Um auf aktuelle Repressionsfälle aufmerksam zu machen und unsere Solidarität mit politischen Gefangenen weltweit auszudrücken veranstalten wir am Freitag, den 18.3. um 15:00 Uhr eine Kundgebung in Bonn auf dem Münsterplatz.
Die Internationale Rote Hilfe erklärte 1923 den 18.3. zum "Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen". Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an die Tradition der Arbeiterbewegung an.
Auch heute wächst die Repression gegen fortschrittliche Kräfte in Deutschland und in Europa. Zudem sehen wir, dass in den Ländern, in denen die fortschrittlichen Kräfte noch stärker sind und die Konflikte offen ausgetragen werden, die Repression noch krassere Ausmaße annimmt – wie zur Zeit in vielen arabischen Ländern.
Die zunehmende Repression in Deutschland zeigte sich der Öffentlichkeit bei den Protesten gegen den Castortransport im Wendland, gegen den Naziaufmarsch in Dresden und gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart21, wo friedliche Demonstranten und Antifaschisten von der Polizei verprügelt, mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Tränengas beschossen und eingesperrt wurden.
Mit Gesetzen wie dem Artikel 129, 129a und 129b werden wir alle unter Generalverdacht gestelllt und als potentielle Teroristen behandelt und daher total überwacht. Diese Artikel stellen die Bildung einer „terroristischen Vereinigung“ unter Strafe – jedoch muss diese Vereiningung weder existieren noch jemals aktiv gewesen sein, um die Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Wie absurd und willkürlich diese Maßnahmen sind zeigt beispielsweise ein aktueller Fall aus Österreich, bei dem Tierrechtler auf Grundlage des entsprechenden österreichischen Paragraphen (278) wegen angeblicher Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt werden. Mit diesen Gesetzen ist die rechtliche Grundlage geschaffen, um auch in Deutschland fortschrittliche Menschen einzusperren – und zwar gar nicht zwangsläufig für ihre Taten, sondern schon allein, weil ihnen ein bestimmtes Denken oder Pläne vorgeworfen werden.
Deshalb fordern wir:
Weg mit den Paragraphen 129, 129a und 129b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Wann? Freitag, 18.03.2011 15 bis 18 Uhr
Wo? Bonn, Münsterplatz
Weitere Infos: http://www.akab.eu/
http://www.18maerz.de/
Antikapitalistische Aktion Bonn