Sogar im gut bürgerlich-konservativen Milieu beginnt man jetzt intensiver darüber zu grübeln
Seit die "freien Märkte" weltweit im Aufruhr sind, die Politik mit ihrer Bewältigung und vor allem der ihrer eigenen finanzpolitischen Verfehlungen zunehmend überfordert scheint, ist nichts mehr so, wie es scheint. Sogar die Bürgerlichen und Wertkonservativen beginnen an der Politik, an ihrem Weltbild und ihren einst gültigen Wirtschaftsdogmen zu zweifeln.
"Empört Euch!" [1], rief der greise Stéphane Hessel vor ein paar Monaten seinen französischen Landsleuten zu. Brecht die Macht des Geldes, stoppt den Ausverkauf unserer Demokratie, stellt ihre Werte und Tugenden wieder her, war dort zu lesen. "Widerstand ist Schöpfung", schrieb er.
"Bürger, auf die Barrikaden!" [2], ächzte acht Jahre davor Arnulf Baring, um den vermeintlichen Niedergang Deutschlands aufzuhalten. Für "himmelschreiend unsozial" hielt er die Sozialsysteme, die den Jungen im Alter nur noch eine Grundsicherung garantierten. Für diesen Fall sagte er "empörte Revolten" der Bürger gegen den Staat voraus.
Verrat konservativer Ideale
Knapp eine Dekade später sind vom "passiven und aktiven Widerstand", den Baring prognostizierte, außer einem gigantischen Schuldenberg gerade mal ein unsinniger Streit um einen Bahnhof, brennende Autos in Berlin und das politische Taumeln in der Euro-Krise übrig geblieben. Statt "großer Unruhen" (A. Baring) sind allenfalls schlechte Umfragewerte für die Regierenden heraus- und munter weiter "anschwellende Bocksgesänge" (B. Strauss) hinzugekommen.
Den jüngsten Sermon hat gerade Frank Schirrmacher losgelassen. In der FAS hat er den Jammerreden seiner Vorgänger eine neue Fußnote hinzugefügt. Die bürgerlichen Parteien hätten ihre konservativen Werte und Ideale verraten, stöhnte er. Sie hätten zugelassen, dass der Neoliberalismus sich am "Depot des bürgerlichen Denkens" schamlos bedient, an "Freiheit, Autonomie und Selbstbestimmung" vergriffen und "Globalisierung als Evolutionsprojekt der Sozialen Marktwirtschaft" verkaufen konnte.
Welt des Doppel-Standards
Statt ihre "Vorstellung vom Individuum und vom Glück des Einzelnen" vom Finanzsystem zurückzufordern, hätten sie die Banker hofiert und deren schlechten noch mehr gutes Geld hinterhergeworfen. So wäre eine "Welt des Doppel-Standards" entstanden, eine, die für Spekulanten und Begüterte und eine die für Polizisten, Lehrer und Krankenschwester gelte.
Die "Explosivität der Lage" hätten im Kern weder die bürgerlichen Parteien noch die Kanzlerin begriffen. Längst müssten "Realpolitik und Pragmatismus" "die gähnende Leere" verdecken, die sich im Herzen der bürgerlichen Politik aufgetan habe. Mit "gespenstischer Abgebrühtheit", so Schirrmacher, verwalte Frau Merkel das moralische Vakuum ihrer Partei.
Was in der Krise fehle, sei ein bürgerliches "Agenda-Setting", eine große Debatte über die heiligsten Güter und Grundsätze der bürgerlichen Partei, wie sie auch Erwin Teufel jüngst gefordert hatte (Ich schweige nicht mehr länger [3]).
Heiligste Grundgüter?
Auf einer Seniorentagung der CDU in Berlin hatte der ehemalige Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg die programmatische Leere der CDU auf diversen Politikfeldern bemängelt und mehr Profil und Rücksicht auf die Stammkundschaft sowie eine Rückbesinnung der Partei auf ihre heiligsten christlichen Werte angemahnt.
Was er jedoch anstelle von Frau von der Leyen oder Frau Schavan, von Herrn Röttgen oder auch Herrn Schäuble besser machen wollte, darüber schwieg sich der Grandseigneur des christlichen Konservatismus jedoch aus. Außer der Forderung nach einer baldigen Steuerstrukturreform, wie sie Paul Kirchhof schon des Längeren verlangt, bot er seiner Partei keine Verbesserungsvorschläge.
