Heraus zur Mietenstopp-Demo am 29. Oktober 2011
In Freiburg findet, wie in vielen anderen Städten, ein agressiver, als Gentrifizierung bezeichneter, Verdrängungsprozess, statt. Für das gesellschaftlich akzeptierte Ziel Geld zu vermehren wird nahezu jedes menschliche Bedürfnis als Ware auf dem Markt gehandelt. Der öffentliche Raum wird kommerzialisiert und überwacht, der Nahverkehr wird teurer und auch für die Miete muss immer tiefer in den ohnehin schon schmalen Geldbeutel gegriffen werden (in Freiburg 44% des Einkommens). Studis, Azubis, Alleinerziehende, Renter_innen, Migrant_innen, Alternative und Hartz IV-Empfänger_innen müssen zu Gunsten von Besserverdienenden an den Stadtrand oder ins Umland ziehen.
Menschen, die sich weigern Mieterhöhungen zu akzeptieren, die versuchen vorher ungenutzte Häuser zu beleben und für Menschen zu öffnen oder sich den öffentlichen Raum zumindest zeitweise aneignen, müssen mit der ganzen Härte der Staatsgewalt in Form von Klagen, Einschüchterungen und körperlicher Gewalt rechnen. So zum Beispiel im April 2011 in der Johann-Sebastian-Bach Straße. Hier will die Stadtbau neue Miet- und Eigentumswohnungen bauen und die alten Häuser abreißen. Die bisherigen Mieter_innen, größtenteils finanziell schwächer gestellte Rentner_innen, müssen ihre Wohnungen verlassen.
Als Aktivist_innen der Kampagne „Plätze.Häuser.Alles.“ ein Haus besetzten um es öffentlich nutzbar zu machen und um gegen die Verdrängung zu protestieren, wurden sie von einem Großaufgebot der Polizei geräumt. Ebenso verhielt es sich im Juli 2011 in der Goethestraße 2. Das leer stehende Anwesen könnte Platz für unkommerzielle Kultur und kostenlosen Wohnraum bieten. Kurz nach der Besetzung ließ die Polizei das Haus nach Polizeirecht räumen, obwohl die Besetzer_innen in Verhandlungen mit dem Eigentümer getreten waren und dieser die Erstürmung verhindern wollte.
Doch auch bereits bestehende alternative Räume werden von Stadt und Polizei bedroht. So wurde im August 2011 das Kunst-, Kultur- und Wagenkollektiv „Kommando Rhino“ von hunderten Polizist_innen geräumt, die Polizei drang in das selbstverwaltete Zentrum KTS und auf das Gelände der SuSi. Die Nutzung des besetzten Umsonst- und Infoladen „Gartenstraße 19“ wurde durch eine fadenscheinige baurechtliche Verfügung eingeschränkt.
Diese Projekte sind Freiräume, in denen Hierarchien, Kommerzialisierung und diskriminierende Verhaltensweisen offen gelegt, reflektiert und bekämpft werden. Sie bieten Raum für emanzipatorische Politik und alternative Kultur. Sie werden zum leben, arbeiten, informieren, sich treffen und organisieren durch verschiedenen Menschen kostenlos genutzt. Sie bilden Nischen, in denen der Logik von Konkurrenz, Profit und Vereinzelung aktiv entgegengewirkt werden kann.
Doch Nischen bleiben sie nur, solange nur wenige Menschen bereit sind die bestehenden Verhältnisse radikal nach ihren Zwecken zu hinterfragen und praktisch zu kritisieren. Das geltende Recht kann dabei nicht die Maxime unserer Handlungsspielräume sein. Es garantiert und legitimiert lediglich in Form des Privateigentums die alleinige Verfügungsgewalt über eine Sache und schließt alle Menschen von einer Nutzung aus, die sich diese finanziell nicht leisten können, und verwaltet die daraus resultierenden gesellschaftlichen Widersprüche.
Ein Bedürfnis besteht nach dieser Logik erst dann, wenn es sich zu Geld machen lässt (Beispiel: Innerstädtischer Wohnraum für Ärmere wird einfach weg kalkuliert zu Gunsten von profitablerem Wohnraum für Reichere). Dies ist keine böse Absicht von Einzeln sondern normale Eigenschaften einer kapitalistischen Gesellschaft.
Es entspricht nicht unserer Vorstellung von einem guten Leben, wenn Häuser ungenutzt leer stehen. Wenn wir erst Geld aufbringen müssen um unsere Bedürfnisse zu befriedigen. Wenn wir dieses Geld erst in Betrieben für deren Gewinn erarbeiten müssen und wenn es eine Staatsgewalt braucht, um diesen ganzen Laden am laufen zu halten.
Deshalb:
Nehmen wir uns die Plätze. Nehmen wir uns die Häuser. Nehmen wir uns Alles.
Kommt kreativ & verkleidet (als Haus, Wagen, Kuhfuß etc.) zum Freiraum-Block auf der „Wem gehört die Stadt“-Demonstration am 29.10.2011 um 14 am Betoldsbrunnen, Freiburg.
PS: Bringt buntes Partyzeug, Tröten & Konfetti mit!