Vom 2. bis zum 5. Juni 2011 sollte in Stuttgart ein Aktionswochenende der rechtspopulistischen und rassistischen Organisationen „Bürgerbewegung Pax-Europa e.V.“ und „Politically Incorrect - News“ stattfinden. Proteste gegen diese rechten Umtriebe wurden von der Stuttgarter Polizei mit massiver Gewalt und willkürlichen Maßnahmen unterdrückt.
Fünf betroffene AntirassistInnen reichen nun Klage gegen die Polizeieinsätze ein.
Von der Aufgabe „eine genehmigte Veranstaltung gewähren zu lassen.“
Am Donnerstag, den 2. Juni begannen die antirassistischen Proteste mit einer Bündnisdemonstration durch die Stuttgarter Innenstadt. Auf schikanösen Kontrollen beschlagnahmte die Polizei im Vorhinein der Demonstration einen Großteil der mitgebrachten Fahnen und bezeichnete diese unabhängig von ihrer Breite oder Größe als Schlagwerkzeuge, die frei von jeglicher politische Aussage wären.
Auf die dennoch gelungene Demonstration folgten vielfältige Proteste gegen eine geplante rassistische Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Zahlreiche AntirassistInnen besetzten dabei eine für die angedachte Veranstaltung aufgebaute Bühne, während sich hunderte weitere auf dem Schlossplatz sammelten und gemeinsam Parolen skandierten.
Die Polizei reagierte auf den friedlichen Protest mit einem aggressiven Großaufgebot von BereitschaftsbeamtInnen, die sich auf der Bühne und dem Schlossplatz postierten. Es folgten abwechselnde Angriffe gegen die ebenfalls auf der Bühne und die auf dem Schlossplatz versammelten AntirassistInnen.
Mit Knüppeln, Teleskopschlagstöcken, Fäusten und Pfefferspray ging die Polizei dabei immer wieder gegen die Menschen vor.
Eine genaue Zahl der Verletzten liegt nicht vor. Fest steht jedoch, dass infolge des polizeilichen Vorgehens zahlreiche Personen mit Kopfplatzwunden, Knochenbrüchen, sowie Haut- und Augenverletzungen durch Pfefferspray in Krankenhäusern behandelt werden mussten. Insgesamt gab es über zehn Kopfverletzungen, sechs Opfer der Polizeigewalt wurden bis in die späten Abendstunden behandelt, zwei mussten infolge eines gebrochenen Fingers und des Verdachts auf einen Schädelbasisbruch über Nacht bleiben. Unzählige weitere hatten vor Ort unter massiven Haut- und Augenreizungen zu leiden. Insgesamt waren 20 Krankenwägen im Einsatz.
Nach diesem Gewaltszenario erdreistete sich ein Stuttgarter Polizeisprecher auf Kritik am Polizeieinsatz lediglich zu erwidern: „Wir hatten die Aufgabe eine genehmigte Veranstaltung gewähren zu lassen“.
Hausfriedensbruch statt Versammlungsfreiheit
Zwei Tage später folgten antirassistische Proteste gegen die Deutschlandzentrale der Pius-Bruderschaft in Stuttgart Feuerbach. Hier fand ein Tag zuvor ungestört das Seminarprogramm der rassistischen Organisation „BPE“ statt.
Zahlreiche AntirassistInnen begaben sich von einer nahegelegenen Kundgebung in den Innenhof der „St. Maria Himmelfahrt“ Kirche, diskutierten dort kontrovers mit einem Vertreter der Pius-Brüder und versicherten sich, dass die Räume der Bruderschaft nicht erneut zur Durchführung des rassistischen Seminarprogrammes genutzt werden.
Der Sektenvertreter entschloss sich nach Gesprächen mit dem Einsatzleiter der schnell hinzugezogenen Polizei schließlich dazu, eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die anwesenden AntirassistInnen zu stellen.
