[M] Proteste gegen Rechtspopulist_innen angekündigt

Antifa Logo

Für diesen Samstag (4.6.2011) kündigt die rechtspopulistische Partei „DIE FREIHEIT“ in München die Gründung eines bayrischen Landesverbands an. Dagegen haben antifaschistische und antirassistische Gruppen zu Protesten aufgerufen!

 

Münchner Rechtspopulist_innen und die Paranoia


Nachdem in letzter Zeit einige Veranstaltungen rechtspopulistischer Gruppen in München aufgrund von antifaschistischen Interventionen verhindert werden konnten und Anfang des Jahres die Gründung des Berliner Landesverbands der Partei „DIE FREIHEIT“ ebenfalls dank antifaschistischen Engagement ausfallen musste, sind die an sich schon paranoiden Rechtspopulist_innen endgültig vom Verfolgungswahn ergriffen worden. Aus Angst vor „linksextremen Angriffen“ werde der Ort bis zuletzt streng geheim gehalten. Dies stellt allerdings für alle Antifaschist_innen die gegen die Veranstaltung protestieren wollen, kein Problem dar. Antifas haben angekündigt den Ort ebenfalls zu veröffentlichen, allerdings auch kurzfristig, um den Rechtspopulist_innen keine Möglichkeit zu bieten, spontan den Veranstaltungsort zu wechseln. Die Antifas betrachten es allerdings schon als Teilerfolg, dass die Aktivist_innen der Partei „DIE FREIHEIT“ es sich nicht trauen, den Ort vorab zu veröffentlichen. Eine Antifaschistin erklärte dazu:

„In ihrem paranoiden Wahn wird „DIE FREIHEIT“ auch zunehmend unattraktiver für ganz normale Stammtischrassist_innen. Kaum jemand hat doch Lust den ganzen top secret-Unsinn mitzumachen. Das wird sicherlich viele Menschen, die eigentlich die Positionen der Rassist_innen teilen, von einer Teilnahme abhalten. Das ist für Stammtischidioten einfach zu kompliziert.“

Dass an dieser These einiges stimmt, zeigen die Besucher_innenzahlen bei den Veranstaltungen der Münchner PI-Gruppe rund um den „FREIHEIT“-Aktivisten Michael Stürzenberger. Als dieser noch ungestört im „Zunfthaus“ in der Thalkirchnerstraße eingeladen hatte, kamen bis zu 200 Personen. Nachdem die Gruppe aus dem „Zunfthaus“ hinaus flog und eine geplante Veranstaltung im „Bayrischen Schnitzl- und Hendlhaus“ in der Bayerstraße ausfiel, nachdem Antifas den Wirt über seine Gäste aufgeklärt hatten, sanken die Teilnehmer_innenzahlen rapide. Bei einer Veranstaltung vor einigen Wochen im Emmeranshof in der Tegernseer Landstraße kamen noch nicht einmal 20 Gäste. Ein klarer antifaschistischer Erfolg.

Umso wichtiger ist es allerdings, dass die Rassist_innen auch bei der Gründung ihres bayrischen Landesverbands auf die Nase fallen. Antifaschistische Gruppen rufen daher zu spontanen Protesten auf. Infos werden Samstags auf der Homepage der antifa nt veröffentlicht. Haltet euch also den Samstag Mittag frei.

Die Akteur_innen

Die verantwortlichen Personen für die Gründung sind Michael Stürzenberger und Christian Jung.

Stürzenberger ist in München kein Unbekannter. Er war Pressesprecher der F.J.Strauss-Tochter und ehemaligen bayrischen Kultusministerin Monika Hohlmeier. Kürzlich erst ist er aus der CSU ausgetreten, wegen deren angeblich zu „soften“ Kurs gegenüber Muslim_innen und Migrant_innen. Seit einigen Jahren ist er in der Münchner Ortsgruppe rund um den rassistischen Weblog „Politically Incorrect“ aktiv, in dem er regelmäßig antilinke und antimuslimisch-rassistische Artikel veröffentlicht. Stürzenberger ist zusammen mit anderen Münchner PI-Aktivist_innen, wie z.B. Florian Euring einer der führenden Köpfe hinter den bundesweiten PI-Strukturen. Die Münchner Gruppe tritt allerdings nicht nur im Internet in Erscheinung, z.B. durch Infostände und das Stören von Veranstaltungen, meist zu den Themen „Islam“ oder „Integration“. Auch bei der Diffamierungskampagne gegen eine muslimische Gemeinde im oberbayrischen Penzberg, die vom bayrischen Innenministerium und diversen rechten Gruppen geführt wird, wirkt Stürzenberger mit einer Vielzahl von Artikeln mit.

Der zweite wichtige Verantwortliche für die Parteigründung, „Bayernbeauftragter“ der Partei „DIE FREIHEIT“ und Kandidat für den Landesvorsitz Christian Jung ist ebenfalls kein unbescholtenes Blatt in Sachen Rassismus. Er erstellte zusammen mit einigen anderen Mitgliedern der Partei „DIE FREIHEIT“ das sog. „Münchner Thesenpapier zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik“. Das programmatisch Papier der Partei „DIE FREIHEIT“ beginnt nicht zufällig mit einem Zitat Thilo Sarazzins, auch durch den restlichen Text ziehen sich sozialchauvinistische und rassistische Forderungen, so wird eine weitere Einschränkung des Asylrechts, ein Ausbau des EU-Grenzregimes und grundsätzlich eine noch repressivere Politik gegenüber Flüchtlingen und Migrant_innen gefordert. Mit der Festung Europa und der rassistischen Ausgrenzungspolitik Deutschlands hat Jung die besten Erfahrungen. Bis vor kurzem war er im Münchner Kreisverwaltungsreferat für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen und für die Durchführung von Abschiebungen zuständig!

Rechtspopulistischer „Stargast“ soll Oskar Freysinger sein. Dieser sitzt für die Schweizerische Volkspartei (SVP) im Schweizer Nationalrat und war maßgeblicher Initiator der rassistischen Anti-Minarett-Kampagne in der Schweiz. Er kann als eine der Gallionsfiguren der rechtspopulistischen Bewegung in Europa bezeichnet werden.

 

Was tun?


Die Münchner Gruppe antifa nt gibt in einem Aufruf gegen den Gründungsparteitag eine kleine inhaltliche Einschätzung der Situation:

„Die jetzige Gründung eines bayerischen Ablegers von DIE FREIHEIT reiht sich in rassistische, sozialchauvinistische Entwicklungen innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft ein. Dabei versuchen sie an antimuslimische Diskurse anzuknüpfen, wie sie im Zuge der „Sarrazin-Debatte“ vermehrt in die Öffentlichkeit traten und somit als neue Rechtspartei zu etablieren.“

Sie rufen dazu auf, am Samstag gegen die Veranstaltung zu protestieren und sich kurzfristig im Internet unter www.antifa-nt.de zu informieren.