Aufruf der Anarchistischen Gruppe [ag:]freiburg zu den Recht-auf-Stadt-Aktionstagen vom 13.-17. Juli
Gentrifizierung, Mieterhöhungen, fehlender (bezahlbarer) Wohnraum, abgehängte Stadtviertel, Videoüberwachung – die Lebensbedingungen in den kapitalistischen Metropolen sind längst nicht mehr nur Themen linker Debatten und Kampagnen. Mittlerweile erheben Parteien und Initiativen aller politischen Spektren in Medien und Wahlkampfslogans den Anspruch darauf, die offensichtlichen Schwierigkeiten der gegenwärtigen Stadtentwicklung erstens erkannt zu haben und zweitens lösen zu können.
Warum die Grünen aber eher Teil des Problems als Teil der Lösung sind und Kampagnen „gegen Gentrifizierung“ meist zu kurz greifen, wollen wir im Folgenden verdeutlichen. Damit rufen wir euch dazu auf, euch an den vielfältigen Aktionen während der „Stadt selber machen!“-Tage vom 13.-17. Juli 2011 in Freiburg zu beteiligen und nicht nur dort die Antwort auf die Frage, wem denn nun die Stadt gehört, in Konfrontation zu städtischer Planung, kapitalistischer Verwertung und staatlicher Bevölkerungspolitik zu suchen.
Stadt des Kapitals
Die Stadt, wie wir sie heute kennen, ist nur als Ausdruck der kapitalistischen Produktionsweise zu verstehen: Nach der mittelalterlichen Stadt entwickelte sie sich historisch als Handelszentrum, mit der Industrialisierung setzte die Landflucht der Bauern und Bäuerinnen ein, die dann als Arbeiter_innen in den Fabriken der Städte arbeiten mussten. Mit ihrem Zuzug entstanden Arbeiter_innensiedlungen (wie zum Beispiel Teile von Freiburg-Herdern bzw. -Unterwiehre). In der Architektur und Struktur der Städte ist die Entwicklung der Stadtviertel nach sozialen Klassen immer noch sichtbar: Den großen und unwirtschaftlichen Bürger_innenhäusern, stehen die zweckmäßigen und nüchternen Arbeiter_innenwohnungen gegenüber. Und während die Arbeiter_innen stets in der Nähe der gesundheitsschädlichen Fabriken wohnten, um die Arbeitswege so kurz wie möglich zu halten, finden sich die Bürgerhäuser näher an den Handelsplätzen und an den sauberen Hanglagen am Stadtrand. Die moderne Stadt war also von Beginn an ein Ergebnis der sozialen Dynamik des Kapitalismus. Die Stadt steht im Kapitalismus schon immer unter den Zwecken von wirtschaftlicher Verwertbarkeit und staatlicher Kontrolle.
Über die konkrete Stadt ist mit dieser grundsätzlichen Bestimmung noch nichts gesagt. Auch die historische Entwicklung im Kapitalismus enthält eine begrenzte Offenheit, die ebenso Mega-Cities mit angrenzenden Slums (z.B. Mexico-City) wie Kultur- oder eben Bankenstädte hervorbringen kann. Die „Attraktivität“ einer Stadt bezüglich der vorhandenen Ressourcen, Lebensbedingungen, Jobs und Kultur hängt jedoch nicht zuletzt stets an den Zwängen kapitalistischer Standortkonkurrenz – schließlich ist im Kapitalismus letztlich fast alles eine Frage materieller Ressourcen. Gleichzeitig untergraben die Zwänge dieser Konkurrenz die Lebensbedingungen der Stadtbewohner_innen.
Nicht nur das warme und sonnige Klima, der Naturpark Südschwarzwald, die (nicht nur geographische) Nähe zu Frankreich und der Schweiz – die viele Arbeitsplätze bietet -, Freiburg als Universitätsstadt und nicht zuletzt der angeblich grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon machen Freiburg als Stadt für viele Menschen attraktiv, während gleichzeitig Lärm und steigende Mieten verursacht werden.
