BI Umweltschutz lädt CDU ein, sich am Protest zu beteiligen
Ungezählte Mal haben sich in den vergangenen 34 Jahren Menschen von Gedelitz nach Gorleben auf den Weg gemacht haben, um gegen die Atomkraft, gegen Atomtransporte oder den Etikettenschwindel "Erkundungsbergwerk Gorleben" zu demonstrieren. Auch an diesem Samstag werden sich die Lüchow-Dannenberger Atomkraftgegnerinnen und- gegner per Pedes, per Fahrrad, per Traktor und Kutsche auf den Weg machen. Aber dieses Mal ist viele anders: die Atomkatastrophe von Fukushima hat zu einem mehrheitlichen Umschwung der Stimmung geführt, bisher festgefahrene Haltungen sind aufgebrochen, die FDP ist auf der Überholspur in der Frage, wie schnell aus der Atomkraft ausgestiegen werden soll.
Diese Dynamik führt dazu, dass ein Lagerdenken aufgebrochen wird, und interessant ist, dass innerhalb des Wendlands, wo die FDP schon immer atomkritisch war und Gorleben als Endlagerstandort ablehnte, nun auch die CDU, wenn es bisher offen auch nur im Gemeinderat Karwitz aufbrach, eine Generalabrechnung mit Atomkraft vornimmt.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) lädt deshalb alle Menschen, die angesichts des Super-GAU das Kapitel Atomkraft abhaken wollen ein, sich an der Demonstration und Kundgebung zu beteiligen.
Das Atomkraftwerk Grohnde ist einer der Orte, an dem zum 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 25. April demonstriert wird.
Musikalisch wird die Band "Rainer von Vielen" umsonst und draußen spielen, die Bühne wird vor den Toren des atomaren Zwischenlagers aufgebaut, das Wetter spielt auch mit. Sammelpunkt in Gedelitz am Samstag um 12 Uhr ist der Ortsausgang Gorleben, die Traktoren fahren über den Mastenweg zum Zwischenlager und positionieren sich dort.
Und das verspricht die Band: "Einfalt passiert woanders! Denn aus dem tiefsten Herzen der Alm kommt mit Stimmakrobat RAINERVONVIELEN und seiner Band ein musikalischer Molotov-Cocktail, der Genregrenzen verwirbelt, Herzen und Hirne im Sturm erobert und die Beine besinnungslos zappeln lässt. Auf ihrem neuen Album MILCH & HONIG schweift der Blick vom Allgäu aus in die Welt und vereint scheinbare Widersprüchlichkeiten wie Tuba und Quetschkommode mit Stromgitarren, tibetanischen Obertongesang mit Clubbeats, Volksliedertum mit Revolutionsreimen. Man mag es Zen-Metal, Teufels-Hop, Breitband-Minimalismus oder LoFi-Glam nennen, oder schlicht: Bastard-Pop. Die Konsequenz: Ein Gipfeltreffen zwischen Bayern und Tibet, zwischen Liverpool und dem Kongo. Ein Sound, der Adrenalin in die Zehen sprengt, jede Faser elektrisiert und jeden Muskel mit Groove drapiert. Und auch die grauen Zellen erleben beim Deutlichkeitsdichter eine Auffrischungskur, denn Rainer interessiert nicht, was politisch korrekt, sondern schlicht, die Wahrheit an sich. "Es gibt kein Zurück!", sondern die Einladung zum emotionalen Steilwandklettern. Hals- und Beinbruch!"
Verfassungsgericht stärkt das Demonstrationsrecht - BI: "Castorblockaden rechtmäßig"
Erneut hat das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten bei Sitzblockaden gestärkt. Das Urteil wird von den Castor-Gegnern begrüßt, denn gewaltfreie Blockadeaktionen kennzeichnen ihre Widerstandsform seit Jahren und sind keine strafbare Nötigung, wenn die politischen Ziele der Demonstranten die von der Blockade ausgehende Gewalt überwiegen, entschieden die Karlsruher Richter.
"Das Bundesverfassungsgericht geht von einem sich ändernden dynamischen Protestverhalten aus, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird eindeutig gestärkt", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) den Richterspruch.
In diesem Fall hoben die Verfassungshüter die Verurteilung eines Mannes auf, der im März 2004 an einer Sitzblockade vor einem Stützpunkt der US-Luftwaffe bei Frankfurt am Main teilgenommen hatte, um gegen den drohenden Irak-Krieg zu protestieren.
Aber natürlich würde man sofort auch an die Castorblockaden nach Lubmin/Greifswald, Ahaus und Gorleben denken, wenn man sich den Richterspruch vor Augen halte, meint die BI: "Castor-Blockaden sind demnach rechtmäßig".
Ganz besonders sollte sich die Polizei die höchstrichterliche Begründung notieren: Erst durch die Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit für politische Belange werde eine Sitzblockade zu einer schützenswerten Versammlung. Teilnehmer an einer Sitzblockade dürfen deshalb nicht von vornherein wegen Nötigung verurteilt werden. Dies sei den Verfassungshütern zufolge erst zulässig, wenn die von der Blockade ausgehende Gewalt mit Blick auf ihre Ziele unverhältnismäßig groß werde.
