50 AktivistInnen auf der Kundgebung gegen die Abschiebeverhöre der nigerianischen Botschaft in Karlsruhe
Zur heutigen Kundgebung vor der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Durlacherallee 100 in Karlsruhe fanden sich 50 solidarische Menschen ein. Sie protestierten gegen die Kollaboration der nigerianischen Botschaft mit den bundesdeutschen Abschiebebehörden.
Hintergrund der Protestaktion war die Abschiebeanhörung, die die nigerianischen Botschaft diese Woche in Zusammenarbeit mit dem deutschen Staat in Karlsruhe durchführt. Eine Delegation nigerianischer Botschaftsbeamten ist von Montag, dem 15. bis Freitag, dem 19. August 2011 nach Karlsruhe gekommen, um AsylbewerberInnen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, in Augenschein zu nehmen, vermeintliche NigerianerInnen zu „identifizieren“ und ihnen Reisedokumente auszustellen, die ihre Abschiebung ermöglichen sollen. Diese „Identifizierungs“Prozedur wird unter polizeilichem Zwangund mit Hilfe verbindlicher Ladungen in den Räumlichkeiten der LAST(Landesaufnahmestelle) durchgeführt.
Solche Abschiebeanhörungen, die von der nigerianischen Botschaft regelmäßig in unterschiedlichen Städten organisiert werden, sind Teil eines korrupten und neokolonialen Abschiebehandels zwischen dem nigerianischen und dem deutschen Staat. Für die nigerianische Botschaft sind sie schlichtweg ein gutes Geschäft auf Kosten der Flüchtlinge: Bei vergangenen Anhörungen zahlten die deutschen Behörden der Botschaft z.B. 250 Euro für jede "Identifizierung" und weitere 250 Euro pro ausgestelltem Reisedokument.
Zu Beginn unserer Aktion gab es ständigen Verkehr von auswärtigen (zivilen) Kleinbussen mit getönten Scheiben aus Berlin, Dortmund, Köln, aber auch Mannheim oder Freiburg. In ihnen befanden sich Flüchtlinge, die in die Aufnahmestelle gebracht wurden. Ob sie aus Abschiebeknästen oder Lagern stammten, oder zum Zwecke der Anhörung festgenommen worden waren, ließ sich nicht klären. Die alltägliche Abschiebemaschinerie wurde deutlich. Ein Shuttlebus des Baden Airparks und des Karlsruher Verkehrsverbunds fuhren ins Lager, holten Flüchtlinge und fuhren mit unbekanntem Ziel wieder ab. Sicherlich waren auch reguläre "Umverteilungen" und an scheinend auch der regelmäßige Transport von Flüchtlingen in das örtliche Krankenhaus darunter. Im Laufe der Kundgebung kam es zu teils intensiven Gesprächen und Kontakten mit den in der LAST untergebrachten Flüchtlingen. Die Flüchtlinge befinden sich nur bis zu 6 Wochen in der LAST und werden von dort auf andere Unterkünfte im Bundesland umverteilt.
Zudem gab es auch Kontakt mit afrikanischen Flüchtlingen, welche zur „Identifizierungs“Prozedur vorgeladen waren und davon berichten konnten. Sie berichteten von Drohungen der nigerianischen Botschaft, für den Fall, dass sie sich nicht zu Nigerianern erklärten. Dies gipfelte in dem Vorwurf, ihnen sei gedroht worden, dass die bundesdeutschen Behörden ihnen das Leben noch schwerer machen würden. Auch wurde berichtet, dass ärztliche Atteste, die ein Abschiebhindernis bescheinigten, einfach ignoriert wurden.
Alles in allem war es wichtig vor Ort gewesen zu sein, einzelnen Mut und das Gefühl gegeben zu haben nicht allein da zu stehen. Auch wenn die Abschiebemaschine nicht stotterte, so waren wir doch ein bisschen Sand in deren Getriebe und das war eine gute Erfahrung. Insgesamt war die Aktion ein mutmachender Einstieg für eine Kampagne gegen Boschaftsanhörungen, die in Zukunft weitergeführt und auf eine breitere Grundlage gestellt werden kann.
Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main,
18.8.2011