Zusammen mit der Antira AG der Uni Bielefeld rufen wir für den 22. Oktober zu einer Demonstration gegen Ausgrenzung, Abschiebung und rassistische Migrationspolitik in der Bielefelder Innenstadt auf. An diesem Tag wollen wir unseren Protest gegen das rassistische Abschiebesystem der EU, an dem Deutschland wesentlich beteiligt ist, lautstark auf die Straße tragen. Gerade in Bielefeld, wo sich eine der zentralen Ausländerbehörden (ZAB) befindet und massenhaft Abschiebungen durchgeführt werden, ist ein sichtbarer Widerstand gegen die Abschiebepraxis dringend notwendig!
Die brutale Abschottung Europas gegen Migrant_innen und Flüchtlinge hat allein seit Anfang 2011 im Mittelmeerraum 1.931 Todesopfer gefordert. Tagtäglich sterben an den Außengrenzen Europas Menschen, die in die Europäische Union gelangen wollen. Als Mitgliedstaat der EU ist Deutschland wesentlich an dieser Politik beteiligt und unterstützt unter anderem mit dem Einsatz von Frontex die Abschottung der EU-Außengrenzen und damit das Massensterben im Mittelmeerraum.
Innerhalb Deutschlands wird diese menschenverachtende Asyl- und Migrationspolitik systematisch fortgeführt. Die Gesetzgebung sowie die Praxis der staatlichen Behörden wirken gezielt auf die Entrechtung von Flüchtlingen hin. Die Lebensrealität derjenigen, die es überhaupt schaffen nach Deutschland zu gelangen ist von Entwürdigung, Ausgrenzung und Rechtlosigkeit geprägt. Zugleich wird eine rassistische Migrationspolitik vorangetrieben, die Migration auf die ökonomische Verwertbarkeit reduziert und nur die Menschen willkommen heißt, die der Bundesrepublik mehr Geld einbringen. Wir haben das alles satt und werden diese Politik nicht länger hinnehmen!
Gerade weil von staatlicher Seite versucht wird, diese Praxis rassistischer Diskriminierung möglichst ‚unsichtbar‘ zu machen, wollen wir sie am 22. Oktober deutlich sichtbar machen und unsere Wut auf die Straße tragen!
Auch in Bielefeld finden viele Schritte statt, die Abschiebungen, rassistische Ausgrenzung und die Entrechtung von Flüchtlingen erst möglich machen.
Leben in Deutschland als Flüchtling bedeutet unter anderem:
• Internierung in Asylheimen, Lagern, Containern und in Abschiebehaft
• ein Leben weit unter dem finanziellen Existenzminimum
• die Beschränkung der Bewegungs- und Reisefreiheit
• Status der ‚Duldung‘
• unzureichende medizinische Versorgung
• ständige Kontrollen
• gewaltsame Abschiebung
Und in Bielefeld?
Hier befindet sich eine der drei zentralen Ausländerbehörden (ZAB) NRWs. Ihre Aufgabe ist es, Abschiebungen vorzubereiten und durchzuführen. Sie soll dafür sorgen, dass eine Abschiebung ‚reibungslos‘ verläuft, das heißt unter anderem, dass für Personen ohne Pass Passersatzpapiere besorgt werden und eventuelle ‚Hindernisse‘ wie z.B. die Reiseunfähigkeit einer Person aus dem Weg geräumt werden müssen. Neben der ZAB sind in Bielefeld unter anderem ebenfalls die kommunale Ausländerbehörde sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tagtäglich an der Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen beteiligt. Sie alle sind Teil der rassistischen Abschottungspolitik und müssen abgeschafft werden.
Widerstand – Was tun?
Die Widerstandsbewegungen von Flüchtlingen und Unterstützer_innen sind vielfältig und richten sich immer wieder erfolgreich gegen rassistische Ausgrenzung und gegen das menschenverachtende Abschiebesystem.
Wir müssen nicht passiv zusehen, wie die bundesdeutsche Regierung die Menschenrechte unserer Mitmenschen missachtet und ihr Leben und ihre Sicherheit gefährdet.
Allein 2008 konnten 377 Abschiebungen verhindert werden – in 220 Fällen konnte dies durch den Widerstand der Betroffenen erreicht werden und in 76 Fällen haben Piloten sich geweigert zu fliegen.
Abschiebungen stoppen! Für ein Recht auf Bewegungsfreiheit!
Stop deportation! Freedom of movement!
Pour un arrêt d‘expulsion et pour le droit de la liberté de mouvement!
¡Que paren las deportaciones y derecho a la libertad de circulación!
Sa. 22.10.2011
Start 13:30 Bielefeld Hauptbahnhof