Am Samstag, den 29. Oktober ruft ein breites Bündnis von Göttinger Gruppen zu einer Gemeinsamen Demonstration "Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen hin! - Solidarität mit der Kurdischen Freiheitsbewegung!" auf.
Informationen
zur Demonstration und den Aufruf zum Unterstützen findet ihr auf dem
Blog vom "Solidaritätskomitee Kurdistan (Göttingen)" www.kskgoe.blogsport.de
Gemeinsamer Aufruf gegen Krieg, Lüge und Unrecht.
Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen hin!
Solidarität mit der Kurdischen Freiheitsbewegung!
Das noch junge 21. Jahrhundert ist bereits von zahlreichen Kriegen geprägt. Einige wenige dieser Kriege finden öffentliche Beachtung, andere werden einfach verschwiegen. So auch der Krieg in Kurdistan. Seit über 25 Jahren führt der türkische Staat einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Staat.
Den Kurd_innen wird in den Staaten, in denen sie leben (Türkei, Iran,
Irak, Syrien), die Anerkennung ihrer kulturellen und politischen
Identität verweigert. Nur im Nordirak wurde die Autonome Region
Kurdistan eingerichtet, die sich allerdings zu einem weiteren kleinen
Nationalstaat herausbildet. Die kurdische Freiheitsbewegung, der sich
mehrere Parteien, eine breite Zivilgesellschaft und die Mehrheit des
kurdischen Volkes zugehörig fühlen, strebt allerdings nach einem
politischen und demokratischen Weg zur Lösung der kurdischen Frage
innerhalb der bestehenden Staaten und gemeinsam mit der gesamten
Gesellschaft. Die Staaten versuchen allerdings mit allen Mitteln eine
zivilgesellschaftliche und basisdemokratische Alternative zu ihnen zu
bekämpfen.
Im letzten halben Jahr eskaliert wieder der Kurdistan-Konflikt. Wenn
es um die Kurd_innen geht, zeigen die Besatzungsstaaten keine
Berührungsängste. So arbeitet die Türkei eng mit dem iranischen Regime
zusammen, indem sie es mit Waffen und strategischen Informationen
israelischer Aufklärungsdrohnen versorgt, aber auch an dessen
militärischen Operationen direkt teilnimmt. Das iranische Militär
marschierte in den Nordirak ein und verstieß damit gegen das
Völkerrecht. Der türkische Staat lässt die Bergregion zum Nachbarland
bombardieren, wobei bereits zahlreiche ZivilistInnen getötet wurden.
Auch in den kurdischen Städten schießt der Staat auf wehrlose
ZivilistInnen und schlachtet diese förmlich auf offener Straße ab. Die
Weltöffentlichkeit schweigt dazu, Deutschland liefert sogar die Waffen
für diesen Krieg. Wir fordern ein Ende des Krieges in Kurdistan!
Eine deutsche politische Aktivistin wurde 1998 vom türkischen Militär
ermordet. Mehrere Zeug_innen haben bestätigt, dass die Kämpferin Andrea
Wolf, die sich der kurdischen Guerilla angeschlossen hatte und Ronahî
genannt wurde, nach einem Gefecht von türkischen Streitkräften gefangen
genommen wurde. Nachdem die Soldaten erkannt hatten, dass sie eine
Deutsche war, folterten sie Ronahî und prügelten sie zu Tode. Der
türkische Staat hat bis heute eine Aufklärung dieses Kriegsverbrechens
verschleppt und wurde diesbezüglich auch vom Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte gerügt. Die Bundesregierung und die deutschen Medien
schweigen auch in diesem Fall. Wir fordern die Aufklärung aller Verbrechen im Zuge des Krieges in Kurdistan und die Errichtung einer Wahrheitskommission!
