Fügt sich die rechtsextreme Szene? Oder lässt sie das Verbots ihrer Kundgebung in Emmendingen juristisch prüfen? Dem Verwaltungsgericht liegt bisher keine Eingabe der Veranstalter vor.
"Wir haben noch nichts bekommen", bestätigte Klaus Döll, Richter am
Verwaltungsgericht am Dienstag auf Anfrage der BZ. Um die von der
Stadtverwaltung am Montag erlassene Untersagung der Kundgebung
überprüfen zu lassen, müsse der Betroffene um Eilrechtsschutz
nachsuchen. Dies müsste schriftlich geschehen, Formvorschriften oder
eine anwaltliche Vertretung seien indessen nicht nötig. Daraufhin hätte
das Gericht die Rechtmäßigkeit der Verfügung zu überprüfen und der
Gegenseite Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. "Unter
normalen Umständen müsste eine Entscheidung bis Freitag hinzubekommen
sein", so Döll, der dies allerdings vom Zeitpunkt eines eventuellen
Eingangs der Eingabe abhängig macht.
Auch im Rathaus hat es vonseiten des Veranstalters noch keine Reaktionen
auf die erteilte Untersagung der Kundgebung gegeben. Ein sogenanntes
"Kooperationsgespräch" hatte am Montag im Vorfeld der
Ältestenratssitzung im Rathaus stattgefunden. An ihm nahmen
Rathausvertreter, Polizei und der Anmelder, ein Mann aus einer
Kreisgemeinde, teil. Dabei handelt es sich laut Stadtverwaltung um eine
"übliche Anhörung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens", es gehe
keinesfalls um eine Zusammenarbeit mit den Nationalisten.
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Derweil geht die Polizei vom "Worst Case", vom schlimmsten Fall aus, wie
der Leiter der Vorbereitungsgruppe bei der Polizeidirektion betonte.
"Wir rechnen mit einem Einsatz", sagte Rocco Braccio. Sollte die
Verbotsverfügung der Stadt nicht greifen, gelte es "notfalls" auch die
Ausübung von Grundrechten zuzulassen, soweit die öffentliche Sicherheit
nicht gefährdet sei. Freilich werde eine Versammlung vor jüdischen
Einrichtungen sicher nicht geduldet. Die Stadt werde dem Veranstalter
gegebenenfalls einen Platz zuweisen, an dem er seine Kundgebung abhalten
könne. "Null Toleranz" gebe es aber, "wenn Steine fliegen,
verfassungsfeindliche Zeichen verwendet würden oder vermummte Gestalten
mitmarschieren", so Braccio. Hier werde die Polizei unmittelbar
einschreiten. Das gleiche gelte freilich auch für Gewalt des linken
Lagers. Es gebe Hinweise, dass Linksautonome die Veranstaltung in
Emmendingen für propagandistische Zwecke nutzen könnte. Mit Genugtuung
registriere die Polizei, dass mittlerweile ein breites Bündnis zu einer
friedlichen Gegendemonstration aufrufe.
"Wir werden personell gerüstet sein", meinte Braccio. Fremdkräfte, Hunde
und Pferde könnten am Samstag zum Einsatz kommen. Sollten die Rechten
nicht auftauchen, werde man freilich verhältnismäßig reagieren und nicht
gleich Hundertschaften mobilisieren.