Doch anstatt die anwesenden Menschen darauf hinzuweisen und zum Verlassen des Geländes aufzufordern, entschied sich die Polizei dafür, insgesamt 32 Personen in Gewahrsam zu nehmen. Sogar anwesende Journalisten wurden trotz Presseausweisen und einem klar erkennbaren journalistischen Interesse rechtswidrig zeitweilig festgehalten. Im Nachhinein erhielten sie allesamt Anzeigen mit dem Vorwurf des Hausfriedensbruches.
Genug ist genug!
Wir werden nicht weiter hinnehmen, dass die Stuttgarter Polizei in ihrem Vorgehen gegen fortschrittliche Bewegungen immer öfter ihre Kompetenzen überschreitet und auf Mittel der Gewalt zurückgreift. Der 30. September im Stuttgarter Schlossgarten hat der breiten Öffentlichkeit offengelegt, wie brutal und willkürlich Polizeieinsätze hier aussehen können. Nun gilt es zu betonen, dass es sich bei diesem Vorgehen nicht um einen Einzelfall, oder gar um einen Ausrutscher handelte.
Das polizeiliche Vorgehen gegen fortschrittliche Demonstrationen und Proteste in Stuttgart ist in den letzten Jahren immer eskalativer und willkürlicher geworden. Der 2. und 4. Juni sind nur Schlaglichter, die ein weiteres Mal verdeutlichen, inwieweit die Stuttgarter Polizei dazu gewillt ist, ihre Kompetenzen zu überschreiten, wenn es um das Vorgehen gegen fortschrittliche Politik geht.
Fünf betroffene AntirassistInnen setzen sich nun mit Klagen gegen die skandalösen Polizeieinsätze am 2. und 4. Juni in Stuttgart zur Wehr. Die Polizei soll für einen Zusammenbruch durch einen Pfeffersprayangriff, der eine stationäre Behandlung nach sich zog, für drei Kopfplatzwunden, die allesamt ebenso stationär behandelt werden mussten, sowie für das rechtswidrige Festhalten eines Journalisten juristisch zur Verantwortung gezogen werden.
Inwieweit dieses Anliegen auch konkrete Erfolge mit sich bringen wird, ist noch nicht zu sagen. Unabhängig davon setzen wir mit dem Schritt der Klage und der Öffentlichkeitsarbeit ein wichtiges Zeichen für die Verteidigung des legitimen Protestes gegen rassistische Bewegungen. Der Widerstand gegen die gezielte Ausgrenzung und Diffamierung von Menschengruppen ist gerade jetzt unbedingt notwendig. Es kann nicht angehen, dass die Angst vor unberechenbaren Repressalien dies überschattet
Nur wenn wir beginnen das skandalöse Verhalten der Stuttgarter Polizei öffentlich zu thematisieren und politischen Druck gegen die zuständigen Behörden aufbauen, werden wir ein weiteres Ausufern der polizeilichen Willkür und Gewalt in Stuttgart verhindern können.
Gemeinsam gegen Polizeigewalt und rassistische Hetze - für Versammlungsfreiheit!
Genauso ist es
Es ist doch nicht nur in Stuttgart zu beobachten, dass sich die Polizei zu einem Staat im Staat entwickelt und immer mehr zu einem reinen Unterdrückungsapparat wird, da hilft auch eine Grüne Regierung nicht weiter.
Solange die Poilzei ständig ihre Kompetenzen überschreiten darf, wird es auch so bleiben. Wir müssen ins in naher Zukunft einfach auf eine ständig grössere Auseinandersetzung mit der Polizei einstellen. Und ich appeliere an alle Demoteilnehmer, nehmt einfach, obwohl es verboten ist, wieder Helme mit auf die Demos. Wir lassen uns nicht weiter ungeschützt auf die Köpfe hauen, weil es den Bütteln passt.
Man lässt uns ja nicht mehr friedlich demonstrieren, ständig werden wir gegängelt, meist ohne Grund, da genügt, wie gerade in Offenburg passiert, ein Neujahrsböller und schon geht der Bullenangriff los. Wahrlos werden Leute herausgegriffen, mit Platzverweisen bedient und oft auch noch schwer verletzt.