NAMENSSTREIT kommt vor Gericht
Der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen strebt eine Klage gegen die Grüne Alternative Freiburg (GAF) an: Der GAF soll untersagt werden, das Wort Grün im Namen zu führen. „Die segeln unter falscher Flagge“, sagt Grünen-Kreisvorstandsmitglied Jochen Hefer. „Hier wird ein Monopol auf einen politischen Begriff beansprucht“, kontert GAF-Stadtrat Coinneach McCabe. Der Streit zwischen dem Freiburger Kreisverband der Grünen und der GAF schwelt schon seit 2008. Damals waren die beiden Freiburger Stadträte Monika Stein und McCabe bei den Grünen ausgetreten und haben unter dem neuen Namen weiter gearbeitet.
Schon damals hat der Grünen-Kreisverband eine Klage wegen des Etiketts „grün“ erwogen. Wie Jochen Hefer mitteilt, wollte man den Streit vor diversen Wahlen aber nicht ausfechten – so blieb die Klage liegen. Der Streit war aber keinesfalls vergessen. Der Grünen-Kreisverband und Vertreter der GAF besprachen sogar das Vorgehen, nach dem eine außergerichtliche Einigung nicht erzielt werden konnte: Beide Seiten wollten wenigstens eine Eskalation des Streits vor Gericht vermeiden.
In der vergangenen Woche schickten die Grünen der GAF nun einen Vertragsentwurf, in dem man sich im Vorfeld der Klage – die nach der Landtagswahl erfolgen soll – unter anderem auf Streitwert und auf einen Verzicht einer Fortführung der Klage nach einem Urteil einigen sollte. Bei der GAF kam das nicht gut an: „Selbstverständlich wollen sie es nicht kurz vor einer Wahl machen, solch eine Klage ist einfach nur peinlich“, teilte Monika Stein öffentlich mit. RIX