Die neue Welle der Durchökonomisierung nach der vorletzten Krise des Kapitalismus Mitte der 70er Jahre, zeigt sich im städtischen Raum einerseits durch eine Verdichtung von Raum und Zeit, wenn Metropolen infrastrukturell (Bahntrassen und Autobahnausbau) näher zusammenrücken, während die Umgebung immer weiter abgehängt wird. Andererseits stellen die Städte „individualisierte“, zur gegenwärtigen kapitalistischen Produktionsweise passende, Wohn- und Arbeitsbedingungen zur Verfügung, nicht zuletzt sichtbar im zunehmenden Bau meist leerstehender Bürokomplexe. Die moderne Stadterweiterung (siehe Vauban und Rieselfeld) verändert sich im Zusammenhang mit der Art und Weise kapitalistischer Verwertung. Gleichzeitig bleiben ihre Kriterien, also staatliche Kontrolle der Bevölkerung und ökonomische Verwertung, seit der Industrialisierung und der Schaffung von Arbeiter_innengettos wie Haslach, Weingarten und Landwasser die Gleichen.
Die Regierung der Stadt
Mit Verwertung und Privateigentum geht stets Konkurrenz einher und die macht natürlich auch vor der Stadt Freiburg nicht halt. Im Kapitalismus entsteht ein wachsender Druck auf Städte, sich gegen andere im Wettbewerb um Investitionen durchzusetzen. Auch innerhalb der Städte verschärft sich der Konkurrenzkampf, wenn einzelne Stadtviertel zu Marken (Bsp. Vauban und Gare du Nord) werden und mehr und mehr einstmals öffentliche Räume unter privatwirtschaftliche Verwaltung fallen. Das ist gerade das Ergebnis des kapitalistischen „Erfolgs“ von Städten, die selbst zu profitorientierten Unternehmen werden.
Ein Mittel zur Stärkung der eigenen Konkurrenzfähigkeit ist die sogenannte Gentrifizierung – im Groben die Aufwertung ehemaliger Arbeiter_innenviertel durch den wachsenden Zuzug von besser Verdienenden. Ihr Resultat ist die zunehmende Verdrängung von sozial schwachen Schichten an die Ränder der Stadt, da sie sich die steigenden Mieten in Innenstadtnähe nicht mehr leisten können, und gleichzeitig deren kulturelle Isolation durch den Ausschluss aus dem öffentlichen Leben. Die soziale Ausgrenzung und Armut offenbart sich in der räumlichen Ausgrenzung, die ihrerseits wiederum durch den Einsatz von Kontrolltechniken wie Kameraüberwachung, der Verdrängung als störend wahrgenommener Gruppen aus dem öffentlichen Raum (z. B. Drogenabhängige aus der Gegend um den HBf) und dem steigenden Einsatz privater Sicherheitsdienste politisch reguliert werden soll.
Mit der Weiterentwicklung der kapitalistischen Stadt wird die Notwendigkeit geschaffen, die Bevölkerung über Politik zu steuern. Die selbst keine Grenzen kennende Verwertung bedarf stets einer politischen Regulierung um langfristig funktionieren zu können. Die hygienischen Bedingungen, die entstehen, wenn viele Menschen auf engem Raum miteinander leben, müssen ebenso geregelt werden, wie die Schaffung neuer Bürger_innen- und Arbeiter_innenschichten in Schulen und anderen Erziehungsinstitutionen. Schlägt diese fehl, oder kann sie nicht in allen Bevölkerungsgruppen in gleichem Maße umgesetzt werden, folgen Strafmaßnahmen und Repression. Grundlage dieser Politik stellt ein ausreichendes Wissen über die Bevölkerung als solche dar: die Statistik hat einen ihrer Ursprünge in der Entwicklung städtischen Lebens und findet gegenwärtig mit der Erhebung des Zensus 2011 in einer deutlichen Verschränkung von staatlicher und städtischer Bevölkerungspolitik statt.
