Polizei. Beamte müssen keine Namensschilder haben. Sie sollen privat nicht gefährdet werden.
Namensschilder für Polizeibeamte werden unter der grün-roten Landesregierung nicht zur Pflicht, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) beim Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Freitag im badischen Rust (Ortenaukreis). Das diene dem Schutz der Polizisten vor Drohungen und Übergriffen. Der Name von Beamten, die beispielsweise bei Demonstrationen eingesetzt werden, solle nicht für jedermann lesbar sein.
„Verpflichtende Namensschilder wird es mit mir nicht geben”, sagte Gall. Die Erfahrung zeige, dass Polizisten zunehmend in ihrem privaten Umfeld von Gewalttätern, aber auch ganz gewöhnlichen Bürgern, beleidigt und bedroht würden. Um dies zu verhindern, stehe Grün-Rot hinter der Polizeigewerkschaft. Die lehnt Namensschilder ab. „Wir werden dem Beispiel Berlin bewusst nicht folgen”, sagte der Minister. In der Hauptstadt müssen alle Polizisten an ihrer Uniform ein Schild mit ihrem Namen oder einer Nummer tragen.
Baden-Württemberg werde einen anderen Weg gehen, erklärte Gall. Im Koalitionsvertrag hat sich Grün-Rot auf einen Code geeinigt. Mit diesem könnten Polizisten identifiziert werden, ohne dass sie an den Pranger gestellt würden. Gebe es Beschwerden über ein hartes Vorgehen einzelner Beamter etwa bei Demonstrationen, reiche der Code zur Klärung der Vorwürfe aus.
„Es wird einem schwindlig, wenn man sieht, mit welcher Respektlosigkeit ganz normale Bürger uns gegenübertreten”, sagte der DPolG-Landesvorsitzende Joachim Lautensack. „ Polizisten würde selbst bei Routineeinsätzen bedroht und beleidigt, sie müssten jederzeit mit Übergriffen rechnen. Namensschilder würden diese Entwicklung noch verstärken. Seien Polizisten auf den ersten Blick identifizierbar, könnten sie sich auch in ihrer Freizeit nicht mehr sicher sein. lsw