Grüne klagen vor Gericht.
Die Gemeinderatsgruppierung der Grünen Alternative Freiburg (GAF) und die Partei Bündnis 90/Die Grünen werden sich bald vor Gericht begegnen. Der Landesverband der Grünen wird dagegen klagen, dass die GAF die Bezeichnung "grün" weiterhin im Namen trägt. Dies bestätigte gestern Rechtsanwalt Jochen Hefer, Mitglied im Vorstand des Grünen-Kreisverbandes. Zwar habe es Gespräche über eine außergerichtliche Einigung gegeben, sagt Hefer. Allerdings bestehen die beiden GAF-Stadträte Monika Stein und Coinneach McCabe, die sich 2008 von der Gemeinderatsfraktion Die Grünen/Junges Freiburg abgespalten hatten, darauf, ihren Namen in der jetzigen Form zu behalten. "Grüne Politik ist viel mehr als die grüne Partei", sagt McCabe und nennt als Beispiel das Label "Green City" (Grüne Stadt), mit dem die Stadt mittlerweile weltweit wirbt. "Hier wird ein Monopol auf einen politischen Begriff beansprucht. Es soll neben ihnen keine anderen Grünen geben", kritisiert McCabe. GAF-Stadträtin Monika Stein findet die Klage der Grünen "einfach nur peinlich".
Die Grünen sehen zu einem politischen Diskurs, wie ihn die GAF fordert, keinen Anlass. Anwalt Hefer verweist auf andere Urteile zugunsten der Grünen, etwa vor dem Landgericht Stuttgart, das der Alternativen und Grünen Liste Esslingen das "grün" im Namen untersagte. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen sei ein Produkt der alternativen Bewegung – "der parlamentarische Arm", nicht die ganze Bewegung, sagt Hefer. Beide Seiten seien unterschiedlicher Auffassungen, was man unter "grün" versteht. "Was Herr McCabe darunter versteht, würde ich als alternative Bewegung verstehen", so Hefer. Und Hannegret Bauß, Sprecherin des Grünen-Kreisverbands und Kritikerin der Parteienzersplitterung, betont: "Grün ist ein Parteiname, der ist nicht einfach verfügbar. Es ist gut, wenn es eine klare Identifizierung gibt."