Pressemitteilung des Vorbereitungskreises 26.03.
Unter dem Motto „Gegen Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!“ ruft der Vorbereitungskreis 26.03., der aus antifaschistischen und linksradikalen Gruppen aus dem Jerichower Land besteht, zu einer Demonstration am 26. März 2011 in Burg (Sachsen-Anhalt) auf. Ziel dabei ist es, ein klares Zeichen gegen die anhaltende Gewalt von Neonazis gegen politische Gegner_innen und Menschen, die nicht in das Weltbild der Faschisten passen, zu setzen. Des weiteren richtet sich die Demo gegen die staatliche Repression, der Antifaschist_innen seit Monaten ausgesetzt sind.
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Dabei sollte die Route der Demonstration an Stellen vorbei führen, die in den letzten Monaten immer wieder Ausgangspunkt von Aktionen der Neonazis waren und immer noch sind, um direkt vor Ort über die Problematik aufzuklären. Die Polizei sieht dies allerdings anders und will die Demo nicht in Sichtweite von Treffpunkten der regionalen Neonaziszene gehen lassen.
Julia Sonnenberg, Pressesprecherin des Vorbereitungskreises 26.03., erklärt dazu Folgendes: „Uns wurde während des Koorperationsgespräches zwischen der Polizei, dem Ordnungsamt und dem Anmelder sowie Versammlungsleiter der Demonstration mitgeteilt, dass es uns am 26. März 2011 untersagt sein wird, in Sichtweite von bekannten Neonazitreffpunkten zu demonstrieren. Ebenfalls wurde unsere Route von der Polizei zum Großteil geändert, sodass eine Route durch die Innenstadt nicht möglich ist und die Abschlusskundgebung an einem anderen Ort stattfinden soll.“
Begründet wurde dies damit, dass – sollte die Route so stattfinden, wie sie angemeldet wurde – die Polizei nicht die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer_innen gewährleisten kann. Sonnenberg dazu: „Die Entscheidung sowie die Begründung der Polizei ist für uns nicht tragbar. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Polizei versucht, unseren angemeldeten Protest zu behindern. Wir werden dort demonstrieren, wo wir es für richtig und wichtig halten!“
Update: Klage gegen Routenänderung erfolgreich!
Kommt zur Antifademo nach Burg. Treffpunkt ist am 26.03. um 13:30 Uhr am Bahnhof Burg.
- Fight Cops & Nazis! Aktuelle Situation
- Jerichower Land: Naziterror stoppen!
- Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
- Neues Jahr – alte Scheiße!
- Naziaktivitäten nehmen massiv zu!
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- Erneute Naziaktivitäten vor der Demo
- Be offensive: No Cops - No Nazis!
- Hausdurchsuchung wenige Tage vor der Demo
- Gegen Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!
Zugtreffpunkte
Berlin // 11:40 Uhr // Berlin-Alexanderplatz // Gleis 2
Abfahrt: 12:03 Uhr – Über Potsdam Hbf (12:36 Uhr)
Braunschweig // 11:00 Uhr // Hauptbahnhof // Gleis 8
Abfahrt: 11:17 Uhr
Halle/S. // 11:30 Uhr // Hauptbahnhof // Gleis 8
Abfahrt: 11:43 Uhr
Magdeburg // 12:45 Uhr // Hauptbahnhof // Gleis 8
Abfahrt: 13:06 Uhr
Der Ermittlungsausschuss wird unter der Telefonnummer 0341-2119313 erreichbar sein.
Unsere Klage vor dem Verwaltungsgericht in Magdeburg hatte Erfolg und die Routenänderung der Demonstration seitens der Polizei ist somit hinfällig. Sollte die Polizei dies morgen nicht akzeptieren und uns Straßen versperren, werden wir entsprechend darauf reagieren.
Auftaktkundgebung wird der Bahnhof in Burg sein. Wir bitten euch gegen
13:30 Uhr da zu sein, sodass wir um 14:00 Uhr unsere Demonstration
beginnen können. Die Route wird durch die Innenstadt führen und an
Punkten vorbei gehen, die in der letzten Zeit Ausgangspunkt von
Neonaziaktivitäten waren. Die Abschlusskundgebung wird nicht am Bahnhof
sein. Bitte achtet dazu auf weitere Ankündigungen am Samstag vom
Lautsprecherwagen.
Zu den Auflagen, die uns von der Polizei mitgeteilt wurden:
- Keine Glasflaschen und Hunde
- Seitentransparente dürfen eine Länge von 3m nicht überschreiten
- Fahnenstangen dürfen eine Dicke von 3cm und eine Länge von 2m nicht überschreiten
- Trageschilder dürfen nicht größer als 2m² sein
Wir bitten darum, dass Personen ohne Pressebinde keine Film- und Fotoaufnahmen auf und an der antifaschistischen Demonstration machen. Pressebinden bekommen ausgewiesene oder uns bekannte Journalist_innen am Lautsprecherwagen. Wir wollen somit verhindern, dass Neonazis die Demo abfotografieren.
Es werden am Lautsprecherwagen vegane Sandwiches gegen eine kleine Spende verteilt. Des Weiteren wird es einen musikalischen Live-Auftritt geben.
Während der Demonstration bitten wir alle Teilnehmer_innen, in der Demo zu bleiben und nicht an der Seite oder vor der Demo zu laufen.
Zur Polizei
Laut einem Artikel aus der Volksstimme werden am Samtag mehrere Hundertschaften der Polizei im Einsatz sein. Da die Lage in der Stadt angespannt ist, gehen wir davon aus, dass die Polizei ein unnötig großes Aufgebot an Beamt_innen einsetzen wird. Mit Vorkontrollen ist zu rechnen.
Zu den Nazis
Es gibt keine weiteren Anmeldungen in der Stadt für den Tag. Wir gehen davon aus, das wie in den Vorjahren Nazis versuchen werden, an die Demonstration zu gelangen und diese gegebenenfalls zu stören.
Weitere Infos
Morgen sollen es laut Wetterbericht 7 Grad werden und leicht bewölkt – kein Regen. Desweiteren weisen wir nochmal auf den Ermittlungsausschuss und auf Film- und Fotoaufnahmen während der Demo hin.
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