Kritik. Der Polizeiführung werden etliche Versäumnisse vorgeworfen - nicht nur beim Einsatz im Schlossgarten. Von Markus Heffner
uf die immer lauter werdenden Forderungen nach einem Rückzug aus seinem Amt hat Polizeichef Siegfried Stumpf erst vor kurzem noch mit einer Verbalattacke gegen Journalisten reagiert, von denen er sich „ungerechtfertigt angegriffen und sogar verletzt” fühlte. Die Berichterstattung über den Polizeieinsatz, so schrieb er in einem Brief an alle Stuttgarter Polizisten, sei „einseitig und entbehre jeder sachlichen Grundlage”. Den Zeitungen gehe es offenbar lediglich darum, den Ruf der Polizei zu schädigen.
Beschäftigt hat sich besagte Berichterstattung vor allem mit den vielen Fragen, die nach dem umstrittenen Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Schlossgarten aufgekommen und von offizieller Seite immer noch unbeantwortet sind. Dazu zählt vor allem der Umstand, dass die Polizeiführung entgegen den üblichen Gepflogenheiten an jenem Tag nicht die Rettungsleitstelle informiert hat, obwohl laut eigener Dienstvorschrift schon der Einsatz von Pfefferspray die Anwesenheit von Sanitätern verlangt. Informiert wurde das Deutsche Rote Kreuz (DRK) aber nicht einmal zu dem Zeitpunkt, als der Einsatz von Wasserwerfern angeordnet wurde. Vor dem Untersuchungsausschuss hatte Stumpf erklärt, die Polizei habe um 12.54 Uhr eine Verbindungsperson des Rettungsdienstes angefordert. Dieser Darstellung hat das DRK bereits mehrfach widersprochen.
Vorgeworfen wird dem Polizeichef auch sein Auftritt auf einer Pressekonferenz im Landtag, während die Situation im Schlossgarten zur gleichen Zeit eskalierte. Kurz zuvor hatte Stumpf als verantwortlicher Einsatzleiter noch den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray freigegeben, den Innenminister Heribert Rech (CDU) als Dienstvorgesetzten und Tischnachbarn im Landtag aber nicht darüber informiert. Zur Liste der Versäumnisse zählt auch die Planung des Einsatzes von Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern, der von den Polizeiführern als „schlecht organisiert” kritisiert wurde. So berichtete einer der auswärtigen Einsatzleiter im Ausschuss, dass er mit seiner Einheit nach Stammheim gefahren sei, weil er angenommen habe, der Einsatz habe mit dem Prozessauftakt um die frühere RAF-Terroristin Verena Becker zu tun.
Nicht zuletzt wird auch der Umgang mit dem Einsatz und seinen Folgen seitens der Polizeiführung beklagt. So werfen viele der Opfer des „schwarzen Donnerstags” dem Polizeichef vor, dass dieser zwar die Verantwortung übernommen, aber nie ein Wort der Entschuldigung gefunden habe.