"Unverhältnismäßig groß hingegen ist die Gefährdung der Allgemeinheit durch die Nutzung der Atomkraft und durch Atommülltransporte", überspitzt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke die Interpretation der Verfassungsrichter.
Aus Sicht der Gorleben-Gegner wird nun zu prüfen sein, ob eine gemeinnützige Bürgerinitiative auch offen zu Sitzblockaden aufrufen darf.
(AZ: 1 BvR 388/05)
Auch End- und Zwischenlager überprüfen
Die Neubewertung des Risikopotentials von Atomanlagen dürfe sich nicht auf Atomkraftwerke beschränken, die Atomkraftgegner im Wendland fordern
einen Neustart auch in der Endlagersuche.
Ein erster wichtiger Schritt sei der sofortige Baustopp in Gorleben, diese Forderung erhebt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Auf einer öffentlichen Veranstaltung in Lüchow, auf der die atomkritischen Parteien im Wendland im Schulterschluss mit der Bäuerlichen Notgemeinschaft und der BI die Aufgabe des Standort Gorlebens forderten, um den Weg für eine bundesweite Atommülldebatte frei zu machen, enttäuschte die Parlamentarische Staatsekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU).
Offensichtlich beschränkt sich die Bundesregierung einzig auf eine Neubewertung des Sicherheitsrisikos von Atomkraftwerken. "Die Revision der Sicherheitskriterien für Zwischen- und Endlagerstätten wird offensichtlich gar nicht reflektiert, denn die Staatssekretärin warb lediglich zur Teilnahme am Gorleben-Dialog", bedauert die BI.
Nicht einmal eine vergleichende Endlagersuche gehöre zum Programm der schwarz-gelben Koalition. Die Schulterschluss-Gruppe fordert hingegen einen
Paradigmenwechsel auch in der Atommülldebatte. "Ein Gau in einem Endlager produziert nicht die Bilder, die erschrecken, wie in Tschernobyl und Fukushima, denn die Verseuchung des Grundwassers kommt schleichend", warnt die BI, deshalb müsse zumindest der Sofortvollzug in Gorleben sofort
zurückgenommen werden, damit nicht weiter vollendete Tatsachen geschaffen werden."
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "Deshalb ist auch der Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister aus Sicht der Gorleben-Gegner bisher nur eine Null-Nummer. Dieser hatte gefordert, nicht nur für die Atomkraftwerke, sondern auch für atomare End- und Zwischenlager zusätzliche Sicherheitskontrollen durchzuführen.
"Spätestens dann, wenn sich Gorleben als ungeeignet erweist, muss die nationale Standortsuche von Neuem beginnen", sagte McAllister. Die BI widerspricht: "Der Weg für eine solche Standortsuche setzt das Ende von Gorleben voraus, denn über 34 Jahre hinweg wurde die Partizipation der Bevölkerung unterlaufen, unliebsame Forschungsergebnisse wurden geschönt und dieser Geist der 70er Jahre, dem wir auch das Desaster in der Asse II zu verdanken haben, kann nicht länger Maßstab bei einer Endlagersuche sein."
Wie steht es um die Sicherheit des Brennelement-Zwischenlagers? Ist dieses wirklich vor Unfällen oder Sabotage geschützt? "Atomkraftwerke kann man stilllegen, ein Zwischenlager nicht", schreibt die BI.
Auch die Gefahr der nuklearen Verseuchung bei einer Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in einem Salzstock, der nur eine einzige und dabei zweifelhafte Sicherheitsbarriere, nämlich das von Gas durchsetze Salzgestein kennt, soll in den Fokus der Auseinandersetzung gerückt werden.
Wie schwierig die Rückholbarkeit von Atomabfällen ist, zeige gerade das Beispiel Asse II.
Immer neue Schreckensnachrichten kommen aus Japan zu uns, die Reaktorkatastrophe ist unabwendbar, aber die Nutzung der Atomkraft ist abwendbar. "Das Lavieren der Bundesregierung, der Vorschlag von SPD und Grünen, zum Atomkompromiss zurückzukehren, das reicht uns nicht: Wir demonstrieren am Samstag für den Ausstieg sofort."
"Gorleben hat nur einen Hosenträger, keinen Gürtel: ein Salzstock mit Wasserkontakt und Gaseinschlüssen kann nicht Deponie für die hochradioaktiven Abfälle sein", sagt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
In Gorleben lagern jetzt oberirdisch Brennelemente und verglaste hochradioaktive Abfälle in einer luftigen Halle, die keinen Schutz gegen Flugzeugabsturz bietet. Trotzdem ist für den Herbst der 13. Castor-Transporte angekündigt worden.
