Die Staatsanwaltschaft hat in einem Prozess wegen der Hausbesetzung in der Juliusstraße angeboten, das Verfahren einzustellen - wenn die Hausbesetzer auf Pressearbeit und Mobilisierung verzichten.
Wenn
die Häuserkampfszene auf Aufsehen verzichtet, könnte das Verfahren
gegen einen mutmaßlichen Besetzer der Juliusstraße 40 eingestellt
werden. Dieses Angebot hat der Staatsanwalt dem Angeklagten in
Abstimmung mit dem Richter unmittelbar vor Beginn eines Verfahrens wegen
Hausfriedensbruchs unterbreitet.
Voraussetzung sei, dass die Hausbesetzerszene
auf jegliche Pressearbeit verzichte und nicht zum Prozess erscheine.
Wenn es nach dem Willen des Anklägers geht, soll der Beschuldigte nur im
Begleitung seines Anwaltes erscheinen. Er soll 2010 an der Besetzung
des Hauses Juliusstraße 40 teilgenommen haben.
Hintergrund des Ansinnens sind die Erfahrungen aus einem
Parallelverfahren vor einigen Wochen, bei dem sich eine Frau
verantworten musste. 40 UnterstützerInnen hatten sich vor dem
Amtsgericht Altona versammelt, um mittels einer Volxküche Öffentlichkeit
zu schaffen. Auch Journalisten waren zum Prozess erschienen.
Das Verfahren wurde nach kurzer Zeit vom Richter
ausgesetzt, um der Staatsanwaltschaft Bedenkzeit zu geben, über eine
Einstellung des Verfahrens nachzudenken. Denn die Strafverfolgung von
Leuten, die angesichts des Wohnungsmangels gegen Leerstand kämpfen,
macht sich nicht gut.
"Der Vorschlag des Staatsanwaltes soll weiteres
Aufsehen unterbinden und die politische Diskussion verhindern",
erklären die Juliusstraßen-Besetzer. "Wir fragen uns: Warum ist eine
Einstellung nur möglich, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist?
Soll hier Gesinnungsjustiz durchgesetzt werden, um linke Politik mundtot
zu machen?"
Für die Juliusstraßen-Besetzer seien
Hausbesetzungen ein "legitimes Mittel", um auf die Umstände im
Schanzenviertel und die Verhaltensweisen von Investoren wie Ernst-August
Landschulze aufmerksam zu machen. "Diese lassen mehrere Wohnhäuser und
seit Jahren leer stehen", sagen die Besetzer. Deshalb sei klar: "Wir
lassen uns keinen Maulkorb verpassen."