Italien verschärft nach den Ausschreitungen in Rom die Sicherheitsgesetze massiv. Mutmaßliche Straftäter sollen präventiv festgesetzt werden können. Als Vorbild dienen Maßnahmen, die gegen rechtsextreme Fußballfans angewandt werden.
Nach den schweren Ausschreitungen während einer Demonstration gegen die Macht der Banken und Finanzmärkte am Samstag in Rom plant die die italienische Regierung, die Sicherheitsgesetze massiv zu verschärfen. Einige der Maßnahmen stellte Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord am Dienstagabend im Parlament vor. Schon zuvor waren Forderungen laut geworden, in Anlehnung an die Anti-Terrorismus-Gesetze der 70er Jahre bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit das Demonstrationsrecht einzuschränken.
Maroni will die Polizei mit weitreichenden Vollmachten ausstatten, um mutmaßliche Straftäter präventiv festzusetzen. Als Vorbild dienen dem Minister dabei Maßnahmen, die gegen rechtsextreme Fußballfans angewandt werden. Außerdem sollen die Veranstalter von Demonstrationen finanziell für mögliche Sachschäden bürgen.
Gut organisierte Autonome
Die Eskalation vom vergangenen Samstag hält Maroni für eine bis her nicht dagewesene Form des „urbanen Terrorismus“; er warnte vor einem „heißen Herbst“. Neue Ausschreitungen befürchtet die Polizei schon am kommenden Sonntag, wenn im nordwestitalienischen Val di Susa gegen eine neue Schnellbahntrasse demonstriert werden soll.
Ganz offensichtlich hat sich die linksextreme Szene in den vergangenen Monaten radikalisiert. Gegenüber italienischen Medien bekannten einige Autonome nun, ein Jahr lang bei griechischen „Genossen“ in die Lehre gegangen zu sein. „Sie haben uns beigebracht, dass der Guerilla-Kampf eine Frage der Organisation ist“, sagte ein junger Mann.
Offenbar hatten die mehreren hundert Mitglieder des aus ganz Italien angereisten Schwarzen Blocks – Maroni spricht nun sogar von 3000 – die Gewaltaktionen gezielt geplant und bestens vorbereitet. Auch militante Ultras beteiligten sich an den Ausschreitungen. Viele der Randalierer hatten Gasmasken und Brandsätze dabei, außerdem waren entlang der Route durch die Innenstadt regelrechte Depots angelegt worden.
Die überwiegend jungen und männlichen Randalierer mischten sich in kleinen Gruppen unter die mindestens 200.000 „Empörten“. Binnen einer Stunde gelang es ihnen, den friedlichen Protestzug zum Kippen zu bringen. Sie setzten Autos in Brand, griffen Hotels, Banken und sogar eine Kirche an und lieferten sich stundenlange schwere Straßenschlachten mit der Polizei – 20 Tonnen Pflastersteine sollen dabei im Einsatz gewesen sein. 125 Menschen, ein Großteil davon Polizisten, wurden verletzt, der Sachschaden liegt neuesten Schätzungen zufolge bei bis zu fünf Millionen Euro.
Polizei überfordert
Zwar versuchten friedliche Demonstranten, die Randalierer abzudrängen, doch gegen deren Militanz hatten sie ebenso wenig eine Chance wie die Polizei. Die wiederum zeigte sich überfordert, griff zu spät und teilweise vollkommen panisch ein. Auf der Piazza San Giovanni, vor der Lateranbasilika, ging sie mit Wasserwerfern auch gegen friedliche Demonstranten vor. Auch Polizisten warfen mit Steinen. Nur zwölf Personen wurden verhaftet.
Derweil ging am Dienstag im ganzen Land die Suche nach den Verantwortlichen weiter. Seit Montag durchkämmen Sondereinheiten der Polizei Treffpunkte und Wohnungen von Autonomen. In Rom wurde ein 24-jähriger Student aus Viterbo verhaftet, der unter Verdacht steht, einer der Hauptverantwortlichen für die Ausschreitungen zu sein. Er hatte am Samstag mit nacktem Oberkörper einen Feuerwerfer geschwenkt und damit Polizisten angegriffen.