Vom 07. bis zum 09. Dezember 2011 soll in Wiesbaden die nunmehr zweite „Ständige Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder“, kurz Innenministerkonferenz (IMK), stattfinden. Hiergegen ruft ein linkes Bündnis zu massiven Protesten auf. Die Innenministerkonferenz sei schließlich „ein Instrument zur Sicherung kapitalistischer Herrschaft“ und treibe „repressive Maßnahmen zur vermeintlichen Reduzierung von Sicherheitsrisiken voran“, so Antoine Häusler, Pressesprecherin des Vorbereitungsbündnisses gegen die IMK.
Die Innenministerkonferenz berät über die Ausrichtung deutscher Innenpolitik. Hierzu zählen konkret sicherheitspolitische und bevölkerungspolitische, aber auch migrationspolitische Themen. Jene Themen würden, so Häusler weiter, „stets unter den Aspekten der inneren Sicherheit des Wirtschaftsstandort Deutschland verhandelt“.
Dass die Sicherheit des
Wirtschaftsstandort Deutschland jedoch keineswegs die Sicherheit der
Menschen bedeute liegt für Häusler auf der Hand: „Gesellschaftlicher
Reichtum eines Standorts wird stets auf dem Weltmarkt gegen andere
Standorte herbeikonkurriert: Die gute Stellung des eigenen Standorts
bedeutet meist die wirtschaftliche Deklassierung anderer Standorte. Und
auch im nationalen Rahmen darf die alleinige „Zugehörigkeit“ zu einem
auf dem Weltmarkt erfolgreichen Standort nicht automatisch ein gutes
Leben vermuten lassen. Es ist lediglich besser als das der Anderen.“
Dies
läge an der strukturellen Einrichtung der kapitalistischen
Gesellschaft: Sie bringe „tagtäglich –entgegen ihrer eigentlichen
Möglichkeiten- Armut, Ausbeutung, Leistungsterror, Ausgrenzung;
schlichtweg ein Leben in beschissenen Verhältnissen“ hervor.
Um
diese irrationale Einrichtung der kapitalistischen Gesellschaft im
Allgemeinen, die Innenministerkonferenz samt ihrer gesellschaftlichen
Funktion im Besonderen, zu kritisieren, haben linke Gruppen nun eine
Kampagne unter dem Motto "Gegen die IMK und ihre Freund_innen!" ins
Leben gerufen. Die Kampagne wurde bereits während der Proteste gegen die
deutschen Einheitsfeierlichkeiten vom 1. bis zum 3. Oktober in Bonn
gestartet: Hier wurde vom Vorbereitungsbündnis gegen die IMK ein
Redebeitrag verlesen, der von den Zuhörer_innen mit „No, No, No
IMK!“-Rufen quittiert wurde.
Höhepunkt der Kampagne soll eine
bundesweite Demonstration am 03. Dezember in Wiesbaden sein. Hierzu soll
es in verschiedenen Städten Infoveranstaltungen geben.
Mit der
Demonstration wolle man eine ausdrucksstarke Kritik an der IMK an die
Öffentlichkeit tragen. Allerdings, so fügt Häusler hinzu, gälte es die
Aktionstage vom 05. bis hin zum 09. Dezember nicht außer Acht zu lassen:
„Hier werden wir mit dezentralen Aktionen, aber auch inhaltlichen
Veranstaltungen, auf unsere Kritik aufmerksam machen.“
Aktuelle Informationen zur Mobilisierung und der Bündnisaufruf finden sich auf http://imkwiesbaden.blogsport.de
Termine:
03. Dezember 2011: Bundesweite Demonstration gegen die Innenministerkonferenz
05.-09. Dezember 2011: Dezentrale Aktionstage gegen die Innenministerkonferenz