Kerstin Rudek, die BI-Vorsitzende, bringt deren Sicherheitsanforderungen klar auf den Punkt: "Der Salzstock Gorleben ist raus aus dem Pool möglicher Standorte, diese Forderung ist nicht verhandelbar."
"Das Lügengebäude Gorleben wird zusammenbrechen"
Vor dem Gorleben- Untersuchungsausschuss hat am 24.3. der ehemalige Referatsleiter des Bundesforschungsministerium Dr. Alois Ziegler Stellung bezogen. Ziegler hatte nach der Sitzung am 11. Mai 1983, auf der Fachbehörden wie die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) die Negativergebnisse der Tiefbohrungen berieten und die Empfehlung festzurren wollten, alternativ zu Gorleben auch andere Standorte zu erkunden, per Telex die Behörden angewiesen, den Bericht zu entschärfen und die Forderung zu streichen.
Zu der legendären Sitzung waren unangekündigt Vertreter des Bundeskanzleramts, des Innen- und des Forschungsministerium nach Hannover zur Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe erschienen, die sowohl durch ihren Auftritt am 11. Mai, dann aber auch noch per Telex und Brief keinen Zweifel ließen, was die Kohl-Administration fordert.
Vor allem sollte der Vorschlag, auch andere Standorte zu erkunden gestrichen werden, was auch geschah.
Prof. Röthemeyer spricht am 1. Juli 2010 gegenüber dem PUA Gorleben davon, dass das Erscheinen der Bonner Ministeriumsvertreter und ihr Auftreten ganz klar als Weisung zu verstehen war.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hob hervor, dass ein Telex, das zwei Tage nach dem Treffen von Dr. Alois Ziegler seitens der BMFT an die PTB und BGR ging, durchaus eine Weisung und keine Bitte war, denn schließlich unterstand zumindest die BGR als Fachbehörde dem Forschungsministerium.
Dr. Alois Zieglers Argumentation zu Gorleben war zu jener Zeit haarsträubend. Aus dem Protokoll - Seite 9 - der Sitzung am 11. Mai 1983 geht hervor, dass er auch für den Fall, dass Gorleben für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle nicht geeignet sei, trotzdem für die Inbetriebnahme plädierte: Ziegler: "Wenn man 1992 feststellen würde, dass Gorleben für wärmeentwickelnde Abfälle nicht geeignet ist, würde das wegen der geringen Mengen dieser Abfälle nicht problematisch".
An anderer Stelle, nämlich auf einer öffentlichen Veranstaltung in Hitzacker/Elbe am 27./28. Mai 1983, plädiert er ganz offen dafür, keinen Standortvergleich anzustreben.
"Dr. Ziegler plädierte ausschließlich für Gorleben und nahm dabei das Risiko einer späteren nuklearen Verseuchung in Kauf", kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Dass die Weisung mit dem Innenministerium eng abgestimmt wurde, gehe aus einem Schreiben hervor, das der BI vorliegt. Für die Gorleben-Gegner ist die Sachlage, nämlich die Einflussnahme auf den Zwischenbericht, klar.
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "Die aktuellen Versuche der Röttgen-Administration weiter allein auf Gorleben als Endlagerstandort zu setzen, knüpfen unmittelbar an die Kohl-Ära an, aber die Lügen des Gorleben-Komplotts werden eines Tages wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen."
Die Langfassung mit Zitaten und die erwähnten Dokumente finden Sie aus technischen Gründen auf unserer Homepage www.bi-luechow-dannenberg.de http://www.bi-luechow-dannenberg.de.
Mahnwachen demonstrierten Mitgefühl mit den Betroffenen von Fukushima
In Lüchow, Dannenberg und Gartow gab es am Montag den 28. Mahnwachen um Mitgefühl mit den Betroffenen der nuklearen Katastrophe von Fukushima zum Ausdruck zu bringen. "Wir haben vor allem die Feuerwehrleute und Liquidatoren, die jetzt ihr Leben riskieren, vor Augen, und fragen uns, wer an dieser Stelle noch von politischer Verantwortbarkeit der Atomenergie sprechen mag", schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
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"Wir wollen mit dieser Demonstration unterstreichen, dass ein Paradigmenwechsel auch für den Transport und die Lagerung von Atommüll unausweichlich ist. Die CDU in Karwitz hat die Positionen der Bürgerinitiative und der Bäuerlichen Notgemeinschaft sich jetzt zu eigen gemacht: Der Castor 2011 muss abgesagt werden, der Salzstock Gorleben, jenes "Erkundungsbergwerk", muss als mögliches Endlager endgültig gestrichen werden, damit der Weg frei ist, für eine überfällige, wirklich transparente Atommülldebatte."
Auf der Kundgebung sprechen Lilo Wollny als Widerstands-"Veteranin" und Kerstin Rudek für die BI. Es kommen darüberhinaus Rednerinnen der Bäuerlichen Notgemeinschaft, des Anti-Atom-Bündnisses Nord-Ost (Greifswals/Lubmin) und aus Grohnde zu Wort.