Stadt als Widerspruch in sich
Auch wenn städtische Imagekampagnen etwas anderes behaupten: Das Leben in den kapitalistischen Metropolen ist niemals widerspruchsfrei. Vielmehr folgt es einer bestimmten Rationalität, die sich bei den unterschiedlichen Subjekten jeweils in verschiedenen Formen äußert: In jeder Stadt gibt es Bankerinnen auf der einen, wie Putzmänner auf der anderen Seite und deren Alltag ist ziemlich verschieden. Denn in der kapitalistischen Stadt kreuzen sich immer verschiedene Herrschaftsverhältnisse (Rassismus, Sexismus, etc.), was sich z.B. auch in den subjektiven Wahrnehmungen von Bedrohungslagen zeigt.
Wenn die CDU im Wahlkampf „Sicherheit“ verspricht, dann werden die unterschiedlichen Lebensverhältnisse verdeckt. Und wenn die Grünen mit dem Slogan „Für ganz Freiburg“ für sich werben, dann sprechen sie damit nicht uns alle, sondern nur ihr eigenes Klientel an: diejenigen, die sich die Stadt leisten können. Denn während die vollständige Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen, Bussen und Straßenbahnen die gefühlte Sicherheit Einiger bestimmt verstärkt, bedeutet sie im Umkehrschluss weniger Sicherheit für z.B. Obdachlose oder politische Aktivist_innen; während für viele Menschen verlassene und dunkle Orte oftmals auch eine reale Gefahr darstellen können, bieten diese andererseits Schutz vor dem Blick von Ordnungskräften und Aktivbürger_innen; und während Gentrifizierungsprozesse zuerst die Ärmsten in den Vierteln betreffen, fühlen sich viele Linke, Studierende und Künstler_innen durch ein „bisschen Gentrifizierung“ meist etwas wohler und sind nicht zuletzt selbst maßgeblich Teil dieser Prozesse.
Diese Ambivalenzen können nichts erklären, sie können aber verdeutlichen, dass sich in der kapitalistischen Stadt gerade in ihrer selbst vielschichtigen Funktion – als Standort des Kapitals und als Lebensraum der Lohnabhängigen – unterschiedlichste Interessen ergeben.
Eine Kritik an Gentrifizierung und sozialer Verdrängung ist zwar richtig, greift aber zu kurz, wenn sie nicht die eigene Rolle in diesen Prozessen reflektiert. Denn im Rahmen einer kapitalistischen Gesellschaft, in der die Bedürfnisbefriedigung der Menschen nicht vernünftig ausgehandelt, sondern dem Kriterium von Verwertung und Wettbewerb untergeordnet wird, bleibt immer nur die Frage, wer wen vertreibt und kontrolliert. Das urbane Glücksversprechen ist im Kapitalismus nicht zu verwirklichen. Nicht neu, aber leider wahr.
Die kapitalistische Stadt ist als Feld linksradikaler Praxis trotzdem interessant, weil sie eine Verdichtung von gesellschaftlichen Brüchen und Möglichkeiten ist. Als Knotenpunkt des Lebens manifestieren sich in ihr die gesellschaftlichen Zwänge in einer für alle anschaulichen Form. Denn neben ihrem Zweck für die Organisation der kapitalistischen Produktionsweise und ihrer Funktion für bevölkerungspolitische Maßnahmen, beinhaltet sie auch immer ein Glücksversprechen an ihre Bewohner_innen. Sie stellt Lebensraum dar und verspricht kulturelle und soziale Angebote, die den Alltag interessanter machen. Und auch die in einer kapitalistischen Produktionsweise zur persönlichen und individuellen Reproduktion so notwendige Verwertung findet gegenwärtig überwiegend in den Städten statt. Ebenso kann die Anonymität der Metropolen gerade für Illegalisierte und Verfolgte auch den benötigten Schutz bereitstellen. Die Stadt ist damit sowohl Ort von Herrschaft, als auch Ort möglicher Alternativen. Die hier sichtbar werdenden Widersprüche prägen das Leben auch von Aktivist_innen, andererseits werden Konflikte widersprüchlicher Interessen deutlich, die wohl auch in einer befreiten Gesellschaft Aushandlungsprozesse nötig machen. Insofern ist die Stadt Raum unmittelbaren Zwangs und gleichzeitig kollektiver Raum, der das Potenzial hat zum Terrain der Erprobung neuer Formen der Aushandlungen zu werden – Aushandlungen die wenigstens das Versprechen eines utopischen Überschusses beinhalten.
