Nachdem ich mir das "heute journal" vom 04.04.2009 angesehen habe, um das offenbar bereits vorher feststehende Urteil über die Proteste gegen den NATO Gipfel in Strasbourg zu vernehmen, war bereits alles klar. Der Sprecher Kleber formulierte das schon geschickt. Sinngemäß: Die NATO müsse Kritik auch aushalten können (...) aber der Verlauf der Proteste in Strasbourg habe gezeigt, daß das Polizeikonzept seine Berechtigung hatte, weil in Strasbourg "Chaos und Anarchie", d.h. der "ominöse schwarze Block" herrschte. Naja, "Anarchie herrscht..." aber lassen wir das. Lassen wir auch die Legende, daß "die Autonomen die Bilder geliefert haben, die die Medien brauchten". Warum waren "friedliche Teilnehmer" von den Polizeimaßnahmen heute ebenso betroffen gewesen? Warum stürzten sich die Fernsehteams und die Fotojournalisten vor allem auf militante Aktionen? Warum durfte sich der Ostermarsch nicht an den Strasbourger Protesten beteiligen?
Zur Bilderserie Kein großer Unterschied zu "heute"
Aber ich will nicht vorgreifen. Wie bereits vorab befürchtet, war die Strasbourger Altstadt für potentielle Demoteilnehmer egal welchen Alters suspekt aussehende Menschen gesperrt. Um zur Europabrücke zu kommen, war so für viele Auswärtige stundenlanges Pflastertreten angesagt gewesen, d.h. um die Altstadt herum, der kostenlose öffentliche Nahverkehr war wie gestern eingestellt. Demonstrationen und Proteste sollten offenbar wiederum erschwert werden, während bei den Berichten gestern im Fernsehen reihenweise handverlesene TeilnehmerInnen der Obamajubelfeiern öffentlich bekunden durften, daß sie beim Überflug seines Hubschraubers feuchte Höschen bekommen hatten.
Obama durften dann ja auch heute 1000de SchülerInnen im Strasbourger Münster lauschen. Propagandaaktion oder menschlicher Schutzschild?
Wie auch immer. Nach mehrstündige Anreise zum Abmarschort fanden wir diesen von starken Polizeikräften abgeriegelt. Der Marsch zur Europabrücke, um sich wie geplant mit den Ostermarschierern aus Baden - Württemberg zu vereinen, wurde von der Polizei vereitelt.
Zur Bilderserie Wachtmeister bei der Arbeit
Nachdem der Marsch Richtung Europabrücke erst durch stundenlange Proteste und Aktionen von zahlreichen Teilnehmern der Demonstrationen, darunter einigen aus dem "schwarzen Block", von Migrantenorganisationen uvm. gegen die Polizei ermöglicht wurde, war ein Zusammenkommen mit den Ostermarschierern nicht möglich. Die Polizei argumentierte mit einer angeblichen "Gefahr für die Demoteilnehmer" durch eine brennende ehemalige Grenzstation die jedoch einges neben der Demoroute lag.
Zur Bilderserie Bestimmt kilometer weit zu sehen und morgen ein Topfoto der Heuchelpresse
Trotz Engagement der Koordinatoren der Demonstration und der Delegation des Ostermarsches blieb die Polizeiführung stur, der Ostermarsch darf nicht nach Strasbourg rüber...
Zur Bilderserie Gefürchtete des Tages
Ein Teil der Demoteilnehmer hatte sich auf den Kundgebungsplatz, der ebenfalls in der Hafenregion lag, zurückgezogen, die Polizei nahm Angriffe auf eine Tankstelle, ein IBIS Hotel und eine TGV Infostation zum Anlaß, den Kundgebungsplatz anzugreifen.
Daraufhin wurde versucht, in die Innenstadt zu gelangen. Während viele Menschen einfach nur noch weg wollten, fuhr deutsche Polizei mitten durch die zurückstömende Menge. Einige Bekloppte meinten, die zwischen der Menge durchfahrenden Polizeifahrzeuge mit Steinen attackieren zu müssen und brachten dadurch Teilnehmer der Demonstration in Gefahr.
Zur Bilderserie Bullenprovokation + Hirntote = Verletzte Demonstranten
Der Versuch, über eine andere Brücke Richtung Innenstadt zu kommen wurde von der Polizei, die sich hinter Stahlschutzwänden auf der Brücke postiert hatte und von dort geschützt auf die Masse der Demonstranten mit Schockgranaten, Tränengas und Gummigeschossen feuerte, vereitelt.
