Protest gegen Abschiebung

Erstveröffentlicht: 
28.09.2011

Oberbürgermeister Kubon spricht von "Sauerei" / Beschwerde beim Innenministerium.

 

VILLINGEN-SCHWENNINGEN (tri/BZ). Die nächtliche Abschiebung des jungen Sudanesen Sidar nach Italien stößt im Schwarzwald-Baar-Kreis auf heftigen Protest. Für Villingen-Schwenningens Oberbürgermeister Rupert Kubon (SPD) ist das Vorgehen der Behörden eine "ziemliche Schweinerei, unabhängig von der rechtlichen Lage". Man habe offenbar abgewartet, bis ein junger Mensch 18 Jahre alt wurde und ihn dann abgeschoben. "Das ist ein Umgang mit Menschen, der menschenunwürdig ist."
Kubon betonte, der junge Sudanese sei in Villingen-Schwenningen mitten in der Integration gewesen. Aus diesem Prozess sei der 18-Jährige eiskalt herausgerissen worden. Der Flüchtling aus dem Südsudan war am Mittwoch vergangener Woche um 2 Uhr abgeholt, zum Frankfurter Flughafen gebracht und von dort nach Rom ausgeflogen worden. Nach der EU-Vereinbarung "Dublin II" muss Sidar nach Italien, weil er dort einen Asylantrag gestellt ist. Die Vereinbarung soll verhindern, dass Flüchtlinge in mehreren Ländern Asylanträge stellen.

Dem baden-württembergischen Innenministerium liegt bereits eine Beschwerde zu dem Vorgang auf dem Tisch. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg hat die Abschiebung veranlasst. Der Auftrag an die Polizei von Villingen-Schwenningen erging über das Regierungspräsidium Karlsruhe.

 

Der Leiter der Polizeidirektion Villingen-Schwenningen, Roland Wössner, betonte, dass die Polizei ausführendes Organ sei und diese Fälle nicht prüfe. Wössner sagte auch, dass solche Einsätze "auch für Polizisten furchtbar sind". Wössner berichtete, dass der junge Mann am 17. Oktober 2010 selbst auf der Polizeidirektion an der Waldstraße gewesen sei, im Glauben, dort einen Asylantrag stellen zu können. Die Beamten hätten ihn dann an die Bundespolizei in Waldshut verwiesen. Dort gebe es eine Einreisestelle.

Nach Angaben der Flüchtlingshilfsorganisation Refugio hat Sidar seit gut einem Jahr in einer Jugendhilfeeinrichtung in Villingen gelebt und sei gut integriert gewesen. Er habe schnell Deutsch gelernt und sei zur Schule gegangen. Sidar sei traumatisiert und deshalb bei Refugio in therapeutischer Behandlung gewesen. Deshalb habe er nicht abgeschoben werden dürfen. Refugio ist eine Kontaktstelle für traumatisierte Flüchtlinge. Sidar hielt sich vor seiner Zeit in Villingen-Schwenningen bereits ein Jahr lang in der Schweiz auf. Offenbar gelang es ihm, auch dort ohne Papiere einzureisen.