Auch Frank Schirrmacher fällt außer Zorn und Wut und Gejammer über die Schlechtigkeit der Welt prinzipiell wenig ein, wie man den vermeintlichen Sittenverfall und die schleichende Aushöhlung und Erosion bürgerlicher Werte und Tugenden aufhalten, beheben oder gar rückgängig machen könnte.
Illusionen über Macht Gewiss kann man die Politik der Kanzlerin kritisieren, weder muss man sie mögen noch ihre Art, wie sie Probleme aussitzt, verzögert und vor sich hinwuchern lässt (Merkel vor dem Abschuss [4]). Aber wie anders als mit "Realpolitik und Pragmatismus" möchte der Debattenforderer denn eine Lösung der Krisen angehen? Mit "Machtworten" und "Basta-Politik", mit moralischen Diskursen à la Habermas oder gar einer vermeintlichen "Hauruck-Rede" des seltsam "schweigenden Bundespräsidenten"?
Glaubt der Leitartikler tatsächlich, dass sich die Finanz- und Eurokrise mit einer "großen Wertedebatte" oder einem moralisch aufpolierten bürgerlichen "Glaubenssystem" beheben ließe? Was wäre für den Geldbeutel der Kassiererin bei Aldi, der Grundschulreferendarin in Straubing oder des Volontärs bei der FAZ gewonnen, wenn wir die ökonomischen Probleme moralisieren?
Wie bitteschön hätte diese Kritik am politischen System auszusehen, um die bürgerlichen Werte und Lebensvorstellungen vor ihrer, wie er meint, "Verhunzung und Zertrümmerung" zu schützen? Und: Hat Schirmmacher überhaupt einen blassen Schimmer, wie Politik in Berlin, Brüssel oder New York aktuell funktioniert?
Maßhalten
Eine Teilantwort glaubt Schirrmacher tatsächlich in der Ordnungspolitik der sozialen Marktwirtschaft zu finden, wie sie Ludwig Erhard mal schuf. Diese Form des rheinischen Wirtschaftens war mit Verlaub eine nationale Spezialität und nur aufgrund der besonderen geschichtlichen Situation im abgegrenzten Raum Nachkriegsdeutschlands möglich. Damals war es noch einfach, das satte und stete Wirtschaftswachstum umzuverteilen.
Doch schon bei der ersten Wirtschaftskrise, als der Motor erstmals heftiger zu stottern anfing und das Wachstum schrumpfe, musste der Mann mit der Zigarre seinen Hut nehmen. Ihn zum Leitbild zur Behebung der Krise zu erklären, mutet daher schon höchst seltsam an. Zumal alle Nachfolgeregierungen Erhards Maß- und Haushalten nie ernst genommen haben. Um sich die Macht und die Loyalität der Wähler zu sichern, gaben sie stets mehr aus als sie einnahmen.
Eine andere Teilantwort findet er, wie Wochen davor auch der erzkonservativer Journalist des Daily Telegraph und Thatcher-Biograf Charles Moore [5], im Ideen-Fundus der Linken. Die Globalisierung habe die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer gemacht und die soziale Ungleichheit immens anwachsen lassen (Why the Rich Are Getting Richer [6]). Während die Reichen sich jeden erdenklichen Luxus leisteten, schrumpften die Lebensmöglichkeiten aller anderen auf ein Minimum.
Die Chancen auf einen gut bezahlten Job oder ein Eigenheim würden immer kleiner, eine angemessene Rente oder ein guter beruflicher Start für die Kinder ebenso. Sollte es so weiter gehen, zitiert Schirrmacher zustimmend Moore, könnte das Leben ziemlich ungemütlich werden. Daher stelle auch er sich die Frage, "ob die Linke am Ende nicht doch recht habe." Sie habe wenigstens verstanden, wie man sich liberal-konservativer Sprache bediene, um das politische System zu kidnappen.
Simpel verkürzend
Warum die Resonanz auf Schirrmachers Artikel so groß war (über 350 Kommentare dazu weist allein das Forum bei FazNet auf, das nicht gerade bekannt ist für kontroverse Diskussionen) und immer noch ist (Erosion des Bürgertums [7] ), in etwa so groß wie die in Großbritannien auf Moore, auf Baring damals oder kürzlich auf Hessel, ist rasch erklärt.
