Die BRD ist ein bürgerlich-kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen strukturiert und zusammengehalten wird; es unterliegt - wie jede herrschende Ordnung - dem Selbsterhaltungsprinzip, d. h. es will sich permanent vor tiefgreifendem strukturellen Wandel schützen (zum Einen durch Integration, zum Anderen durch Ausgrenzung). Hier setzt „staatliche Repression“ an - zum „Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder“. Ziel dieser Repression sind alle, die Gesetze übertreten oder übertreten könnten; zu ihrem politischen Maßnahmenkatalog gehören Abschreckung, Vorbeugung, Konfrontation und Vergeltung (z. B. das Erstellen von „Bewegungsprofilen“).
Ein Heidelberger Mitglied des Bundesvorstands der Anti-Repressionsorganisation Rote Hilfe e.V. wird zunächst aufzeigen, an welchen Themen dieser bundesweit vernetzte Verein arbeitet, um dann in die „Materie“ der politischen Repression einzusteigen: Mit welchen Organen haben es Menschen zu tun, die ins Visier desStaates geraten? Was ist zu tun bei Hausdurchsuchungen, bei Vorladungen usw.? Was hat sich in den letzten Jahren verändert bzw. verschärft (z. B. Sicherheitspakete)?
Außerdem soll ein Schwerpunkt des Vortrags auf den Umgang mit repressiven Maßnahmen gelegt werden, die im Zusammenhang mit den weltweit zunehmenden Gipfelprotesten zum Tragen kommen. Erst kürzlich hat sich wieder gezeigt, dass der massenhafte, teilweise militant geführte Widerstand gegen Treffen der Staats- und Regierungschefs der reichsten Industrienationen in London oder Strasbourg/Baden Baden/Kehl mit allen staatlichen/militärischen Mitteln verhindert werden sollte. Dieser Vortrag soll durch Weitergabe antirepressiver Grundinformationen dazu dienen, sich von diesen Maßnahmen auch weiterhin nicht einschüchtern zu lassen. Er richtet sich vor allem an jüngere AktivistInnen aus den unterschiedlichen Politszenen.
Mittwoch, 22.04.2009, Beteigeuze Ulm,
Pfaffenäcker 1, 89075 Ulm,
Beginn: 20 Uhr
Im Anschluss findet noch ein Infoabend rund um den 1. Mai statt.
Eine Veranstaltung der Rote Hilfe e.
V.
Mit einem Mitglied des Bundesvorstands der RH
Solidarität ist eine Waffe!