Statt sich diesen Themen zu widmen und die Verbrechen des türkischen Staates oder die Waffenlieferungen an die Türkei zu verurteilen, bezeichnet der deutsche Außenminister Guido Westerwelle kurdische Jugendliche, die absolut gewaltlos ein Fernsehstudio besetzten, als Terrorist_innen, die die Pressefreiheit angreifen würden. Über dieses Geschehnis berichteten plötzlich alle deutschen Mainstream-Medien mit den immer gleichen vier Sätzen. Die einzige Forderung der Jugendlichen war, den Krieg in Kurdistan zu thematisieren. Wie kann ein Protest gegen die Gleichschaltung der Medienlandschaft ein Angriff auf die Pressefreiheit sein? Es geht dem Außenminister nicht um Freiheit, es geht ihm um die Kriminalisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe. Der deutsche Staat bezeichnet 11.500 KurdInnen in Deutschland als PKK-AnhängerInnen und lässt diese per Gesetz kriminalisieren und überwachen. All diese Menschen könnten nach der momentanen rechtlichen Lage und der Politik der Bundesregierung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.
Seit 1993 existiert in Deutschland ein Betätigungsverbot für die PKK und andere pro-kurdische Gruppen, obwohl selbst Verfassungsschützer_innen dies kritisieren und für falsch halten. Selbst nachdem sich die PKK vor vielen Jahren zu einer friedlichen Lösung der Kurden-Frage bekannt hat, ist eine Ende des Betätigungsverbots nicht in Sicht.
Für die Lösung der kurdischen Frage ist es aber unerlässlich, den Konflikt in einem öffentlichen Raum auszutragen. Doch durch das Verbot wird jegliches politische Engagement erstickt, kriminalisiert und drängt die KurdInnen somit in die Illegalität.
Wir fordern ein Ende dieser anhaltenden Kriminalisierung, deren Kern das PKK-Verbot ist!
Auch in der Türkei wird eine ganze Volksbewegung über das Konstrukt
des Terrorismus kriminalisiert. In den letzten zehn Jahren wurden in der
Türkei 12.000 Menschen unter dem Vorwurf des Terrorismus verurteilt. In
den USA waren es 2.500 Verurteilungen, die Türkei ist einsamer
Spitzenreiter.
Der PKK-Gründer Abdullah Öcalan wurde 1999 völkerrechtswidrig in die
Türkei verschleppt. Seitdem wird er auf der Gefängnisinsel Imrali
gefangen gehalten, erst vor zwei Jahren wurden fünf weitere Häftlinge in
dieses Gefängnis verlegt. Öcalan unterliegt besonders harten
Isolationshaft-Bedingungen. Obwohl er immer wieder betont hat, Gespräche
führen zu wollen, um eine demokratische,friedliche und politische
Lösung der kurdischen Frage zu ermöglichen, stellt sich der türkische
Staat taub, obwohl er sich im Klaren darüber ist, dass eine Lösung des
Konflikts ohne Dialog mit Öcalan nicht zu machen ist und rechtfertigt so
die andauernde Gewalt.
Seit dem 27. Juli haben die Anwält_innen Öcalans ihren Mandanten nicht
besuchen dürfen. Die momentane Situation Öcalans ist völlig unklar. Der
Staat spielt mit dem Leben eines Menschen.
Damit vernichtet er durch seine schmutzige Politik die Hoffnung der
Menschen auf ein Leben ohne Gewalt, ohne Unterdrückung und Anerkennung
ihrer Identität.
Durch die Verschleppung Öcalans symbolisierte der türkische Staat die Festnahme des gesamten kurdischen Volkes.
Wir fordern die Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen.
Damit diese Geschehnisse um den Krieg in Kurdistan ein Ende finden und eine demokratische, friedliche und gerechte Lösung gefunden werden kann, müssen sich überall auf der Welt Menschen dieser Geschehnisse bewusst sein. Dies kann nur gelingen, wenn sie alle auf Kurdistan und diesen schmutzigen Krieg schauen. Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen hin! Ein solcher Krieg kann nicht unter den Augen der Weltöffentlichkeit stattfinden. Wir haben die Verantwortung auf diesen Krieg zu blicken, ihn zu verurteilen und aufzustehen: gemeinsam gegen Krieg, Lüge und Unrecht!
Darum fordern wir:
Stoppt den Krieg in Kurdistan!
Aufklärung aller Verbrechen des Krieges in Kurdistan!
Weg mit dem PKK-Verbot – Weg mit dem Paragraphen 129a und 129b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Das Bündnis
KSK – Kurdistan Solidaritätskomittee
Wenn ihr den Aufruf unterstützen möchtet, meldet euch bei kskgoe@web.de!