburg), der u.a. in „Phase 2“ und „Exit! Krise und Kritik der Warengesellschaft“ sowie auf beatpunk.org veröffentlicht.
Um 20°° im Jos Fritz-Café, Wilhemstr. 15 (Spechtpassage).
Initiative Sozialistisches Forum
Jour fixe
Herbst / Winter 2011 / 2012
Der Einleitungstext „Die Gewalt des Souveräns“
sowie das Kommentierte Programm unter: www.isf-freiburg.org