Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich am Donnerstag mit dem Anschlag auf eine Polizeiwache in Berlin-Friedrichshain beschäftigt.
Für Innensenator Körting (SPD) sind weitere ähnliche Attacken in Berlin möglich. "Sie weisen darauf hin, dass sie das als Auftakt für den 1. Mai begreifen wollen", fasste Körting das Bekennerschreiben der mutmaßlichen Täter zusammen.
Die Verfasser hätten die Wohnungssituation und die Räumung des besetzten Hauses Liebigstraße 14 im Friedrichshain kritisiert. Das Schreiben sei auf den ersten Blick authentisch. Laut Körting haben die Behörden aber keine Hinweise auf weitere Anschlagspläne.
Unterschiedliche Auffassungen über Kriminalitätsstatistik
Ein weiteres Thema im Abgeordnetenhaus war die jüngste Kriminalitätsstatistik. Bei der Bewertung kamen sich Regierung und Opposition nicht näher.
Sprecher von SPD und Linken zeigten sich erfreut, dass im vergangenen Jahr weniger Straftaten registriert wurden. Die Opposition hält die Statistik dagegen nicht für aussagekräftig.
CDU-Innenexperte Juhnke sagte, den Berlinern sei angesichts der Stellenstreichungen bei der Polizei das Sicherheitsgefühl abhanden gekommen.
Innensenator Körting hob dagegen hervor, dass die Jugendkriminalität in den vergangen zehn Jahren um rund 30 Prozent gesunken sei.
Führungskräfte müssen Gehalt offenlegen
Führungskräfte der Berliner Landesunternehmen müssen ihre Gehälter künftig offen legen. Das Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag einstimmig ein Gesetz, wonach alle Gehaltsbestandteile im Jahresabschluss genannt werden müssen.
Nach Angaben von Finanzsenator Nußbaum (parteilos) erfasst das Gesetz etwa 200 Mitglieder von Vorständen, Aufsichtsräten, Beiräten und anderen Organen.
Zu den Spitzenverdienern in den Landesunternehmen zählt etwa Messe-Geschäftsführer Raimund Hosch mit rund 500.000 Euro im Jahr 2009. Die Geschäftsführer der Berliner Flughäfen, Rainer Schwarz und Manfred Körtgen, bekamen zusammen knapp 800.000 Euro. Senatoren verdienen in Berlin rund 130.000 Euro im Jahr.