Stellungnahme des Kollektivs Gartenstraße 19 zu den neuesten Schikanen durch Stadt und Polizei
In der Gartenstraße 19 wurden am 23. April 2010 zwei ungenutzte Häuschen besetzt. Seitdem wurde die Gartenstraße 19 wieder mit Leben gefüllt: Regemäßige Vokü, eine Fahrrad-Selbsthilfe-Werkstatt, ein Umsonstladen, eine unkommerzielle Kneipe, ein Infoladen und Veranstaltungen finden dort statt. Außerdem ist die Gartenstraße ein Raum, um Diskussionen zu führen oder eine kleine Pause vom konsumbestimmten Leben zu nehmen.
In der Nacht auf den 5. August drang die Polizei - nun schon zum zweiten Mal - in die Gartenstraße 19 ein. Zwei Personen, die sich zu dieser Zeit im Haus aufhielten, wurden bezichtigt dort geschlafen und somit das Gebäude widerrechtlich genutzt zu haben.
Denn am 3. August erließ die Stadt eine baurechtliche Verfügung mit dem Ziel, die bisherige Nutzung des besetzten Häuschens massiv einzuschränken. Sich auf den Bebauungsplan stützend, will die Stadt bis dato alltägliches Leben auf dem Grundstück verbieten: den Aufenthalt im Hinterhof und auf den Flachdächern, Kochen, Schlafen, das Nutzen des Hinterhauses zu Veranstaltungszwecken und der Cafétisch auf dem Gehweg. Damit werden bisherige wöchentliche Veranstaltungen wie Volxküche illegalisiert. Menschen, die sich in der Gartenstraße aufhalten, sollen dies hinter geschlossenen Türen tun, abseits der Blicke von Passant*innen und Anwohner*innen.
Und die beiden Menschen, die von all dem nichts ahnend in dieser Nacht von den Bullen im Haus aufgegriffen wurden? Sie bekamen erst mal einen 24-stündigen Platzverweis für die gesamte Innenstadt, sowie die KTS samt Umgebung und wurden dann zur Personalienfeststellung aufs Revier gebracht. Dem Eigentümer droht die Stadt bei derlei Verstößen nun mit einer Strafzahlung in Höhe von 2000€. Die Motive des plötzlichen Einschreitens der Stadt sind also offensichtlich: Druck auf den Hauseigentümer auszuüben, damit dieser räumen lässt.
Diese Linie der Stadtverwaltung ist nicht neu. Schon seit den ersten Tagen der Besetzung versuchen Stadt und Polizei den Eigentümer zu einer Räumung zu bewegen. Dass die Stadt gerade jetzt einschreitet, die Bänke auf dem Gehweg wegräumen lässt und Bullen mitten in der Nacht einbrechen um Leute mitzunehmen, hat mehrere Gründe.
Zum einen wäre da eine Petition von Anwohner*innen, die sich von den derzeitigen Nutzer*innen gestört fühlen. Initiiert von BZ-Redakteur Joachim Röderer, mitverantwortlich für die massive mediale Hetze gegen die Gartenstraße 19, wandten sie sich bereits an den OB Salomon. Doch selbst die Pressesprecherin der Stadt Freiburg gibt in einem Interview mit Radio Dreyeckland an, dass dies nur der „Vorlauf“ gewesen sei. Die Polizei sei im Vorfeld zur Rhino-Räumung an die Stadt herangetreten, um diese zu Maßnahmen gegen die Gartenstraße 19 zu bewegen. Die Begründung, auf dem besetzten M1-Gelände in der Vauban und in der Gartenstraße 19 hielten sich die „identischen“ Leute auf, reicht trotz ihrer Fadenscheinigkeit für Dieter & Co. aus, im Schnellverfahren eine baurechtliche Verfügung aus dem Hut zu zaubern. Somit wurde die legale Grundlage gelegt, um nach der gewaltsamen Rhino-Räumung und der Razzia in der KTS, innerhalb von 3 Tagen das dritte linke Projekt anzugreifen.
Die grüne Stadtregierung zusammen mit Polizei und Regionalpresse versucht offensichtlich ihre Drohung wahrzumachen: alles zu überrollen, wo Menschen versuchen, Lebensverhältnisse gegen den Mainstream zu gestalten. Die Waffen, die sie in ihrem Kleinkrieg verwendet sind Bürokratie, eine Heerschar von Bullen aus ganz Baden-Württemberg und eine großangelegte Hetzkampagne, allen voran geführt durch die Badische Zeitung.
Doch wir werden nicht einfach von der Bildfläche verschwinden!
Wir lassen uns unsere Selbstbestimmung und unsere Freiräume nicht nehmen!
Bullen und Ämter raus aus der Gartenstraße!
Für viele neue Wagenplätze in Freiburg!
KTS bleibt!
Kollektiv Gartenstraße 19
Wir laden ein zum G19-Perspektiventag am Sa, 20.8. um 15 Uhr in der KTS