Nun muss der unsägliche Walter Rubsamen, SPD-Ordnungsamtchef doch klein bei geben. Wie uns die RAin von Sambastas und Rhino, Katja Barth mittteilte, hat die Entscheidung des VGH Mannheim gegen die, die grundrechtsverletzenden Behörden deckende Blokade-Politik des VG Freiburg bei den Rhino- Wagen den Stein ins Rollen gebracht.
Ohne
jede Kosten bekommen morgen die Sambastas, die Ihnen von der Polizei
beim Deutsch-Französischen Gipfel geraubten Sambatrommeln um 12:45 Uhr
wieder zurück.
Das miese, abgekartete Spiel zwischen
Freiburger Ordnungsamt als Polizeibehörde und Polizei , die den
Sambastas Körperverletzungsverfahren reindrücken wollten, findet damit
nach knapp einem Jahr ein Ende.
Schon im Frühsommer hatte die Staatsanwaltschaft
Freiburg die dubiosen, mittels polizeilichen Messgerät
"belegten"Körperverletzungsanzeigen der Polizeidirektion Freiburg zum
Ersticken gebracht.
Jetzt muss auch die Stadt Freiburg Ihren
unsäglichen Ordnungsamtchef bei einem weiterem Rechtsbruch
zurückpfeifen. Der wollte um jeden Preis eine Aufbewahrungsgebühr
abkassieren, trotz erkennbar rechtwdriger Beschlagnahme durch die
Polizei!
Getrommelt wird dafür - mit den freigegeben Trommeln - anschließend wohl schon gleich auf der Recht auf Stadt Demo ab 14 Uhr Bertholdsbrunnen.
Vorausgesetzt
natürlich, die Stadtverwaltung muss nicht wieder unsachgemässe
Behandlung fremden Eigentuims eingestehen. Die Wagen von Rhino
jedenfalls waren beschädigt.
zur Geschichte des Kampfes der Polizei und der Stadt Freiburg gegen die Sambasta
kmm 28.10.11 UPDATE: Die Sambastas haben sich nun doch entschlossen, erst am Montag um 9 Uhr den Rausgabe beim Ordnungsamtchef zu reklamieren - der wohl wiederkneifen dürfte und seine Frau S. vorschicken wird. Auf der Demo wurde dennoch kräftig getrommelt!
Mehr am Montag in Punkt 12