Sicher ist es bemerkenswert, wenn Konservative sich plötzlich für linkes Gedankengut interessieren und ihm auch noch einen gewissen "Wahrheitswert" zumessen. Die große Aufmerksamkeit, die dem Artikel zum Teil wird, liegt vermutlich am Namen (Der Klinsmann des deutschen Feuilletons [8] ) und Stil von Autor und Artikel. Auch Schirrmacher verkürzt holzschnitzartig. Auch er spricht den Tymos (Produktivkraft Wut [9]), ein latentes Bedürfnis im Menschen an. Und auch er malt in schwarz-weiß und versimpliziert dadurch grobschlächtig die ebenso komplexen wie komplizierten Verhältnisse in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Es wäre schön, wenn es so einfach wäre. Man besteuere die Reichen ordentlich, verstaatliche relevante Bereiche und führe den abgeschöpften Reichtum den Armen zu, um damit Kaufkraft und Nachfrage zu stärken und die Sozialsysteme zu entlasten.
Es mag durchaus sein, dass die Bankenrettung vor ein paar Jahren einer bestimmten Wirtschaftselite geholfen hat, den Hals aus der Schlinge zu ziehen und ihren Verlust der Allgemeinheit aufzubürden. Doch ging es wirklich um die Rettung derer Köpfe? Wären ohne die Milliardenhilfen der Politik nicht auch die Ersparnisse breiter Mittelschichten oder die Zuwendungen für Sozialhilfeempfänger über den Jordan gegangen? Hat der Staat nicht vor allem deswegen interveniert, um einen Kollaps des gesellschaftlichen Systems zu verhindern? Und ist die Globalisierung tatsächlich nur Teufelswerk einer ebenso gierigen wie verschwörerischen Clique zur Ausbeutung aller anderen?
Wohlstand verschiebt sich
Tatsache ist aber auch, dass die Vernetzung und Verdichtung von Waren, Kapital und Dienstleistungen die traditionellen Wohlstands- und Machtachsen erodiert und vom Westen nach Osten verschoben hat. Das Zusammenrücken in Echtzeit hat in anderen Teilen der Welt, etwa in den BRIC-Staaten, in Südafrika, Venezuela und auch anderswo, einen beispielslosen Wirtschaftsboom und Wohlstandsgewinn zur Folge gehabt. Gewiss gibt es noch viel Elend, Unrecht und Unterdrückung überall auf der Welt. Und all das muss man bedauern und kritisieren. Gleichwohl haben sich noch nie so viele Menschen in so kurzer Zeit von Hunger und Armut befreit.
Freie und offene Märkte nützen auch und vor allem jenen aufstrebenden Nationen und Regionen, die über ein gut ausgebildetes Personal verfügen, gierig nach sozialem Aufstieg sind und auch über einen großen Fundus an Rohstoffen und Bodenschätzen verfügen. Schaden tun sie dagegen jenen, die zwar noch relativ reich sind und Wohlstand haben, aber sich nicht mehr bewegen, sich auf dem Erreichten ausruhen und ständig über die schlechte Moral der anderen lamentieren.
Nicht zufällig sind die jungen Leute in den arabischen Staaten für bessere Jobs und mehr Teilhabe auf die Straße gegangen, während ihre deutschen und englischen Altersgenossen sich bei ihren Plünderungsfeldzügen mit Smartphones, Plasmabildschirmen, Sportswearkleidung und Medikamenten eingedeckt haben oder die Autos ihrer Mitbürger abbrennen. Noel Gallagher, ehemals Boss der Rüpel-Combo Oasis (Baut mehr Gefängnisse [10]), bezeichnete jüngst seine jungen Landsleute deswegen auch als "verdammte Idioten", denen es dabei allein um "Gewalt um der Gewalt willen" gegangen sei.
Preis für den Aufstieg der anderen
Durch den weltweiten Wettbewerb sind neue Konkurrenten und Rivalen am Markt erschienen, die aufgrund geringerer Herstellungskosten billiger produzieren und anbieten können oder auch neue und bessere Geschäftsmodelle oder Lösungen für Probleme liefern. Dass diese Öffnung zu sozialen Verwerfungen in den einstmals reichen Ländern des Westens geführt hat und führt, zu Arbeitslosigkeit und Niedrigstlöhnen, davor haben die Soziologen schon vor Jahrzehnten gewarnt. Andererseits: War es nicht die antiimperialistische Linke, die diese Umverteilung des Reichtums von West nach Ost und von Nord nach Süd immer wieder gefordert hat?
