Im Freiburger Stadteil Zähringen kam es zur neuerlichen Räumung einer WAGENBURG
Zu einem erneuten Polizeieinsatz wegen einer Besetzung eines Geländes in Freiburg durch Wagenburgler kam es am Freitagabend. Auf dem Grundstück in Zähringen gab es dieses Mal auch Wagen-Beschlagnahmungen, wogegen sich die Betroffenen nun wehren wollen.
OTTO SCHNEKENBURGER
Alles ging dieses Mal sehr schnell. Gegen 16 Uhr soll es durch vier Personen in drei Wagen zur Besetzung des Geländes an der Ecke Zähringerstraße/Lameystraße gekommen sein – dort wo einst eine Tankstelle stand und nun der Ostbau des rund 40 Millionen Euro teuren Wohn-, Geschäfts- und Pflegekomplexes „Zähringer Turm“ entstehen soll. Mehrere Stunden später packten die Besetzer nach Gesprächen mit dem Eigentümer ihre Sachen bereits freiwillig zusammen und wollten das Gelände verlassen, woran sie aber von der Polizei gehindert wurden, weil das Amt für Öffentliche Ordnung zwischenzeitlich die Räumung ihrer Wagen angeordnet hatte. Darüber, was dazwischen genau passierte, gehen die Aussagen teilweise auseinander.
Die Freiburger Rechtsanwältin Katja Barth vertritt die vier Wagenburgler. Sie hält die Beschlagnahmung ihrer Fahrzeuge/Wohnungen für rechtswidrig. Es soll noch ein Gespräch mit dem Amt für Öffentliche Ordnung gesucht werden, Barth zieht darüber hinaus in Betracht, Eilrechtsschutz für die Wagen zu beantragen. Barth erzählt, dass der Eigentümer des Grundstückes ein Fernsehinterview, das eine der Wagenbesitzerinnen dem Fernsehsender TV Südbaden gegeben hatte, mit den Worten „Genau so war es“ kommentiert habe. Der Eigentümer sei einer Zwischennutzung zunächst zugeneigt gewesen, wollte Rücksprache mit der Stadt halten und habe nach einem erfolgten Abraten der Stadt danach noch das Angebot gemacht, dass die Wagen auch ob der fortgeschrittenen Dämmerung zumindest bis gestern Mittag 15 Uhr bleiben könnten, sagte die junge Frau in diesem Interview. Auch habe der Grundstückseigentümer nicht Anzeige erstattet. Barth, die eine Rücknahme der Beschlagnahmung erreichen will, zieht nun den Schluss, dass es der Argumentation des Amts für Öffentliche Ordnung, die Wagen zu beschlagnahmen, um künftige Platzbesetzungen zu verhindern, an Anhaltspunkten und an der sogenannten Gegenwärtigkeit fehle. Zum einen seien die Personen zunächst eigenständig zu behandeln und nicht von vornherein mit Kommando Rhino gleichzusetzen. Zum anderen würden ihnen private Stellplätze zur Verfügung stehen, sie hätten sich also nicht im Zugzwang befunden, Gelände zu besetzen. Warum haben sie es doch getan? „Um ein Wagenleben zu verwirklichen, wie wir es auf vereinzelten Stellplätzen ja nicht können“, meint die Wagenburglerin.
Von einer Einigung im Vorfeld eines Antrages auf Räumung höre er das erste Mal, sagt hingegen Walter Preker, der Sprecher von Oberbürgermeister Dieter Salomon. Der Leiter des Amts für Öffentliche Ordnung, Walter Rubsamen, sei erst um 19 Uhr von der Polizei informiertworden, zu diesem Zeitpunkt – also nochvor dem Eintreffen Rubsamens vor Ort – habe es einen mündlich gestellten Räumungsantrag des Eigentümers gegeben. Zwar sei es richtig, dass der Eigentümer später erreicht habe, dass die Wagenbewohner freiwillig gehen. Zu diesem Zeitpunkt habe man von Seiten des Amts für Öffentliche Ordnung aber bereits – mit dem Hintergrund des zuvor gestellten Räumungsantrages – den Entschluss zur Beschlagnahmung gefasst. Die sei mit Bezug auf die in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen geschehen, um eine neuerliche Besetzung eines anderen Geländes zu verhindern, so Preker.
Die Badische Zeitung hat sich indes in dieser Woche die Mühe gemacht, die durch die Räumung von Kommando Rhino entstandenen Schäden schätzend zusammenzurechnen und kommt auf mindestens 371 100 Euro Kosten, zu denen die Entlohnung der Polizisten, der Abfallwirtschaft, die Kosten für Abschleppwagen, und die vom Garten- und Tiefbauamt sowie auf dem V8-Gelände vermeldeten Schäden gezählt werden. Der um Vermittlung bemühte Runde Tisch will einen Arbeitskreis Alternatives Leben gründen, der „eine konstruktive Debatte führen“ will, derweil hat die Polizei angesichts der Straftaten im Vorfeld der Räumung vom 3. August eine „ Vauban“ getaufte Ermittlungsgruppe gebildet, die Bilder und Zeugenaussagen von der Nacht zum 3. August – der Nacht vor der Räumung – auswerten will. Für die CDU ist – so eine Pressemitteilung in dieser Woche – klar, dass Kommando Rhino keinen weiteren öffentlichen Stellplatz mehr bekommen soll. „Irgendwann ist Schluss“, so der Fraktionsvize Udo Harter. Sollte das Thema Wagenplätze für Kommando Rhino auf öffentlichem Grund nochmals in den Gemeinderat kommen, werde die CDU dagegen votieren, ist sich der CDU-Politiker sicher. Nach Auffassung der Unabhängigen Listen haben die Ereignisse hingegen gezeigt, dass die Frage von Wagenplätzen in Freiburg keineswegs erledigt sei, sondern umso dringender auf der Tagesordnung stehe.
Erneut wurde in Freiburg eine Wagenburg geräumt (unser Bild zeigt die Räumung auf dem Gelände M1 im Freiburger Stadtteil Vauban).
FOTO: CHRISTINA HOFFMANN