Im Rahmen der Repression gegen die AktivistInnen des Bildungsstreiks wollen sie am 16. Juni um 8:15 Uhr im Saal III des Amtgerichts einen weiteren Teilnehmer der Gleisbesetzung 2010 aburteilen.
Anlässlich einer Demonstration im Rahmen des Bildungsstreiks kam es am 9. Juni 2010 zu einer Gleisbesetzung des Gleis 1 des Freiburger Hauptbahnhofs. Obwohl die Dauer der Besetzung laut Badischer Zeitung mit anderthalb Stunden sehr kurz war, und damit eher einem Warnstreik gleiszusetzen ist, zog dieser unmittelbare bildungspolitische Streik deutliche Anfeindungen der überwiegend vom Immobilienteil finanzierten lokalen Presse auf sich.
Wie auch bei den Berliner Bankbesetzungen der Bildungsstreikinitiative im vorangegangen Jahr war das Regime, bestehend aus Wirtschaft, mauldienendem Pressetross und verachteter politischer Klasse, - deutlich vor den Kopf geschlagen.
Fortan begann eine schauprozessartige Aburteilung von AktivistInnen und TeilnehmerInnen dieser spektakulären direkten Aktion des Bildungsstreikbündnisses, deren Protest überaus ästhetisch verlaufen war.
Bemerkenswert im vorliegenden Verfahren ist, dass der Beklagte während einer Verhandlung vor dem Amtsgerichts Freiburg im Rahmen einer weiteren Verurteilungswelle der Freiburger Justiz, - bei der er lediglich als journalistischer Beobachter anwesend war - in der Pause vor der Urteilsverkündung vor dem Gerichtsgebäude von 4 Zivibullen umstellt und zur Erkennungsdienstlichen Ermittlungen (ED) ins Revier Süd gebracht wurde, mit der nachgereichten Erklärung, es handle sich dabei um die Gleisbesetzung vom Vorjahr.
Obwohl die Richterin vor der Urteilsverkündung den im Gerichtssaal anwesenden Staatsschutzbullen, die in politischen Prozessen inzwischen in Freiburg über kurz oder kürzer wie im langen immer gegenwärtigen sind, eine deutliche Mahnung erteilte, sich im Gerichtsgebäude Ermittlungen zu enthalten, wurde später der Einspruch des Beklagten abgewiesen.
Von der Staatsanwaltschaft wird ihm vorgeworfen, sich an der Gleisbesetzung beteiligt, und im Verlauf der Eskalation seitens der Polizei einer ansonsten völlig friedlichen Demonstration für mehr Bildungsgerechtigkeit, sich des Widerstands gegen die Staatgewalt schuldig gemacht zu haben.
Veränderung ökonomischer und politischer Verhältnisse greift jedoch nur dort, wo der offen betriebene gesellschaftliche Sozialrassismus nicht mehr akzeptiert wird, sondern der Widerstand gegen das System spür- und sichtbar gemacht wird.
Hauptverhandlung: Donnerstag 16. Juni 2011 Saal III Amtsgericht Freiburg Holzmarkt 2
Smash the repression! Fuck the system - into Deep Space!