Protest gegen Ausweisung von Roma. Initiativen fordern bundesweite Bleiberechtsregelung
Vertreter von Flüchtlingsgruppen, Diakonie und Landtagsfraktionen haben am Dienstag am Flughafen gegen eine Sammelabschiebung von Roma in den Kosovo protestiert und ein Bleiberecht gefordert. Nach dem Auslaufen des viermonatigen Wintererlasses in NRW Ende März seien die landespolitischen Möglichkeiten ausgeschöpft, sagte die Landtagsabgeordnete Monika Düker (Grüne). Nun sei die Bundesregierung gefordert. An die zuständigen Behörden in NRW appellierte Düker, ihre Möglichkeiten bei Einzelfallprüfungen auszuschöpfen. In einem zweiten Schritt sei eine bundeseinheitliche umfassende, humanitäre Bleiberechtsregelung auch für andere Minderheitengruppen aus den Gebieten Ex-Jugoslawiens erforderlich. Nach Angaben von Düker sind in NRW derzeit etwa 3000 Roma von Abschiebung betroffen.
Gerade für zurückkehrende Roma-Familien, von denen viele seit über zehn Jahren hier lebten und deren Deutsch sprechende Kinder deutsche Schulen besuchten, sei die Situation im Kosovo besonders prekär, betonte Christian Arnold, Geschäftsbereichsleiter der Diakonie Düsseldorf. Er beklagte, dass die aus dem einstigen Bürgerkrieg geflohenen Menschen hierzulande seit vielen Jahren im rechtlich unsicheren Status der Duldung lebten. Dabei hätten die Kinder aufgrund ihres deutschen Schulbesuchs gute Aussichten auf Ausbildung und Beruf in Deutschland.
Unter den 150 Flüchtlingen, die am Dienstagvormittag im Abschiebungsflug ab Düsseldorf nach Pristina saßen, waren nach den Angaben von Iris Biesewinkel vom Kölner Rom e.V. 27 Roma aus NRW. Darunter seien auch besondere Härtefälle wie eine alleinreisende Mutter mit vier kleinen Kindern. Der Vater befinde sich schwer krank in einem bayerischen Krankenhaus, hieß es. Deutschland stehe aus historischen Gründen in einer besonderen Verantwortung für die Minderheit der Roma. Mit Blick auf die wieder aufgenommenen Sammelabschiebungen von NRW-Flughäfen sprachen die Initiativen von Rassismus. Zusammen mit Vertretern von Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen aus NRW hatten sie zu einer Demo am Abschiebe-Terminal F aufgerufen.