Von einem gerechteren Gesellschaftssystem, einem sorgenfreien Leben und konfliktfreien Beziehungen träumen wir alle. In Zentraleuropa genauso wie in Südostasien, am Horn von Afrika oder in den Andengebieten. Doch wer bessere Bezahlungen und unkündbare Jobs fordert, Mindestlöhne und Grundsicherungen, kostenlose Schulspeisungen und Maut freie Autobahnen, sollte immer auch seriös vorrechnen und angeben, womit er dies alles bezahlen will. Steuern auf Finanztransaktion, Abschöpfen der Gewinn von Unternehmen oder bei den Handvoll Reichen, die ihren Reichtum obszön zur Schau stellen, werden nicht reichen, um das Land von sozialen Friktionen zu kurieren. Luftbuchungen, wie sie immer mal wieder vorgenommen werden, haben mit zu dem Dilemma geführt, das allseits und lauthals beklagt wird.
Leerverkäufer unterwegs
Mit Moralpredigten ist schon die Linke in den vergangenen Jahrzehnten schlecht gefahren. Auch dort hat es zu mehr als zu bloßen Appellen, Systemkritik und unrealistischem Wunschdenken nicht gereicht (Das Gespenst des Kommunismus [11]). Nach praktikablen Lösungen sucht man auch im linken Lager immer noch vergeblich (Die Krise des Marxismus [12]). Kommt sie 2013 an die Regierung, wird sie Farbe bekennen und genauso rasch entzaubert werden wie die bürgerlichen Parteien jetzt. Oder glaubt jemand tatsächlich, dass Verstaatlichung und Protektionismus, Beschäftigungs- und Sozialprogramme und damit die weitere Erhöhung der Staatschulden aus der Misere helfen?
Moralische Kritik an ökonomischen Verhältnisse zu äußern, war immer schon das angestammte Metier des bürgerlichen Konservatismus. Mit Kulturpessimismus und Untergangsrhetorik hat man es aber nie weit gebracht. Die Geschichte ist jedes Mal einfach daran vorbeigerauscht. Darum wird ein Resozialisierungsprogramm des bürgerlichen Wertkonservatismus, wie es Schirrmacher fordert, ebenso wenig weiterhelfen wie eins mit linker Gesellschaftskritik. Mit "Leerverkäufen" machen nur geübte Finanzjongleure Gewinn. Und noch der bleibt stets ungewiss.
Was das Land vielmehr bräuchte, sind keine neuen Glaubenssysteme, unnütze Wertedebatten oder Retro-Ideologien von rechts oder links (Gesellschaft vor der Kernschmelze [13]), sondern fähige Politiker, die weder den Mainstream-Medien noch dem Volk nach dem Mund reden, im Handeln Augenmaß und Weitblick zeigen und das einmal als richtig Erkannte auch über den nächsten Wahltermin vertreten und durchsetzen. Daran fehlt es tatsächlich.
Rudolf Maresch 21.08.2011
Links
[1] http://www.faz.net/artikel/C30351/stephane-hessels-pamphlet-empoert-euch...
[2] http://www.arnulf-baring.de/html-dateien/presse_buergeraufdiebarrikaden.htm
[3] http://www.faz.net/artikel/C30923/erwin-teufel-ich-schweige-nicht-laenge...
[4] http://www.heise.de/tp/artikel/33/33498/1.html
[5] http://www.telegraph.co.uk/news/politics/8655106/Im-starting-to-think-th...
[6] http://www.foreignaffairs.com/articles/67046/robert-c-lieberman/why-the-...
[7] http://www.cicero.de/berliner-republik/frank-schirrmacher-und-die-erosio...
[8] http://www.heise.de/tp/artikel/22/22639/1.html
[9] http://www.heise.de/tp/artikel/25/25479/1.html
[10] http://www.rollingstone.de/news/meldungen/article111676/Noel-Gallagher-u...
[11] http://www.heise.de/tp/artikel/33/33851/1.html
[12] http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=pb&dig=2011%2F05%2F2...
[13] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,780827,00.html