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Nein zur Lüge des humanitären Bombardements! Nein zum Krieg gegen Libyen!

Seit Mitte März wird Libyen bombardiert. Unter dem Vorwand des Schutzes von Zivilisten werden nahezu täglich Raketen auf Ziele in allen Teilen des Landes abgefeuert. Immer mehr Berichte von zivilen Opfern, sowie zumindest als Kollateralschäden zerstörten Wohnhäusern und Straßen, dringen durch die weit verbreitete mediale Legitimierung und Verharmlosung des Kriegseinsatzes.

Krieg zum Schutz der Zivilbevölkerung?
In vielen arabischen Ländern fanden in den letzten Monaten starke Massenproteste gegen die teilweise seit Jahrzehnten herrschenden Regimes statt. In Tunesien und Ägypten wurden die vom Westen bis zuletzt unterstützen Machthaber Ben Ali und Mubarak gestürzt, in mehreren anderen Ländern scheinen ähnliche Entwicklungen möglich. Die Regierungen der USA und einiger Staaten Europas, waren von der Entwicklung zunächst überrascht, aber keineswegs neutral. Aus Regierungskreisen in Frankreich, dem Land das neben den USA am vehementesten auf den Krieg gegen Libyen drängte, wurde im Falle Tunesiens noch bis kurz vor der Flucht des Diktators offen überlegt direkt einzuschreiten – allerdings nicht etwa auf Seiten der protestierenden Bevölkerung, sondern in Form von polizeilicher Unterstützung für das Regime! In anderen Ländern, z.B.  in den momentan ebenfalls von Massenprotesten geprägten Jemen und Bahrain sind europäische Staaten und die USA ebenfalls involviert: sie unterstützen die Regimes, die dort gegen die protestierende Bevölkerung vorgehen politisch, sowie direkt und indirekt mit Waffenlieferungen. Saudi Arabien, dessen Militär in Bahrain zur Unterstützung der dortigen Monarchie einmarschiert ist und Massaker an der Bevölkerung anrichtet, ist beispielsweise ein enger Verbündeter der europäischen Staaten und der USA und bis an die Zähne mit Waffen aus diesen Ländern ausgestattet – ironischerweise ist das brutale Regime dort auch im angeblich humanitären Krieg gegen Libyen eine treibende Kraft. Die gleichen Staaten der NATO, die jetzt vorgeben Libyen aus humanitären Gründen durch militärische Angriffe vom Diktator Gaddafi befreien zu wollen und eine relativ kleine Zahl an Aufständischen unterstützen, haben de facto in den letzten Jahrzehnten noch jede Menschenrechtsverletzung in der Region gedeckt. Sie haben die mit dem Westen verbündeten Regimes (auch Gaddafi) mit milliardenschweren Waffenlieferungen aufgerüstet und die brutalen Militär- und Polizeieinheiten ausgebildet.

 

Ein plötzlicher Gesinnungswandel hat bei den Verantwortlichen für die genannte Politik und den jetzigen Krieg natürlich nicht stattgefunden. In Libyen soll vielmehr ein ein weiteres mal den imperialistischen Ansprüchen des Westens Nachdruck verliehen werden. Gaddafi war im Gegensatz zu den anderen Machthabern kein allzu verlässlicher Partner für die Regierungen und Unternehmen der USA und Europas. Zwar zeigte er sich – entgegen seiner früheren antiimperialistischen Rhetorik – in den letzten Jahren zunehmend kooperativ mit dem Westen, machte jedoch auch deutlich dass er nach eigenem Belieben auch auf Optionen einer engeren Zusammenarbeit mit Staaten wie China, Russland und Venezuela zurückgreift. Das Erstarken einer Oppositionsbewegung gegen Gaddafi, die sich teilweise direkt den westlichen Staaten andient, wurde daher zum Anlass genommen um zu versuchen, ein Ende der Ära Gaddafis durch eine militärische Intervention zu beschleunigen und gute Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit den zukünftigen Machthabern zu schaffen.

