Die gemeinderätliche Gruppe Grüne Alternative Freiburg wird nun tatsächlich von Bündnis 90/Die Grünen wegen der angeblich widerrechtlichen Verwendung eines Teils ihres Namens verklagt.
Bündnis 90/Die Grünen möchte erreichen, dass ein Gericht es der Grünen Alternative Freiburg unter Androhung von 250.000€ Bußgeld oder Ordnungshaft untersagt, „ das Wort „Grüne“ oder „grün“ einschließlich aller Deklinationsformen und das entsprechende Abkürzungszeichen „G“ [so wörtlich die Klageschrift]“ zu verwenden.
„Es ist für uns nach wie vor unverständlich, warum Bündnis 90/Die Grünen es nötig findet, ein Monopol über den Begriff „grün“, ausgerechnet in Green City, zu beanspruchen. Und dabei sogar mit Freiheitsentzug droht“ wundert sich Monika Stein (Stadträtin und Mitglied des Beirats der JVA Freiburg).
Befremdet ist die Grüne Alternative Freiburg, warum erst im Juli 2011 diese Klage erhoben wurde, obwohl die Grüne Alternative Freiburg (GAF) seit Sommer 2008 existiert. „Dadurch wird deutlich, dass es hier nicht um die vorgeschobene Verwechslungsgefahr geht, sondern um einen opportunen Zeitpunkt, einer alternativen politischen Gruppe zu schaden“ meint Coinneach McCabe.
Trotz der Aussage des Kreisverbandsvorstandes im Jahr 2008, dass der Streit vom Tisch sei und die Partei lieber die "politische Auseinandersetzung suchen" würde (Badische Zeitung vom 03.09.2008), ist die Klage nun beim Landgericht Freiburg eingereicht worden.
Nach Einschätzung der Anwältin der Grünen Alternative Freiburg, Anna Luczak, hat die Klage kaum Aussicht auf Erfolg. Dies unter anderem, weil die Farbbezeichnung „grün“ ein häufig verwandter Begriff des alltäglichen Lebens und darüber hinaus unterschiedliche weitere Wortbedeutungen hat. Auf der politischen Ebene hat der Begriff auf jeden Fall eine umfassendere Bedeutung als die nun klagende Partei Bündnis 90/Die Grünen offenbar meint. Es gibt eine Vielzahl von politischen „grünen“ Gruppen und Organisationen, von der „Grünen Liga“ bis hin zur gemeinderätlichen grün-alternativen Liste Heidelberg. Auch in anderen Sprachen wird der Begriff mit politischer Bedeutung verwendet, wie zum Beispiel bei der Umweltorganisation Greenpeace oder der Freiburger Werbung „Green City“.
„An vielen Orten gibt es grüne Gruppierungen außerhalb der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Die Frage sollte daher sein, warum es in Freiburg zu einem Problem wird?“ sagt Monika Stein.
Zusammenfassend meinen die StadträtInnen der GAF: „Alles, was durch diese Klage erreicht werden wird, ist, dass Bündnis 90/Die Grünen sich blamiert und eine Menge überflüssige Arbeit verursacht.“