BI Umweltschutz: "Wirtschaftsministerium führt Regie"
Kommunalpolitiker, Bäuerliche Notgemeinschaft und Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bekräftigen ihre Ablehnung des "Gorleben-Dialogs", den Bundesumweltminister Norbert Röttgen den Kritikern des Gorleben-Projekts andient. Hintergrund sind offensichtliche "Anwerbungsversuche" seitens des Ministeriums. Von sechs Anrufen aus dem Hause Röttgen bei Vertretern der Umweltverbände und bei Kommunalpolitikern ist derzeit die Rede. Bekanntlich hatten alle Parteien und Vereinigungen der Gruppe X im Kreistag Lüchow-Dannenberg im Schulterschluss mit dem DGB, der Notgemeinschaft und der BI den Vorschlag des Bundesumweltministers ausgeschlagen, sich an der Mitarbeit an einer "vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben" (vSG) zu beteiligen - im Gegenzug fordern sie die Aufgabe Gorlebens als Endlagerstandort und eine nationale Atommülldebatte, die u.a. die personalen und institutionellen Verstrickung der Forschungen in der Asse II mit dem Gorleben-Projekt endlich klärt.
Vor allem die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), der die Federführung obliegt, rückt dabei in den Fokus der Gorleben-Gegner: Die BGR hatte, als nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums, schon seit den 60er Jahren auf Salz als Endlagermedium gesetzt und in der Asse II geforscht.
"Auffällig ist, dass Norbert Röttgen sich bei der Erstellung der Sicherheitsanalyse nicht auf "sein" Bundesamt für Strahlenschutz stützt, sondern dass das Wirtschaftsministerium mittels BGR Regie führt. Das passt auch zu der Tatsache, dass bei den Verhandlungen über die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke der Bundesumweltminister gar nicht beteiligt war", merkt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke an.
Immerhin fordere das Bundesamt für Strahlenschutz bis heute einen Standortvergleich, das koste Geld und müsste von den Abfallverursachern aufgebracht werden. "Die Angst vor dem Bürgerprotest auch an anderen Standorten und der Kotau vor den wirtschaftlichen Interessen der Atommüllproduzenten diktiert das Geschehen, Röttgen hat sich das Heft des Handelns längst auch der Hand nehmen lassen. Ihm obliegt nur noch das
Umwerben des Widerstands, um dem Vorgehen des Wirtschaftsministeriums und der BGR ein scheindemokratisches Mäntelchen zu verleihen", schreibt die BI.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Fußnote: "Die Endlagerung radioaktiver Abfallstoffe in Salzformationen wurde bereits 1957 in einem Bericht der Amerikanischen Akademie der Wissenschaften (National Academy of Sciences) als besonders geeignet bezeichnet. Eine Empfehlung für Salz als Endlagermedium wurde auch 1963 im
Zweiten Deutschen Atomprogramm ausgesprochen, ebenso in einem Gutachten der Bundesanstalt für Bodenforschung (jetzt Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR) in Hannover. Daraufhin begannen 1965 im ehemaligen Salzbergwerk "Schachtanlage Asse" bei Remlingen, Kreis Wolfenbüttel, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Endlagerung im Salz."
Quelle: Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE)
<http://www.dbe.de/de/betriebe/gorleben/2/index.php>
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