Es ist soweit, der Prozess gegen unseren Genossen Thomas beginnt Es sind zunächst 13 Tage für die Verhandlung gegen unseren Freund angesetzt. Der erste Termin ist Dienstag der 08.03.2011 um 9:00 Uhr im 1. Stock des Amtsgerichts Tiergarten Turmstraße 91 im Raum 504.
Thomas wird in der Anklageschrift vorgeworfen im Zeitraum vom 08.06.2010 – 10.09.2010 drei Autos angezündet zu haben und dabei weitere Autos beschädigt zu haben. Vor Gericht werden Polizei und Staatsanwaltschft versuchen ihre abstruse Konstruktion zu bestätigen.
Am 10.09.2011 wurde Thomas in seiner Wohnung von einem bewaffneten Einsatzkommando der Berliner Polizei überwältigt. Zunächst wurde ihm nur die versuchte Brandstiftung an einem Auto an diesem Tag vorgeworfen. Inzwischen sind noch zwei weitere Vorwürfe hinzugekommen, denn anscheinend glauben Polizei und Staatsanwaltschaft selbst nicht an ihre Behauptungen. Diese sollen alle im einem Zeitraum, in dem Thomas von der Polizei observiert wurde, stattgefunden haben. Die Rechtmäßigkeit dieser monatelangen Personenübewachung ist jedoch weiterhin fraglich. Ebenfalls nicht sehr aussagekräftig sind die Observationsvideos, die die Staatsanwaltschft als Beweise vorbringt. Diese Videos wurden bei der letzten Haftprüfung von einem Polizeigutachter als nicht beweiskräftig bewertet. Das einzige was weiterhin gegen Thomas spricht, sind die Aussagen der codierten Beamten. Nach den bisherigen Erfahrungen mit Polizeiaussagen gegen vermeintliche „Hassbrenner“ in Berlin, wissen wir, dass diese oftmals nicht viel mit der Realität zu tun haben.
Zu hoffen bleibt, dass sich dieser Prozess gegen Thomas ähnlich fatal für die Berliner Staatsanwaltsachft entwickelt wie die Prozesse gegen Alex und Christoph.
Wir hoffen, dass ihr zahlreich zu den Verhandlungstagen erscheint um Thomas zu zeigen, dass er bei dieser ganzen Scheiße nicht alleine ist. Unsere Solidarität mit Thomas und allen anderen politischen Gefangenen bleibt weiterhin eine starke Waffe im Kampf gegen Staat und Repression.
Wir fordern weiterhin: Freiheit für Thomas und alle anderen politischen Gefangenen!
Hier die Liste der Verhandlungstermine:
Dienstag 08.03.2011 – 9 Uhr
Freitag 11.03.2011 – 9 Uhr
Dienstag 15.03.2011 – 9 Uhr
Freitag 18.03.2011 – 9 Uhr
Dienstag 05.04.2011 – 9 Uhr
Freitag 15.04.2011 – 9 Uhr
Dienstag 19.04.2011 – 9 Uhr
Freitag 29.04.2011 – 9 Uhr
Freitag 06.05.2011 – 13 Uhr
Freitag 13.05.2011 – 9 Uhr
Dienstag 17.05.2011 – 9 Uhr
Freitag 20.05.2011 – 9 Uhr
Dienstag 24.05.2011 – 9 Uhr