Etwa 600 Menschen – darunter zahlreiche linke und antifaschistische Gruppen – haben am Dienstagabend (12. April) im Leipziger Süden gegen staatliche Repression demonstriert. Anlass waren groß angelegte Polizeirazzien am Dienstagmorgen, bei denen in Sachsen und Brandenburg insgesamt 20 Wohnungen und Geschäftsräume durch das Landeskriminalamt zeitgleich durchsucht worden sind. Die meisten Durchsuchungen haben in Dresden stattgefunden, eine in Leipzig.
Hintergrund: Das LKA ermittelt wegen des Polit-
und Gummi-Paragraphen 129 des Strafg
esetzbuches ("Bildung krimineller
Vereinigungen"). Laut Presseberichten wird den Beschuldigten
unterstellt, an Aktionen beteiligt gewesen zu sein, die sich vorrangig
gegen Neonazis gerichtet haben sollen. Aus diesem Grund hat scheinbar
auch eine monatelange Telekommunikations-Überwachung (TKÜ) dieser
Personen (und aller Menschen, die mit ihnen per Handy oder Internet
kommuniziert haben) stattgefunden.
Gegen diesen krassen Versuch, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, versammelten sich nach wenigen Stunden Vorlaufzeit [1] zahlreiche Menschen am Leipziger Wiedebachplatz, zogen auf die Karl-Liebknecht-Straße und liefen bis zum Polizeirevier in der Dimitroffstraße. Die Polizei begleitete die angemeldete Demonstration zunächst spärlich. Allerdings gab es schon vor Beginn der Demonstration willkürliche Personenkontrollen. Vor dem Polizeirevier hatte sich die Polizei vermummt und behelmt aufgestellt.
Weiter ging es in umgekehrter Richtung: Bei einem kleinen Sprint kam die Polizei ins Schwitzen und eine Beamtin versuchte, die Demonstrationsspitze durch einen CS-Sprühnebel zurückzuhalten. Zuvor hatten Polizisten eine Person aus dem hinteren Teil der Demo herausgegriffen, weil sie – oh weh! – einen Aufkleber verklebt haben soll.
Laut und kämpferisch endete der Demonstrationszug am Connewitzer Kreuz. Die Online-Ausgabe der Leipziger Volkszeitung berichtete kurz darauf, dass es laut Angaben der Polizei, die übrigens von 400 bis 500 Demonstrierenden spricht, keine "Auseinandersetzungen" gegeben habe. Auch im Anschluss habe es "keine weiteren Vorkommnisse gegeben". [2] Dasselbe berichtete die BILD-Zeitung in ihrer gedruckten Leipzig-Ausgabe vom Mittwoch. Am selben Tag erschienen noch ein Artikel der "Leipziger Internet-Zeitung" (L-IZ), in dem es ebenfalls heißt: "Auseinandersetzungen und andere besondere Vorkommnisse blieben jedoch (!) aus." [3]
AugenzeugInnen berichten allerdings, dass nach dem Ende der Demonstration mehrere hundert Menschen ihren Weg auf der Bornaischen Straße fortgesetzt und spontan einen Weg durch die Biedermannstraße eingeschlagen haben. Dort soll es laut Hörensagen zu Beschädigungen an Fassade und Fenstern einer Bürgeramts-Filiale gekommen sein. Außerdem sollen einige Mülltonnen in Bewegung geraten sein.
Sicher ist, dass der Leipziger Süden seit Dienstag nun verstärkt bestreift wird – dabei werden im "Szeneviertel" auch Zivilpolizisten eingesetzt. Passt also auf euch auf. Und wie in jedem Repressionsfall gilt auch diesmal: Klappe halten!
Solidarität mit allen Betroffenen!
Für konsequenten Antifaschismus und eine starke, radikale Linke!
