Tübinger protestierten gegen Libyen-Krieg

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Rund 50 Menschen versammelten sich am Mittwochabend, den 23.März, auf dem Tübinger Holzmarkt und forderten ein Ende der Luftangriffe auf Libyen.Michael Schwarz vom Friedensplenum / Antikriegsbündnis Tübingen hatte zusammen mit Vertretern der Informationsstelle Militarisierung zu der Kundgebung aufgerufen.

„Wir sind für den Aufstand in Libyen, aber gegen einen Krieg“, sagte ein Sprecher der Informationsstelle Militarisierung, der nicht genannt werden will. „Die französischen Luftangriffe retten nicht, sondern töten Menschen.“ Ein sofortiger Waffenstillstand sei nötig. Er kritisierte, dass die westlichen Staaten jahrzehntelang die Diktatoren in der arabischen Welt mit Waffenlieferungen unterstützt haben. „Das muss augenblicklich aufhören.“

 

Es sei gut, dass Deutschland keinen weiteren Krieg anfangen wolle, sagte der Sprecher. „Daran muss weiter festgehalten werden.“ Schamlos sei es hingegen, dass die deutsche Regierung das Nein in Libyen dazu nutze, den Afghanistaneinsatz auszuweiten. Der Sprecher forderte von der deutschen Bundesregierung, humanitäre Hilfe in Libyen zu leisten und Flüchtlinge aufzunehmen. „Außerdem müssen wir den Ölhandel mit Libyen unterbinden.“

Zu einer weiteren Protestkundgebung und Mahnwache ruft die Gesellschaft Kultur des Friedens auf: am morgigen Freitag, 25. März, um 16.30 Uhr vor dem Africom-Gebäude in Stuttgart-Möhringen.

 

Aus: Pressebericht Schwäbisches Tagblatt (24.3.2011) Aus dem Redebeitrag der IMI:

"Doch hier [Libyen, ant] wurden die Proteste zum Anlass für einen Putsch, einen Bürgerkrieg, genommen. Teile des Gaddafi-Regimes und Militärs schlossen sich mit alten Stammeseliten zusammen, bildeten einen „Nationalen Widerstandsrat“, stellten militärische Verbände auf und eskalierten den Protest zu einem Bürgerkrieg. Sie nahmen Städte ein, besetzten Ölhäfen und Raffinerien und bemühten sich um internationale militärische Unterstützung. Politische Forderungen sind von ihnen jedoch kaum bekannt. Dann geschah etwas seltsames: Während Demonstrationen gegen andere westliche Verbündete in Algerien, Jemen, Bahrain und Saudi-Arabien niedergeschossen oder anderweitig mit Gewalt aufgelöst wurden, forderte die Weltöffentlichkeit ein militärisches Vorgehen gegen Gaddafi. Sie forderte dies von denjenigen Regierungen, die in den vergangenen Jahren an Gaddafi ebenso wie an alle anderen Despoten in der Region Waffenlieferungen und umfassende Kooperationsverträge geschlossen hatten. Besonders hervorgetan haben sich unter ihnen Italien und Frankreich. Italien erlaubte es dem Freund Berlusconis, Anteile am wichtigsten italienischen Rüstungsunternehmen, Finmeccanica, zu erwerben und lieferte ihm Kampfflugzeuge. Auch Frankreich verpflichtet sich zur Lieferung von Kampfflugzeugen, Panzerabwehrgeschossen und stellte die Lieferung eines Atomreaktors in Aussicht. Heute wird Gaddafi einhellig als „Irrer“ und als „Schlächter“ portraitiert. Da fragt man sich doch, wer näher am Wahnsinn ist, Gaddafi, oder diejenigen, die ihm Waffen und Nukleartechnik liefern im Gegenzug dafür, dass er Migranten in Wüstenlagern interniert.
Niemand von diesen Personen ist irre, das Spiel ist irrsinnig und dieses Spiel heißt Geopolitik. Bei diesem Spiel geht es um die militärische Durchsetzung von Interessen. Mit Protestbewegungen lässt sich dieses Spiel nicht spielen, wohl aber mit Militärjuntas, wie sie sich gegenwärtig etwa in Ägypten etablieren und mit Bürgerkriegsparteien, wie dem Nationalen Übergangsrat in Libyen."

 

Aktuelle Infos und Analysen: http://imi-online.de

Der ganze Redebeitrag http://imi-online.de/2011.php?id=2265

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