 

 

Es kommt zudem immer mehr ans Licht, dass der Bürgerkrieg in Libyen keineswegs allein durch die Konflikte innerhalb des Landes begonnen hat – Libyen ist nebenbei bemerkt das Land in der Region mit den höchsten sozialen Standards und Lebensumständen, von denen Menschen etwa in Saudi Arabien nur träumen können. Den Luftangriffen zur Unterstützung der Rebellen gingen stattdessen über mindestens mehrere Wochen verdeckte Operationen von amerikanischen und britischen Spezialeinheiten mit den Aufständischen voraus. Die Regierungen, die jetzt vorgeben die Zivilbevölkerung mit Bomben und Raketen schützen zu wollen, haben also im Falle Libyens maßgeblich überhaupt erst zu einer Eskalation beigetragen.

Die Rolle Deutschlands

 

 

Beschämenderweise ausgerechnet von „links“, nämlich von Teilen der Grünen und der SPD wird die Bundesregierung beschuldigt, den Krieg nicht intensiv genug zu unterstützen. Auch abgesehen davon, dass der Krieg imperialistischen Interessen und keineswegs humanitären Zielen gilt, gibt es für diesen „Vorwurf“ allerdings nicht den geringsten Anlass.

 

 

Die BRD ist momentan als NATO-Staat selbstverständlich am Krieg beteiligt: Mit der Aufstockung der Besatzungstruppen in Afghanistan und der Übernahme von zentralen Aufgaben dort, wie die AWAGS-Aufklärungsflüge, werden für die NATO- Staaten, die in Libyen Krieg führen, Kapazitäten frei. Zudem wird der Kriegseinsatz direkt von Deutschland aus, von der Kommandostelle für Afrika, dem AFRICOM der US-Streitkräfte in Stuttgart-Möhringen koordiniert und organisiert. Mehr Unterstützung des Kriegs von Seiten Deutschlands ist bei der vielfachen militärischen Überlegenheit der NATO dem kleinen Staat Libyen gegenüber momentan auch überhaupt nicht nötig. Sollte sie nötig werden, haben die allermeisten Parteivertreter und Medien bereits ganze Arbeit geleistet um ein direktes Einschreiten der Bundeswehr, wie in allen Kriegen üblich mit Panzern, Kampfflugzeugen, Bomben, Zerstörung und Toten zu rechtfertigen.

Für eine starke Anti-Kriegsbewegung!
Es ist bei der Übermacht der Kriegspropaganda in den Mainstream-Medien sicher nicht einfach einen kühlen Kopf zu bewahren und gegen diesen Krieg zu protestieren. Gerade in Fällen in denen die tatsächlichen Gründe für die Kriegseinsätze so intensiv vertuscht werden sind aber alle gefragt, die dieses Vorgehen kritische hinterfragen. Gehen wir gemeinsam auf die Straße! Organisieren wir jetzt und langfristig die Proteste gegen Aufrüstung und Militarisierung, gegen die Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen „unserer“ Regierungen und Konzerne!

Wir fordern:
Schluss mit der Kriegspropaganda in den Medien!
Schluss mit dem Kriegseinsatz in Libyen!
Sofortige Schließung der Infrastruktur der US-Streitkräfte wie das EUCOM und das AFRICOM in Stuttgart!



Kundgebung und Veranstaltung

 

Dienstag, 19. April l 18.00 Uhr l Schlossplatz l Kundgebung: Nein zur Lüge des humanitären Bombardements! Nein zum Krieg gegen Libyen! 

Anschließend um 19.30 Uhr l DGB-Haus, Raum 245 l Veranstaltung mit Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung e.V.)

 

 

Demonstration:

Samstag, 23. April l 16.00 Uhr l Kundgebung beim Africom (gemeinsame Hinfahrt nach dem Ostermarsch, Treffpunkt 15.00 Uhr bei dem Pavillon auf dem Schlossplatz)