Den 18. März – Tag der politischen Gefangenen – haben auch wir in Stuttgart dafür genutzt um auf die Situation der weltweit in den Kerkern des Kapitals gefangenen GenossInnen aufmerksam zu machen.
Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen!
Unter dem Motto: „Gegen die Kriminalisierung von Migrantinnen!“ haben wir in Bad Cannstatt - einem proletarisch-migrantisch geprägten Stadtteil Stuttgarts - eine Kundgebung abgehalten.
Auf Wandtafeln wurden die politischen Langzeitgefangenen Georges Ibrahim Abdallah, Marco Camenisch, Gabriel Pombo da Silva, Xaime Simon Quintela und der unter anderem mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der Militanten Gruppe Leipzig verhafteten und wegen schwerer Brandstiftung, Störung des öffentlichen Friedens und versuchtem Diebstahl zu 3 Jahren und 6 Monaten verurteilten Tommy Tank vorgestellt.
Weiter wurden die §129b-Gefangenen Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Faruk Ereren zusammen mit Briefen von ihnen vorgestellt.
Gefangenenbriefe:
Nurhan Erdem: http://no129.info/briefe/nurhan/100410.html
Cengiz Oban: http://no129.info/briefe/cengiz/091026.html
Faruk Ereren: http://no129.info/19juni/gruss_faruk2.html
Auch der laufende §129b Prozess gegen Faruk Ereren und die bereits abgeschlossenen §129b Prozesse gegen Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu in Düsseldorf, wie auch der Pilotprozess gegen Ahmet D. Yüksel, Devrim Güler, Ilhan Demirtas, Hasan Subasi und Mustafa Atalay in Stuttgart Stammheim wurden bekannt gemacht.
Der Prozess gegen die kurdischen Jugendlichen in Stuttgart wurde auf einer weiteren Wandtafel thematisiert.
Es wurden Flugblätter verteilt, die die Kriminalisierung von migrantischen Strukturen mittels Organisationsverboten und Straßendelikten problematisierten, die Konsequenzen wie die Abschiebung in den Zusammenhang mit der imperialistischen Politik Deutschlands stellten und den gesellschaftlichen Rassismus verurteilten.
In Reden von Young Struggle und des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen wurde auf die Historie des 18. März, als Tag der politischen Gefangenen, und vertiefend auf die §129b Pr ozesse, wie auch auf die Prozesse gegen die kurdischen Jugendlichen eingegangen.
Neben einzelnen reaktionären und rassistischen Äußerungen blieben einige der PassantInnen stehen, informierten sich und beteiligten sich an Diskussionen.
Viele waren sich gar nicht darüber bewusst, dass es politische Gefangene in Deutschland gibt und waren zum Beispiel erschrocken über die Fakten der Anwendung der Isolationshaft.
Die Kundgebung wurde organisiert von der Anatolischen Föderation e.V., ATIK – YDG, der Roten Hilfe Ortsgruppe Stuttgart, dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart, Young Struggle und der Stuttgarter Plattform „Weg mit den §§129! Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen!“.
Mit Power durch die Mauer!
Am Abend des 18. März fand ein Knastspaziergang in Stuttgart Stammheim statt, um auch die dort inhaftierten kurdischen Jugendlichen zu grüßen. Rund 30 Personen beteiligten sich daran,. Es wurden die Parolen „Freiheit für alle politischen Gefangenen“, „Hoch die Internationale Solidarität“, „129 das kennen wir schon – Feuer und Flamme der Repression“, „Biji serok Apo“, und „Kurdistan kann man nicht verbieten“ gerufen und geböllert. Die Gefangenen grüßten zurück, hämmerten, rüttelten an den Gitterstäben und riefen gemeinsam mit den BesucherInnen die Parolen.
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart
www.political-prisoners.net / www.gefangenen.info