Der einzige scheinbare Ausweg, eine Schleife zurück in die Nähe des inzwischen lichterloh brennenden Hotels wurde knapp davor von der Polizei versperrt. Von hinten wurde der Demonstrationszug von nachrückender Polizei mit Schockgranaten und Tränengas bedrängt.
Zur Bilderserie Verletzter an der Eisenbahnunterführung
Vorne, Richtung des Hotels, dessen Flammen inzwischen auf ein Wohnhaus übergegriffen hatte, verweigerte die Polizei den Abzug der Demonstration. Viele Teilnehmer wollten inzwischen nur noch weg, zumal es keine Einigkeit zwischen pazifistischen Teilnehmern, einigen Militanten und anderen sowie Kollegen der CGT über das weitere Vorgehen gab. Die Polizei jedenfalls ließ nicht die Demonstration abziehen oder sich auflösen sondern behielt den Kessel bei.
Zu dem Zeitpunkt war ein koordiniertes Vorgehen nicht mehr möglich, was von der Polizei genutzt wurde, die Demonstration vor der Bahnunterführung in mehrere kleinere Gruppen zu spalten. Methode: Gas- und Schockgranaten mitten unter die einheitlich betroffenen Demonstranten zu ballern. Dabei gab es mehrere Verletzte unter den Demoteilnehmern.
Nach stundenlanger Odyssee im "autonomen" Strasbourger Hafen standen die Demoteilnehmer wieder vor den abgeriegelten Brücken. Die Polizei hielt dicht, gab weder denen, die ins Camp zurückwollten, die Möglichkeit abzuziehen, noch denen, die in Strasbourg wohnten.
Wir konnten uns dann mit Hilfe freundlicher Anwohner durch eine Kleingartenanlage mit einer größeren Anzahl anderer verdrücken. Gegen 19 Uhr wurden dann die Brückenblockaden durch die Polizei nach und nach abgebaut.
Mein persönliches Fazit: Es gelang einer großen Menge Menschen - ich würde die Zahl auf weit über 10.000 schätzen, mit den unterschiedlichsten politischen Vorstellungen und Richtungen gegen die NATO Selbstfeiern auf die Straße zu gehen und einen bunten Protest zu organisieren. Die NATO ließ diesen Protest nicht zu und hat ihn auf taktisch komplizierten Gelände mit äußerst repressiven Maßnahmen zerschlagen. Das Konzept der französischen Polizei, die ihre deutschen Kollegen zur Unterstützung und Erfahrungsaustausch dabei hatte, hat ein Konzept gefahren, das der Aufstandsbekämpfung gleichkommt. Aus der Ferne und rigoros wurde jede Regung zusammengeschossen. Daß es meiner Kenntnis nach dabei keine Toten gab, grenzt für mich an ein Wunder. Die Bilder sind vergleichbar gewesen mit denen, die man aus Palästina, Kurdistan oder dem früheren Irland kennt.
Sie haben damit eine demokratische Regung niedergekämpft, die aus dieser Erfahrung schöpfen muss für weitere Proteste, die kommen werden und müssen. Ein wesentliches Moment liegt darin, zukünftig gerade die Menschen vor Ort in den den armen Vororten, den Banlieus zu mobilisieren, die bei den heutigen Protesten zwar beteiligt, aber unterrepräsentiert waren. Politisch muss mehr der Zusammenhang zwischen der aggresiven Kriegspolitik der NATO im Ausland, die damit zusammenhängende Repression im Inland sowie die zugrundeliegende Erhaltung der Herrschaft des kapitalistischen Ausbeutersystems betont werden.
Ob aus der Demonstration heute eine Stärkung der Protestbewegung gegen die NATO und den imperialistischen Krieg oder sie eher zu einer Schwächung führt, wird wesentlich vor deren Verarbeitung abhängen. Die NATO hat heute nicht ihre Stärke demonstriert, sondern ihre Furcht vor der Ablehnung durch immer mehr Menschen, die von der durch den Krieg am Hindukusch und sonstwo die Nase voll haben. Die strahlenden Gesichter der Politiker können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die NATO weder für die Interessen der Mehrheit der Menschen hier noch in den Ländern kämpft, in denen sie in unserem Namen Krieg führt.
Tausende Menschen machten heute ihre ganz persönliche Erfahrung mit dem Staatsapparat. Eine Viertelmillion Strasburger erlebte die Belagerung ihrer Stadt durch NATO und Polizei. Tausende Osterurlauber in der Region wurden ungefragt behindert.
Die Koordination der Demonstration war dem repressiven Konzept der Polizei nicht gewachsen. Aber wer denkt auch an so was, wo wir doch in einer Demokratie leben...