Stadt für Alle!
Die Strategien der Grünen und anderer werden nicht aufgehen, weil die Stadt gegenwärtig weder „dir“ noch „uns“ gehört. Die kapitalistische Stadt ist immer Objekt staatlicher Bevölkerungspolitik, nicht erst in ihrer gentrifizierten Form. Sie ist immer schon durch die Zwänge der Kapitalverwertung strukturiert und ein Ort ihrer notwendigen politischen Regulation. Jede Politik der Integration bedeutet im Kapitalismus daher immer auch Integration in die kapitalistische Verwertung, die Forderung nach einer günstigen Infrastruktur heißt stets auch die Forderung nach rationalerer Verwertung (z.B. durch kürzere Arbeitswege). Die Probleme, die sich in den kapitalistischen Metropolen zeigen, sind somit Ausdruck der Widersprüchlichkeit des Kapitalismus und werden von denen, die ihre Lösung versprechen, bereits wieder produziert.
Deshalb ist es ebenso ehrenwert wie falsch, die Mitbestimmung in „unserer Stadt“ zu fordern. Das Recht auf Stadt beinhaltet immer den positiven Bezug zum bürgerlichen Recht und damit der Grundlage für kapitalistisches Eigentum. Demgegenüber wollen wir kein staatlich gewährtes oder bürokratisch einklagbares „Recht auf Stadt“, weil dieses auch immer ein Kollektiv der Anspruchsberechtigten und damit gleichzeitig auch Ausgeschlossene produziert. Die Emanzipation von den Zwängen der kapitalistischen Stadt kann nur mit der Perspektive auf eine „Stadt für Alle!“ – also einem Lebensraum, der nicht nach den Zwängen der Verwertung, des Privateigentums und der Standortkonkurrenz organisiert ist, der also niemandem „gehört“, sondern der von allen gestaltet wird – erkämpft werden. Es reicht nicht, die verschiedensten Missstände nur zu beklagen, vielmehr müssen wir die Sache selbst in die Hand nehmen, in Konfrontation zu staatlichen Institutionen und städtischer Bevölkerungspolitik.
Denn die Stadt des Kapitals ist verwundbar: kreative Alltagspraxen wie Schwarzfahren, Häuserkämpfe und Besetzungen können die kapitalistische Logik der modernen Stadt empfindlich stören und, wenn sie in kollektive Auseinandersetzungen und längerfristige Organisierungsversuche eingebunden sind, vielleicht sogar erste Schritt in Richtung einer emanzipatorischen Gesellschaft sein.
In diesem Sinne rufen wir euch dazu auf, euch organisatorisch und vor allem aktionistisch in die “Stadt selber machen!”-Aktionstage vom 13.-17. Juli 2011 einzubringen, um deutlich zu machen, dass die Stadt niemandem gehören soll. Denn erst wenn die Stadt niemandem mehr gehört, wäre sie ein Ort, in dem sich zu leben lohnt.
13.-17. Juli: Recht auf Stadt Tage | Programm: tage.rechtaufstadt-freiburg.de
15. Juli: “KUCA & Rhino bleibt!” Nachttanzdemo | 21 Uhr | Augustinerplatz
23. Juli: Kommando Rhino ist und bleibt! Große Anti-Räumungsdemo | 14 Uhr | Bertoldsbrunnen
29.-31. Juli: “2 Jahre Kommando Rhino” Jubiläumsfestival
Als Grundlage für diesen Text haben wir den Aufruf der autonomen antifa [f] zum “Wem gehört die Stadt?”-Aktionstag am 11. Juni 2011 in Frankfurt/Main verwendet.