Innenminister Hans-Peter Friedrich will Versuche der EU stoppen, das Asylverfahren in Europa zu verbessern. Er fürchtet das Ende VON CHRISTIAN RATH
des Flughafenverfahrens.
BERLIN taz | Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wehrt sich gegen EU-Versuche, das Asylrecht zu verbessern. "Bewährte Asylverfahren in den Mitgliedsstaaten dürfen nicht in Frage gestellt werden", sagte er am Montag in Berlin. Bei einem Symposium des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR präsentierte Friedrich erstmals seine asylpolitischen Positionen.
"Unser oberstes Gebot heißt: Den Verfolgten muss großzügig Schutz gewährt werden - ohne wenn und aber", so der neue Innenminister. "Aber es kann keine Großzügigkeit geben, wenn Menschen in Europa nur ein besseres Leben suchen." Fehlanreize für Wirtschaftsflüchtlinge müssten vermieden werden.
Gefahren sah Friedrich vor allem in Vorschlägen der EU-Kommission. Diese versucht, das Asyl-Verfahren europaweit auf einem hohen Niveau anzugleichen. Dazu gehört, dass Asylsuchende die gleichen Sozialleistungen bekommen wie Einheimische. Derzeit sind diese in Deutschland für Flüchtlinge erheblich geringer. Außerdem fürchtet Friedrich um das deutsche "Flughafen-Verfahren". Dabei wird über Asylanträge in einem Schnellverfahren entschieden, ohne dass die Neu-Ankömmlinge das Flughafen-Gelände verlassen können. Wer solche Verfahren abschaffe, gefährde die wiedergewonnene Akzeptanz des Asylrechts in Deutschland, argumentierte Friedrich.
"Statt neue Anforderungen zu stellen, soll die Kommission lieber dafür sorgen, dass alle Mitgliedstaaten den Standard von Deutschland erreichen." Gemeint ist damit zum Beispiel Griechenland, dessen Asylsystem so desolat ist, dass derzeit keine Flüchtlinge aus Deutschland dorthin zurück geschickt werden, auch wenn sie über Griechenland einreisten.
Das so genannte Dublin-System, nachdem jeweils der Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Flüchtling zunächst ankam, will Friedrich beibehalten. "Dublin hat sich bewährt.", sagte Friedrich, "Anfang der 90er Jahre war Deutschland übermäßig belastet, jetzt ist die Verteilung gerechter". Er wies Vorwürfe zurück, dass nun vor allem die Länder am Mittelmeer belastet werden. "Im Vorjahr haben Deutschland und Frankreich vierzig Prozent aller Flüchtlinge in der EU aufgenommen."
Pro Asyl: Deutschland soll Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea aufnehmen
Auch pro Kopf der Bevölkerung hätten in Griechenland weniger Flüchtlinge Schutz gesucht, als etwa in Schweden oder Österreich. Hilfsbedürftig sei dagegen die kleine Insel Malta, der aber auch geholfen werde. "Deutschland hat letztes Jahr 100 Flüchtlinge aus Malta übernommen und nimmt dieses Jahr noch einmal 150 Personen auf", versprach Friedrich.
Eindringlich bat Günter Burkhardt von Pro Asyl, Deutschland solle auch einige der 8-10.000 somalischen und eritreischen Flüchtlinge aufnehmen, die derzeit in Libyen festsitzen. "Da sind auch gut ausgebildete Leute dabei, die wir brauchen können", appellierte er an christlich-soziales Nützlichkeitsdenken. "machen Sie eine Investition in die Zukunft". Friedrich wollte aber keine Zusagen geben. "Wir helfen erst mal dort, wo die Menschen sind", sagte der Innenminister.
Burkhardt warnte: "die Leute gehen wieder auf die Boote nach Europa." Friedrich versprach aber nur: "Nach Libyen wird derzeit niemand zurückgeschickt." Dagegen solle vor der tunesischen Küste die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Flüchtlings-Boote schon am Losfahren hindern - "um dramatische Folgen zu vermeiden."