Für diesen Samstag (4.6.2011) kündigt die rechtspopulistische Partei „DIE FREIHEIT“ in München die Gründung eines bayrischen Landesverbands an. Dagegen haben antifaschistische und antirassistische Gruppen zu Protesten aufgerufen!
Münchner Rechtspopulist_innen und die Paranoia
Nachdem in
letzter Zeit einige Veranstaltungen rechtspopulistischer Gruppen in
München aufgrund von antifaschistischen Interventionen verhindert
werden konnten und Anfang des Jahres die Gründung des Berliner
Landesverbands der Partei „DIE FREIHEIT“ ebenfalls dank
antifaschistischen Engagement ausfallen musste, sind die an sich
schon paranoiden Rechtspopulist_innen endgültig vom Verfolgungswahn
ergriffen worden. Aus Angst vor „linksextremen Angriffen“ werde
der Ort bis zuletzt streng geheim gehalten. Dies stellt allerdings
für alle Antifaschist_innen die gegen die Veranstaltung protestieren
wollen, kein Problem dar. Antifas haben angekündigt den Ort
ebenfalls zu veröffentlichen, allerdings auch kurzfristig, um den
Rechtspopulist_innen keine Möglichkeit zu bieten, spontan den
Veranstaltungsort zu wechseln. Die Antifas betrachten es allerdings
schon als Teilerfolg, dass die Aktivist_innen der Partei „DIE
FREIHEIT“ es sich nicht trauen, den Ort vorab zu veröffentlichen.
Eine Antifaschistin erklärte dazu:
„In ihrem paranoiden
Wahn wird „DIE FREIHEIT“ auch zunehmend unattraktiver für ganz
normale Stammtischrassist_innen. Kaum jemand hat doch Lust den ganzen
top secret-Unsinn mitzumachen. Das wird sicherlich viele Menschen,
die eigentlich die Positionen der Rassist_innen teilen, von einer
Teilnahme abhalten. Das ist für Stammtischidioten einfach zu
kompliziert.“
Dass an dieser These einiges stimmt, zeigen
die Besucher_innenzahlen bei den Veranstaltungen der Münchner
PI-Gruppe rund um den „FREIHEIT“-Aktivisten Michael
Stürzenberger. Als dieser noch ungestört im „Zunfthaus“ in der
Thalkirchnerstraße eingeladen hatte, kamen bis zu 200 Personen.
Nachdem die Gruppe aus dem „Zunfthaus“ hinaus flog und eine
geplante Veranstaltung im „Bayrischen Schnitzl- und Hendlhaus“ in
der Bayerstraße ausfiel, nachdem Antifas den Wirt über seine Gäste
aufgeklärt hatten, sanken die Teilnehmer_innenzahlen rapide. Bei
einer Veranstaltung vor einigen Wochen im Emmeranshof in der
Tegernseer Landstraße kamen noch nicht einmal 20 Gäste. Ein klarer
antifaschistischer Erfolg.
Umso wichtiger ist es allerdings,
dass die Rassist_innen auch bei der Gründung ihres bayrischen
Landesverbands auf die Nase fallen. Antifaschistische Gruppen rufen
daher zu spontanen Protesten auf. Infos werden Samstags auf der
Homepage der antifa nt veröffentlicht. Haltet euch also den Samstag
Mittag frei.
Die Akteur_innen
Die verantwortlichen
Personen für die Gründung sind Michael Stürzenberger und Christian
Jung.
Stürzenberger ist in München kein Unbekannter. Er war
Pressesprecher der F.J.Strauss-Tochter und ehemaligen bayrischen
Kultusministerin Monika Hohlmeier. Kürzlich erst ist er aus der CSU
ausgetreten, wegen deren angeblich zu „soften“ Kurs gegenüber
Muslim_innen und Migrant_innen. Seit einigen Jahren ist er in der
Münchner Ortsgruppe rund um den rassistischen Weblog „Politically
Incorrect“ aktiv, in dem er regelmäßig antilinke und
antimuslimisch-rassistische Artikel veröffentlicht. Stürzenberger
ist zusammen mit anderen Münchner PI-Aktivist_innen, wie z.B.
Florian Euring einer der führenden Köpfe hinter den bundesweiten
PI-Strukturen. Die Münchner Gruppe tritt allerdings nicht nur im
Internet in Erscheinung, z.B. durch Infostände und das Stören von
Veranstaltungen, meist zu den Themen „Islam“ oder „Integration“.
Auch bei der Diffamierungskampagne gegen eine muslimische Gemeinde im
oberbayrischen Penzberg, die vom bayrischen Innenministerium und
diversen rechten Gruppen geführt wird, wirkt Stürzenberger mit
einer Vielzahl von Artikeln mit.
Der zweite wichtige
Verantwortliche für die Parteigründung, „Bayernbeauftragter“
der Partei „DIE FREIHEIT“ und Kandidat für den Landesvorsitz
Christian Jung ist ebenfalls kein unbescholtenes Blatt in Sachen
Rassismus. Er erstellte zusammen mit einigen anderen Mitgliedern der
Partei „DIE FREIHEIT“ das sog. „Münchner Thesenpapier zur
Zuwanderungs- und Integrationspolitik“. Das programmatisch Papier
der Partei „DIE FREIHEIT“ beginnt nicht zufällig mit einem Zitat
Thilo Sarazzins, auch durch den restlichen Text ziehen sich
sozialchauvinistische und rassistische Forderungen, so wird eine
weitere Einschränkung des Asylrechts, ein Ausbau des EU-Grenzregimes
und grundsätzlich eine noch repressivere Politik gegenüber
Flüchtlingen und Migrant_innen gefordert. Mit der Festung Europa und
der rassistischen Ausgrenzungspolitik Deutschlands hat Jung die
besten Erfahrungen. Bis vor kurzem war er im Münchner
Kreisverwaltungsreferat für die Erteilung von
Aufenthaltsgenehmigungen und für die Durchführung von Abschiebungen
zuständig!
Rechtspopulistischer „Stargast“ soll Oskar
Freysinger sein. Dieser sitzt für die Schweizerische Volkspartei
(SVP) im Schweizer Nationalrat und war maßgeblicher Initiator der
rassistischen Anti-Minarett-Kampagne in der Schweiz. Er kann als eine
der Gallionsfiguren der rechtspopulistischen Bewegung in Europa
bezeichnet werden.
Was tun?
Die
Münchner Gruppe antifa nt gibt in einem Aufruf gegen den
Gründungsparteitag eine kleine inhaltliche Einschätzung der
Situation:
„Die jetzige Gründung eines bayerischen Ablegers
von DIE FREIHEIT reiht sich in rassistische, sozialchauvinistische
Entwicklungen innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft ein.
Dabei versuchen sie an antimuslimische Diskurse anzuknüpfen, wie sie
im Zuge der „Sarrazin-Debatte“ vermehrt in die Öffentlichkeit
traten und somit als neue Rechtspartei zu etablieren.“
Sie
rufen dazu auf, am Samstag gegen die Veranstaltung zu protestieren
und sich kurzfristig im Internet unter www.antifa-nt.de
zu informieren.
