Im Rahmen der Kampagne "Break Isolation" von the Voice und anderen Flüchtlingsinitiativen informieren wir in dieser Veranstaltung über die federführende Rolle, die das Regierungspräsidium Karlsruhe in der Gesetzgebung und Einführung der heutigen diskriminierenden, isolierenden und krankmachenden Lebensbedingungen von Flüchtlingen spielt.
In den letzten Jahren hat sich die
Situation von Flüchtlingen in Deutschland dramatisch verschlechtert.
Eine Begründung dafür ist, dass diese Verschlechterungen
Flüchtlinge davon abhalten sollen, in Deutschland Zuflucht zu
suchen.
Bei den zunehmenden Einschränkungen der
Flüchtlingsrechte hat das Regierungspräsidium Karlsruhe seit Jahren
eine Vorreiterrolle. Etliche dieser zunächst vom RP Karlsruhe
entwickelten Maßnahmen wurden dann auch bundesweit aufgegriffen.
Beispiele dafür sind:
- Massenunterbringung in Asylbewerberheimen, die oft abseits gelegen und schwer erreichbar sind
- Umstellung von Geldleistungen auf Essenspakete und Sachleistungen
- Beschränkung des Aufenthalts von Flüchtlingen auf kleinste Gebiete bzw. Kreise (Solche Gestattungsberieche für Flüchtlinge gibt es in der EU nur in Deutschland)
- Strafmaßnahmen bei der Nichtmitwirkung der Betroffenen an der eigenen Abschiebung, wie z.B. Verweigerung der Arbeitserlaubnis, Streichung von Taschengeld usw.
- Verweigerung von inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen aus humanitären Gründen selbst bei langjährigem Aufenthalt und Integration der Familie in Deutschland
Außerdem ist das Regierungspräsidium auch federführend bei
den Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen aus Süddeutschland über
den Baden-Airpark in den Kosovo. Auf der Veranstaltung wird Walter
Schlecht von der Aktion Bleiberecht aus Freiburg die zunehmende
Verschlechterung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen und die
Rolle des Regierungspräsidiums dabei anhand von konkreten Beispielen
aufzeigen.
Danach wollen wir gemeinsam unsere Forderungen zur
Verbesserung der Situation von Flüchtlingen – nicht zuletzt
angesichts der neuen grün-roten Landesregierung – entwickeln.