Zum Weiterlesen:
Neuer Mann, neuer Kurs – Hausdurchsuchungen in Sachsen: http://www.addn.me/antifa/neuer-mann-neuer-kurs-hausdurchsuchungen-in-sachsen-und-brandenburg/
Stelleungnahme des Libertären Netzwerkes Dresden zu Razzien in Sachsen und Südbrandenburg: https://www.libertaeres-netzwerk.info/libertaeres-netzwerk/news-detail/datum/2011/04/12/pm-stellungnahme-zu-razzien-in-sachsen-und-suedbrandenburg/
Quellen:
[1] http://de.indymedia.org/2011/04/304590.shtml
[2] http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/mehrere-hundert-demonstranten-ziehen-in-richtung-leipziger-innenstadt/r-citynews-a-83766.html
[3] http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2011/04/Nach-Hausdurchsuchungen-Leipzigs-Linke-Demonstration.html
Gegen diesen krassen Versuch, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, versammelten sich nach wenigen Stunden Vorlaufzeit [1] zahlreiche Menschen am Leipziger Wiedebachplatz, zogen auf die Karl-Liebknecht-Straße und liefen bis zum Polizeirevier in der Dimitroffstraße. Die Polizei begleitete die angemeldete Demonstration zunächst spärlich. Allerdings gab es schon vor Beginn der Demonstration willkürliche Personenkontrollen. Vor dem Polizeirevier hatte sich die Polizei vermummt und behelmt aufgestellt.
Weiter ging es in umgekehrter Richtung: Bei einem kleinen Sprint kam die Polizei ins Schwitzen und eine Beamtin versuchte, die Demonstrationsspitze durch einen CS-Sprühnebel zurückzuhalten. Zuvor hatten Polizisten eine Person aus dem hinteren Teil der Demo herausgegriffen, weil sie – oh weh! – einen Aufkleber verklebt haben soll.
Laut und kämpferisch endete der Demonstrationszug am Connewitzer Kreuz. Die Online-Ausgabe der Leipziger Volkszeitung berichtete kurz darauf, dass es laut Angaben der Polizei, die übrigens von 400 bis 500 Demonstrierenden spricht, keine "Auseinandersetzungen" gegeben habe. Auch im Anschluss habe es "keine weiteren Vorkommnisse gegeben". [2] Dasselbe berichtete die BILD-Zeitung in ihrer gedruckten Leipzig-Ausgabe vom Mittwoch. Am selben Tag erschienen noch ein Artikel der "Leipziger Internet-Zeitung" (L-IZ), in dem es ebenfalls heißt: "Auseinandersetzungen und andere besondere Vorkommnisse blieben jedoch (!) aus." [3]
AugenzeugInnen berichten allerdings, dass nach dem Ende der Demonstration mehrere hundert Menschen ihren Weg auf der Bornaischen Straße fortgesetzt und spontan einen Weg durch die Biedermannstraße eingeschlagen haben. Dort soll es laut Hörensagen zu Beschädigungen an Fassade und Fenstern einer Bürgeramts-Filiale gekommen sein. Außerdem sollen einige Mülltonnen in Bewegung geraten sein.
Sicher ist, dass der Leipziger Süden seit Dienstag nun verstärkt bestreift wird – dabei werden im "Szeneviertel" auch Zivilpolizisten eingesetzt. Passt also auf euch auf. Und wie in jedem Repressionsfall gilt auch diesmal: Klappe halten!
Solidarität mit allen Betroffenen!
Für konsequenten Antifaschismus und eine starke, radikale Linke!
Zum Weiterlesen:
Neuer Mann, neuer Kurs – Hausdurchsuchungen in Sachsen: http://www.addn.me/antifa/neuer-mann-neuer-kurs-hausdurchsuchungen-in-sachsen-und-brandenburg/
Stelleungnahme des Libertären Netzwerkes Dresden zu Razzien in Sachsen und Südbrandenburg: https://www.libertaeres-netzwerk.info/libertaeres-netzwerk/news-detail/datum/2011/04/12/pm-stellungnahme-zu-razzien-in-sachsen-und-suedbrandenburg/
Quellen:
[1] http://de.indymedia.org/2011/04/304590.shtml
[2] http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/mehrere-hundert-demonstranten-ziehen-in-richtung-leipziger-innenstadt/r-citynews-a-83766.html
[3] http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2011/04/Nach-Hausdurchsuchungen-Leipzigs-Linke-Demonstration.html
